Die Debatte gehört zur parlamentarischen Arbeit wie das Salz in die Suppe. Das kostet manchmal viel Zeit, wenn Regierung und Opposition in Reden für ihre Standpunkte werben und ihre Argumente vortragen.
Dann folgt die Abstimmung - und die sollte eigentlich kein Problem sein. Da werden die Stimmen gezählt - und die Mehrheit setzt sich dann durch. So weit die Theorie, wie die Praxis im Düsseldorfer Landtag diese Woche aussah, darüber berichtet Dorstens Landtagsabgeordneter Michael Hübner:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 04.12.2010
Der Fall Domingo, die illegale Abschiebung einer angolanischen Mutter ohne ihr Kind zurück nach Angola, hat nun zu (ersten) Konsequenzen in der Stadtverwaltung geführt. Zukünftig soll immer das Rechtsamt bei Abschiebungen eingeschaltet werden. Ist der Fall Domingo jedoch nur ein Einzelfall? Über die Erfahrungen von Irmgard Winkel berichtete die WAZ Dorsten in ihrer Ausgabe vom 03.12.2010:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 03.12.2010
Ein Großprojekt wie in Stuttgart haben wir scheinbar nicht zu stemmen.
Aber nur scheinbar.
Denn der gewaltige Strukturwandel, zum Beispiel in Hervest, hat schon, für eine Mittelstadt mit knapp 80.000 Einwohnern die vergleichbare Dimension wie Stuttgart.
Und Wulfen? Auch hier stehen gewaltige Problemlösungen an. Ob Energiewende (Nachtspeicherheizungen) oder Stadtumbau – mit einfachen Lösungen ist nicht zu rechnen. Und der Demografiewandel betrifft unsere ganze Stadt und wird sie einschneidend verändern.
Ohne die Beteiligung und Mitnahme der Bürger sind diese gravierenden Umbrüche in einer Stadt niemals erfolgreich zu gestalten.
Im Unterschied zu Stuttgart muss aber für Dorsten eingeräumt werden, dass hier die Bürger in Teilbereichen schon aufgefordert werden, mitzumachen. Auch gibt es Formen der Beteiligung, die in Stuttgart erst eingeklagt werden mussten.
Können wir uns also zufrieden zurücklehnen?
Nein, das können wir nicht. Denn nichts ist vom Himmel gefallen. Freiwillig haben noch nie, weder Verwaltung oder „Regierungsparteien“, etwas aus der Hand gegeben. Immer wieder musste erinnert werden, dass Bürgerinformation, zumal meistens nachträglich, nichts mit frühzeitiger Bürgerbeteiligung zu tun hat.
Die Bürgerbeteiligungsformen in Wulfen und Hervest (Stadtteilkonferenzen) und jetzt in Rhade (Stadtteilrahmenplanung) sind schon positive Ansätze. Es ist aber ein wechselnder Prozess, der ständig an die schnelllebigen Veränderungen angepasst werden muss.
Und hier können wir, die Dorstener Parteien, alle von Stuttgart lernen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 01.12.2010
Der Media-Markt kommt nach Dorsten – und zwar an den Standort Busbahnhof. Die Metro-Tochter beendete jetzt das lange Rätselraten und reichte am 2. November den Bauantrag bei der Stadt Dorsten ein. Das teilte Stadtbaurat Holger Lohse in der letzten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses mit.
In den letzten Monaten war es still geworden um das Bauvorhaben Media-Markt am Busbahnhof. Im Frühjahr hatte der Rat den Bebauungsplan für die Ansiedlung beschlossen, der fällige Bauantrag ließ dann auf sich warten. Das nährte Gerüchte, daß der Elektronik-Händler sich vielleicht doch noch an den Standort Lippetor locken ließe. Diesen Gerüchten widersprach Media-Markt jedoch immer wieder und machte nun mit seinem Bauantrag alles klar.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 29.11.2010
Liebe Leserin, lieber Leser,
einmal mehr erschrecken uns Schlagzeilen über die Krise des Euro. Nach Griechenland bittet nun auch Irland um Hilfe aus der EU. Noch am Wochenende verkündete Wirtschaftsminister Brüderle, es gebe keine Gefahr für den Euro. Dann ging es Schlag auf Schlag, am Sonntagnachmittag die Anfrage Irlands und noch am Abend die prinzipielle Zusage der Finanzminister des Euro-Raums. Offenbar ist die Gefahr für den Euro-Raum als Ganzes viel größer, als die schwarz-gelbe Bundesregierung glauben machen wollte. Haben wir es wirklich nur mit einer Schuldenkrise einzelner Staaten zu tun? Ich sage, wir haben vor allem eine Banken- und Finanzmarktkrise. Der 750-Milliarden-Euro Rettungsschirm soll jetzt für Irland geöffnet werden. Damit müssen von den Euro-Staaten zwar keine neuen Kredite und Bürgschaften beschlossen werden. Tatsache ist aber, dass das Risiko für den Steuerzahler, am Ende als Ausfallbürge in Haft genommen zu werden, noch einmal erheblich steigt. Die Frage, wer am Ende die Kosten der Bankenkrise zahlt, wird uns noch lange beschäftigen. Schließlich geht es auch um die Kardinalfrage, was Schwarz-Gelb unternimmt, um Ordnung auf den Finanzmärkten herzustellen.
Wenn es ums Geld geht, sind die Lasten in unserem Land ohnehin ungleich verteilt. Die größten Lasten tragen Arbeitslose, Alleinerziehende, Eltern und normale Arbeitnehmer. Anders kann man die Pläne der Bundesregierung zu den Ausgaben des Staates im kommenden Jahr nicht kommentieren. Der Bundeshaushalt für 2011 ist endgültig festgezurrt. Diese Woche steht die abschließende Lesung auf der Tagesordnung. Was der Haushalt von Schwarz-Gelb beinhaltet, sind dramatische Einschnitte bei den Eingliederungsleistungen in den Arbeitsmarkt, die Abschaffung des Rechts, einen Schulabschluss nachzuholen, die Streichung des Elterngeldes für Langzeitarbeitslose, die Streichung des Rentenversicherungsbeitrages für Langzeitarbeitslose, wodurch die Gesetzliche Rentenversicherung mit 1,8 Milliarden Euro belastet und auf lange Sicht das Risiko für die Kommunen gesteigert wird, bei Altersarmut einzuspringen, oder auch der Tot auf Raten für das Programm Soziale Stadt – diese Schritte sind nicht nur sozial fragwürdig, sie sind schädlich für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und für die Integration von Einwanderern.
Wie Sie in den Medien verfolgen konnten, wurde zu Beginn dieser Woche die Kuppel des Reichstages aufgrund von Terrorwarnungen gesperrt. Zugegeben, ich habe mir schon meine Gedanken gemacht, unter welchen Umständen ich im Plenarsaal sitze. Dennoch bin ich froh, dass wir derzeit Normalität walten lassen. Demokratie heißt für mich nämlich auch, in Frieden und ohne Angst leben zu können. Deshalb hoffe ich, dass die vor uns liegende Adventszeit eine fröhliche Zeit ohne Bedrohungen sein wird. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen schönen 1. Advent.
Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Michael Gerdes
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 28.11.2010
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