Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
unser Bürgermeister-Kandidat Dr. Hans-Udo Schneider hat im Kommunalwahlkampf 2009 für die Gründung von Stadtwerken geworben. Stadtwerke sind aus zwei Gründen sinnvoll für die Stadt Dorsten: Zum einen geht es um zusätzliche Einnahmen, zum anderen um Mitsprache und die Chance auf eine Energiewende.
Im November 2013 endet der Konzessionsvertrag mit RWE. Vor uns liegen zwei lange Jahre, in denen sehr viele Details zu regeln sind. Dann wird feststehen, wer das Leitungsnetz in Dorsten übernimmt und in welcher Form die Stadt Dorsten daran beteiligt ist.
Der nächste Verfahrensschritt ist die Verabschiedung des Kriterienkatalogs. Bis heute haben 12 Bewerber ihr Interesse bekundet, zusammen mit der Stadt Dorsten das Leitungsnetz zu betreiben. Um den für die Stadt Dorsten besten Bewerber ermitteln zu können, wird ein Kriterienkatalog aufgestellt. Nach diesem werden alle Angebote beurteilt.
Bürgermeister und Verwaltung laden heute zu einem Informationsabend in den Ratssaal (Halterner Straße 5) ein. Ab 19 Uhr werden die Beratungsergebnisse aus dem Haupt- und Finanzausschuß vorgestellt.
Gründung von Stadtwerken, das ist ein echtes Zukunftsthema. Stadtwerke können der Stadt Dorsten finanzielle Handlungsspielräume eröffnen. Und sie können helfen, auch in Dorsten die Energiewende einzuläuten.
Gastgeber der Inforamtionsveranstaltung sind Bürgermeister Lambert Lütkenhorst und die Verwaltung. Ich bin aber fest davon überzeugt, daß der Bürgermeister nichts daran auszusetzen hat, wenn auch ich Sie zu dieser Veranstaltung einlade. Kommen Sie, hören Sie zu und stellen Sie Fragen!
Herzliche Grüße
Hans-Willi Niemeyer, Vorsitzender der SPD Dorsten.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 14.07.2011
In Berlin verspricht die gelbschwarze Bundesregierung mal wieder Steuersenkungen. Auf Details konnten sich Merkel & Co noch nicht einigen: Der Zeitpunkt und der Umfang sind noch ungeklärt. Gleichwohl ist es die völlig falsche Politik. Deutschland schwimmt nicht in Geld, das Gegenteil ist der Fall: Unser Staat lebt weiter auf Pump. Die Steuersenkungsversprechen haben nur einen einzigen Grund: Der umfragenschwachen FDP neues Leben einzuhauchen.
Die Folgen solch opportunistischer Steuerpläne bekommen die Städte zu spüren: Ihnen droht die Pleite. Die Stadt Dorsten mußte im letzten Jahr ein umfangreiches Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Kommunale Steuern steigen – und überall versucht die Stadt Dorsten, ein paar Euro mehr zusammenzukratzen.
Ein aktuelles Beispiel aus der Sitzung des gestrigen Bauausschusses: Die Erschließungsanlage „Am Mühlenteich“ (also Fahrgasse, Gehwege) soll jetzt abgerechnet werden.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 13.07.2011
„Die Schulaufsicht des Landes ist doch noch auf die Linie der Vernunft eingeschwenkt“ – SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann zeigt sich vom jüngsten Umdenken in Düsseldorf und Münster erleichtert. Damit steht fest: Die Agatha 2-Grundschule auf der Hardt kann wie im Rat beschlossen geordnet auslaufen und muß nicht sofort geschlossen werden.
