Der zuständige Berichterstatter der SPD- Bundestagsfraktion für die Förderung von sogenanntem unkonventionellen Erdgas und Bundestagsabgeordnete für Recklinghausen, Castrop- Rauxel und Waltrop Frank Schwabe sieht keinen aktuellen energiepolitischen Bedarf von "unkonventionellem Erdgas" aus heimischen Quellen.
Dieses Gas soll unter anderem im Rahmen des umstrittenen Fracking- Verfahrens gewonnen werden.
"Wir haben zwar gerade im Rahmen des Atomausstiegs einen hohen Bedarf an Erdgas. Aber auch eine Ausweitung der Förderung in Deutschland würde unerheblich bleiben im Vergleich zum Gasimport. Deshalb macht es eher Sinn dieses Gas im Boden zu belassen und es als Notfallreserve für spätere Jahrzehnte zu haben," so der Bundestagsabgeordnete.
"Jetzt geht es erst mal darum, mehr Klarheit über die Verfahren zu bekommen und den Rechtsrahmen zu verändern. Dazu brauchen wir Zeit und Ruhe. Deshalb sollte in einem 3- jährigen Moratorium erst mal keine Förderung erfolgen", so Frank Schwabe, der eine Anhörung des Deutschen Bundestages für den Herbst vorbereitet.
"Wir brauchen definitiv ein angepasstes Bergrecht und eine definitiv vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung für jedes Projekt. Es muss umfassend Informationen für Bürgerinnen und Bürger und Kommunen geben, die möglichen Umweltauswirkungen gehören umfassend untersucht. Die Bundesregierung hat dazu ihre Arbeit nicht gemacht und bisher eher beschwichtigt. Deshalb ist jetzt der Bundestag als Gesetzgeber gefordert," so der Berichterstatter, der auf die seiner Ansicht nach unzureichenden Antworten der Bundesregierung auf mehreren Bundestagsdrucksachen verweist.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 02.08.2011
Ein Jahr ist die rot- grüne Landesregierung unter Führung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Amt. Wenn auch eine Stimme zur absoluten Mehrheit fehlt, hat die Minderheitsregierung eine ganze Reihe wichtiger und richtiger Entscheidungen getroffen und Gesetzesvorhaben durchgebracht. Beispiel: Innen & Justiz.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 31.07.2011
Am 4. September wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Ganz praktisch in einem Abwasch gleich Kommunal- und Landtagswahl in einem. Mit dabei ist auch die FDP – mit einem ganz alten „Klassiker“. In aktuellen Umfragen mit nur noch 3 % belohnt. Steuern runter? Nein – der andere Klassiker: Privat vor Staat! Man frage mal nach in Barkenberg. Da verkaufte der abgewählte Ministerpräsident Rüttgers die landeseigene LEG an eine private Heuschrecke – privat vor Staat. Und die Folge? Der Stadtumbau West in Barkenberg bleibt unvollendet, die privat-vor-Staat-LEG stieg aus dem Projekt aus. Die Privat-vor-Staat-Ideologie zeigt ganz alleine, was die Menschen im Land davon haben: nichts. Aber in Mecklenburg-Vorpommern glaubt die FDP, damit noch punkten zu können… Ja, Mecklenburg-Vorpommern mag weit weg sein – zu Fuß. Doch auch im Norden dürfte sich so langsam herumgesprochen haben, daß „Privat vor Staat“ vielleicht gut für das Kapital, aber nicht gut für die Menschen im Land ist.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 29.07.2011
Mit zahlreichen Eindrücken kehrten die über 20 Teilnehmer der diesjährigen, von der Hervester SPD organisierten Radtour zurück. Überraschend viele interessierte Bürgerinnen und Bürger hatten sich angeschlossen, um Informationen über die Entwicklung in Hervest zu erhalten. Neben der Besichtigung des Zechengeländes, der Information über den geplanten Radweg auf der ehemaligen Bahntrasse und zum geplanten Sozialkaufhaus bildeten zwei Punkte den Schwerpunkt der Tour:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 27.07.2011
Ein Jahr ist die rot-grüne Landesregierung unter Führung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Amt. Wenn auch eine Stimme zur absoluten Mehrheit fehlt, hat die Minderheitsregierung eine ganze Reihe wichtiger und richtiger Entscheidungen getroffen und Gesetzesvorhaben durchgebracht. Beispiel: Gute Arbeit
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 27.07.2011
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