Mehr als 100 Bürger kamen zur Bürgerversammlung des SPD Ortsvereins Wulfen.
Der Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes erläuterte die Beschlüsse der Bundesregierung zum Atomausstieg. Entschieden wandte sich Gerdes gegen die Panikmache der großen Energiekonzerne. „Die Lichter werden nicht ausgehen, der Umstieg auf die erneuerbaren Energien kann gelingen, wenn wir klüger mit Energie umgehen.“ Hier lägen die großen Potentiale für technologische Erneuerungen z. B. für effizientere Autos, Flugzeuge, Maschinen, Haushaltsgeräte, Heizungssysteme oder auch die Sanierung von Altbauten.
Impulse für die ganze Region erwartet der Abgeordnete auch von Maßnahmen, die im Zuge von „Innovation City“ in Bottrop durchgeführt werden. So sollen dort in einem ganzen Stadtteil die Wohnungen von Nachtspeicherheizungen entsorgt und an ein Fernwärmenetz angeschlossen werden.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 25.07.2011
Es war bereits die 3. Bürgerversammlung, die der SPD-Ortsverein Rhade organisierte, um die Stadtteilrahmenplanung mit sach- und ortskundigen interessierten Bürgern kreativ zu begleiten.
Nach den Schwerpunktthemen Verkehr und Dorfkerngestaltung, stand diesmal die Freiraumplanung auf der Tagesordnung.
Um in das Thema einzuführen wurden die zahlreich erschienenen Teilnehmer auf einen virtuellen Spaziergang rund um Rhade mitgenommen. Auf Fotos, aktuell am Vortag aufgenommen, konnte so überzeugend dokumentiert werden, dass die Lage Rhades schon eine privilegierte sei. Grün wohin man blickt. Felder, Wiesen, Waldstücke und Bäche geben der Rhader Landschaft ein eigenes Gesicht und sorgen für einen hohen Wohn- und Freizeitwert.
Diesen zu erhalten und behutsam weiter zu entwickeln, wurde als erstes Ziel formuliert.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 23.07.2011
Das letzte Kita-Jahr wird beitragsfrei – das verabschiedete heute der NRW-Landtag. Zur Verabschiedung des ersten Änderungsgesetzes zum Kinderbildungsgesetz erklären Heike Gebhard (stellvertr. Vorsitzende) und Wolfgang Jörg (Familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion):
„Seit heute ist es klar: Das letzte Jahr in den Kindertagesstätten wird beitragsfrei! Wir sind 2010 in die Wahlen gegangen mit dem Ziel, die Gebühren für die frühkindliche Bildung abzuschaffen. Heute haben wir einen entscheidenden Schritt getan. Wir wollen endlich dafür sorgen, daß nicht mehr Wohnort und Geldbeutel der Eltern für den Bildungserfolg der Kinder entscheidend sind. Die gesamte Gesellschaft profitiert von diesem Erfolg, deshalb muß sie auch die Kosten übernehmen. Außerdem hat der Landtag ein klares Bekenntnis abgegeben, daß die Kindertagesstätten Bildungsinstitutionen sind – ebenso wie die Schulen. Bei denen käme auch niemand darauf, plötzlich von Eltern mit Einkommen Gebühren zu verlangen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 22.07.2011
„Das Urteil ist nicht nachvollziehbar. Das Verfassungsgericht höhlt die kommunale Selbstverwaltung aus“ – mit drastischen Worten kritisiert SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann das Urteil des Landesverfassungsgerichtes in Sachen Gemeindefinanzierung. Die Richter hatten die Klage der kreisangehörigen Städte und des Kreises Recklinghausen gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2008 ff. abgelehnt. Damit bekommt Dorsten weiter nur ungenügend Geld vom Land.
Die schriftliche Urteilsbegründung steht zwar noch aus, aber schon jetzt sind erste Gerichts-Argumente bekannt. Das Gericht sieht die Städte in der Pflicht, noch mehr zu sparen und die Einnahmen zu erhöhen. Dazu Fragemann: „Wissen die Richter in Münster eigentlich, wie es in Dorsten aussieht? Wir haben nahezu sämtliche Sparmöglichkeiten ausgereizt – und im letzten Jahr Steuern und Gebühren drastisch erhöht. Da gibt es keine Luft mehr!“. Bund und Land haben den Städten immer neue Aufgaben übertragen, ohne dafür auch das notwendige Geld zu überweisen. Nur ein Beispiel nur vielen: Der Solidarbeitrag. 60 Millionen Euro zahlte Dorsten – finanziert durch Kredite.
Ohne zusätzliches Geld rutscht Dorsten kurzfristig in die bilanzielle Überschuldung, dann ist auch der letzte Handlungsspielraum eingebüßt. „Was wird aus den Dorstener Großprojekten Zechengelände, Soziale Stadt Hervest-Dorsten, Stadtumbau West in Barkenberg?“ fragt Friedhelm Fragemann. Antworten dazu vom Landesverfassungsgericht in Münster: keine.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 21.07.2011
Einstimmig beschloß der Rat in seiner heutigen Sitzung die Auswahlkriterien und ihre Gewichtung zur Prüfung der Angebote für den Konzessionsvertrag und die Kooperationsangebote. Die Bewerber, die ihr Interesse mit bislang eher groben Konzepten angemeldet haben, können nun detaillierte Angebote erstellen. Diese werden dann anhand der heute beschlossenen Kriterien geprüft.
Im November 2013 läuft der Konzessionsvertrag mit RWE aus. Wie es danach weiter gehen soll, darüber entscheidet die Dorstener Politik in den nächsten Monaten. Grundlage für die Entscheidung ist der Kriterienkatalog. Dieser gliedert sich in zwei Bereiche mit unterschiedlichem Gewicht:
Konzessionsvertrag:
Kommunalfreundliche Ausgestaltung: 35 %
Wettbewerbsfreundliche Ausgestaltung: 35 %
Gewährleistung sicherer, preisgünstiger, effizienter und verbraucherfreundlicher Netzbetrieb: 20 %
Umweltfreundliche Energieversorgung unter Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit: 10 %
Diese 4 Kriterien fließen zu 40 % in die Gesamtnote ein.
Kooperationsangebote:
Wertung Konzessionsvertrag: 40 %
Ausgestaltung der Kooperationslösung für die Stadt unter den Aspekten der Verteilung der wirtschaftlichen Risiken und Chancen: 40 %
kommunalfreundliche Steuerungsmöglichkeiten: 15 %
Strategie zur Erschließung weiterer Entwicklungspotentiale der Kooperation: 5 %.
Wichtig für die politische Diskussion in den nächsten Monaten wird die Wertung der Angebote sein. Für jedes Kriterium können zwischen einem (= stark unterdurchschnittlich) und fünf Punkte (= stark überdurchschnittlich) vergeben werden. Auf den Rechenweg hat sich der Rat heute geeinigt, wie viel Punkte jedes Angebot verdient, darum wird es nun in den nächsten Monaten gehen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 20.07.2011
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