Ungeklärt ist die Situation dagegen an der Johannes-Schule. Die rigorose Haltung der Schulaufsicht in den letzten Wochen hat dazu geführt, daß Eltern ihre Kinder dort nicht anmeldeten bzw. sie wieder abmeldeten. Der 12. Juli wird für die Zukunft dieser Grundschule entscheidend sen. Melden genügend Eltern ihre Kinder nach, bleibt dieser Schulstandort erhalten. „Hier ist in den letzten Wochen viel Chaos von der Schulaufsicht angerichtet worden“ kritisiert Cordula Syed, schulpolitische Sprecherin der SPD, die rigorose Haltung in Münster und Düsseldorf. „Die Dorstener Proteste haben zwar zu einem Umdenken geführt“ – so Dirk Groß, Vorsitzender des Schulausschusses, aber für die Johannes-Schule kommt die neue Haltung vielleicht zu spät. Die SPD möchte die Johannes-Schule erhalten, aber: „Wir haben immer gesagt, die Eltern sollen entscheiden. Wenn nicht genügend Kinder angemeldet werden, dann werden wir das akzeptieren. Und zur Not diesen Schulstandort aufgeben müssen.“ – so Friedhelm Fragemann, der abschließend noch eine klare Forderung an Kultusministerin Löhrmann stellt: „Aus den virtuellen Lehrern müssen nun schnellstens reale Lehrer werden“.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 12.07.2011
Liebe Leserin, lieber Leser,
in dieser Woche hatten wir als Abgeordnete des Bundestages eine sehr schwierige Entscheidung zu treffen: Soll die genetische Untersuchung von Embryonen aus künstlicher Befruchtung vor der Übertragung in den Mutterleib in Ausnahmesituationen erlaubt werden oder nicht? Am Ende einer sehr intensiven und respektvoll geführten Debatte habe ich für die Zulassung der PID gestimmt. Ich sehe die PID nicht als genetische Qualitätskontrolle, sondern als Entscheidungshilfe für Paare mit schweren Erbkrankheiten, die aus Angst vor Fehlgeburten oder stark erkrankten Kindern ihren Kinderwunsch unterdrücken würden. Und es geht um Eltern, die bereits Erfahrungen mit erkrankten und verstorbenen Kindern gemacht haben. Diesen Paaren wollen wir die Möglichkeit geben, ein Kind zu bekommen, das eine gewisse Chance auf Leben hat. Ich glaube nicht, dass die PID den Weg zum Musterbaby frei macht, weil diese aufwändige Untersuchung nur unter sehr eingeschränkten Bedingungen möglich ist. Betroffene Paare werden zunächst psychologisch und medizinisch beraten, anschließend entscheidet eine Ethikkommission von Fall zu Fall. Das macht einen verantwortlichen Umgang mit der PID möglich.
Selbstverständlich standen noch viele andere Themen auf der Tagesordnung dieser Plenarwoche, z.B. die Arbeitsmarktpolitik. Hier verspielt Schwarz-Gelb mit dem Kahlschlag bei der Arbeitsförderung die Chancen, die der gegenwärtige Aufschwung bietet. Auf der einen Seite lässt sich die Koalition für die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt feiern, auf der anderen Seite setzt sie die Axt an und spaltet den Arbeitsmarkt. Wir werden das so nicht hinnehmen und haben in dieser Woche in einer Debatte deutlich gemacht, welche Maßnahmen aus unserer Sicht notwendig sind, um die Arbeitslosigkeit wirklich zu überwinden.
Heute war der letzte Plenartag vor der parlamentarischen Sommerpause. Das heißt, Sie werden mich in den nächsten Wochen verstärkt in Bottrop, Gladbeck oder Dorsten finden.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Gerdes
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 11.07.2011
Am Steinwerk rollen die Bagger. Investor ODAS beginnt mit den Bauarbeiten, am Rand von Holsterhausen sollen einmal eine Biogas-Anlage entstehen und nachwachsende Rohstoffe verarbeitet werden. Die umliegenden Anwohner akzeptierten das Bauvorhaben nicht, sie protestierten und reichten Klage ein. Vergebens. Die Gerichte prüften die Baugenehmigung – Fazit: Alle geltenden Gesetze und Verordnungen wurden beachtet, ODAS darf bauen.
Die Gerichte haben sicher Recht – nach den geltenden Vorschriften sind die
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 10.07.2011
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