Unser Land befindet sich in einer ernsten Haushaltslage. Angela Merkel und Guido Westerwelle behaupten: Wir hätten alle über unsere Verhältnisse gelebt. Die Wahrheit ist aber: Unter SPD-Finanzminister Peer Steinbrück waren wir auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt im Jahr 2011. Dann haben uns die Banken und Finanzmärkte eine beispiellose Finanz- und Wirtschaftskrise eingebrockt. Um diese Suppe auszulöffeln, musste sich der Staat massiv verschulden.
Beschäftigte und sozial Schwache zahlen die Zeche der Krise!
Bei der Regulierung der Finanzmärkte steht die Regierung mit beiden Füßen auf der Bremse. Kampf für eine wirksame Finanzmarkttransaktionssteuer, ein konkreter Gesetzentwurf für eine Bankenabgabe? Alles Fehlanzeige. Dafür sollen jetzt die Beschäftigten, die Familien, Rentner und die sozial Schwachen in unserem Land die Zeche zahlen.
Wo wird gespart?
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 12.06.2010
Am 08.06.2010 fand die offene Vorstandssitzung der Hervester SPD im neuen Stadtteilbüro Hervest statt. Seit 2005 haben die Hervester Genossen für das „Integrierte Handlungskonzept“ und somit auch für das Stadtteilbüro gekämpft! Der Leiter des Büros, Herr Thiehoff, stellte das Konzept unter 3 Leitthemen vor: Information (nicht nur mittels der modernen Medien, sondern auch in Begegnungen im Büro und vor Ort); Projektkoordinierung (Schwerpunkt Wohnen, soziale Einrichtungen wie Spielplätze und Begegnungsstätten, Partnergewinnung und Planung); Bürgerbeteiligung (z.B. Häuser Ellerbruch, Wohnumfeld, Arbeitsplätze, Schulen).
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 11.06.2010
Die neue Legislaturperiode ist eröffnet - gestern traf sich der neu gewählte Landtag zu seiner ersten Sitzung. Ohne designierte Regierung - noch immer wird sondiert. Dem neuen Landtag gehört Wolfgang Röken, bislang Abgeordneter für den Wahlkreis Dorsten/ Gladbeck, nicht mehr an. In einem Brief sagt Wolfgang Röken "Danke" und verabschiedet sich von uns Dorstenern:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 10.06.2010
Jetzt ist die schwarzgelbe Sparkatze aus dem Sack! 80 Milliarden Euro soll Deutschland in den nächsten Jahren sparen – die Hauptlast tragen wieder einmal die Schwächsten unserer Gesellschaft. Sozial gerecht?
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 09.06.2010
Bundesgesundheitsminister Rösler gibt keine Ruhe und will allen Mahnungen zum Trotz an seinen unsinnigen Plänen für die Kopfpauschale in der Gesetzlichen Krankenversicherung festhalten.
Nach jedem Flop kommt Rösler mit einem neuen, noch ungerechteren Plan.
Jetzt soll jedes Mitglied einer Krankenkasse eine Kopfpauschale von durchschnittlich 30 Euro im Monat zahlen. Rösler verspricht, den allgemeinen Beitrag zu senken und für Geringverdiener ermäßigte Beitragssätze vorzusehen. Das ist eine reine Täuschung: Wer wenig verdient, zahlt trotzdem am Ende mehr. Wer beispielsweise eine Rente von 1.000 Euro hat, zahlt über zehn Prozent mehr.
Entlastet werden nur die, die besonders gut verdienen. Das ist kein Sozialausgleich, sondern Umverteilung von unten nach oben.
Der gleiche Beitragssatz von Arbeitnehmern und Arbeitgebern hat mit paritätischer Finanzierung nichts mehr zu tun: denn nur die Versicherten müssen künftig die Kopfpauschale von durchschnittlich 30 Euro zahlen und nur sie werden künftige Kostensteigerungen tragen müssen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 08.06.2010
Mitglied werden
MdB und MdL 
Bundespolitik 
