ODAS-Bauvorhaben: Bürgerbeteiligung? Eine Chance wurde vertan!

Stadtentwicklung

Am Steinwerk rollen die Bagger. Investor ODAS beginnt mit den Bauarbeiten, am Rand von Holsterhausen sollen einmal eine Biogas-Anlage entstehen und nachwachsende Rohstoffe verarbeitet werden. Die umliegenden Anwohner akzeptierten das Bauvorhaben nicht, sie protestierten und reichten Klage ein. Vergebens. Die Gerichte prüften die Baugenehmigung – Fazit: Alle geltenden Gesetze und Verordnungen wurden beachtet, ODAS darf bauen.

Die Gerichte haben sicher Recht – nach den geltenden Vorschriften sind die

Baugenehmigung und das Bauvorhaben nicht zu beanstanden. Dennoch bleiben Fragen offen. Zum Beispiel die nach dem grundsätzlichen Genehmigungsverfahren. Genehmigungsbehörde war in diesem Fall nicht die Stadt Dorsten, sondern der Kreis Recklinghausen. Beteiligung von Bürgern oder selbst die Beteiligung der Dorstener Kommunalpolitik – Fehlanzeige. Das ist gesetzlich nicht zwingend vorgesehen. So entstand der Eindruck, daß ein derartig sensibles Bauvorhaben in einem Hinterzimmer durchgewunken wurde. Das ist falsch, geprüft wurde nach Recht und Gesetz, so haben es die Gerichte gesehen. Gleichwohl verhindern die derzeit bestehenden Verfahrensregeln eine breite Akzeptanz solcher Bauvorhaben.

Was fehlt, ist Bürgerbeteiligung. Und zwar eine frühzeitige. Im Falle des ODAS-Bauvorhaben gab es im Ende 2009 einen Informations-Abend. Information statt Beteiligung – denn da waren schon alle Antragsunterlagen beim Kreis Recklinghausen eingereicht. Die Bürger konnten an diesem Abend ihren Unmut äußern oder Fragen stellen – aber nicht mehr mitgestalten. Solche Veranstaltungen sind wichtig, aber keine Bürgerbeteiligung.

Was bleibt zu tun? Die Bürgerbeteiligung muß endlich gesichert werden. Das Gefühl, übergangen zu werden, treibt Bürger zu Ablehnung und Protest. Sie frühzeitig einzubinden und mitgestalten zu lassen kann helfen, die Akzeptanz auch kritischer Bauvorhaben zu erhöhen.

Denn es sprechen ja durchaus Argumente für das ODAS-Bauvorhaben. Die Erzeugung von Biogas ist in Zeiten der Klimaerwärmung sicher ein wichtiger Baustein hin auf dem Weg zu einem neuen Energiemix. Die Verarbeitung nachwachsender Rohstoffe ist ökologisch richtig. Und die Entstehung neuer Arbeitsplätze oder zusätzliche Steuereinnahmen – wer kann dazu schon Nein sagen? Das Problem bei diesem Bauvorhaben ist der Standort. In Nähe zu vorhandener Wohnbebauung. An einer Straße, auf der heute schon viele LKWs (vielleicht schon zu viele?) rollen.

Was ist mit Lärm? Was ist mit Geruchsbelästigung? Gibt es Gefahr für das Grundwasser? Wie viele zusätzliche LKWs werden jetzt durch Holsterhausen über die Borkener Straße rollen? Viele Fragen. Echte Bürgerbeteiligung hätte hier helfen können, bereits frühzeitig Antworten zu geben. Und die Akzeptanz erhöhen können. Diese Chance wurde vertan.

 

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