Das Steuerabkommen, das die schwarz-gelbe Bundesregierung mit der Schweiz abgeschlossen hat, stößt alle ehrlichen Steuerzahler vor den Kopf. Steuerbetrüger, die jahrzehntelang ihr Geld vor dem deutschen Fiskus in der „sicheren“ Schweiz gebunkert haben, kommen mit einem Ablasshandel davon. SPD und Grüne haben deshalb angekündigt, das Abkommen im Bundesrat scheitern zu lassen. Keiner kennt die genaue Zahl: Aber Experten gehen davon aus, dass deutsche Steuerhinterzieher zwischen 130 und 200 Milliarden Euro Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten geparkt haben. Schweizer Banken haben diesen Steuerbetrug jahrzehntelang aktiv unterstützt, indem sie Hilfe geleistet haben, die Gelder ihrer Kunden am deutschen Fiskus vorbeizuschummeln und das „Schweizer Bankgeheimnis“ jede Aufklärung verhinderte.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 23.09.2011
In der vergangenen Woche fand die Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Dorsten-Altstadt statt.
Neben den Berichten des Vorsitzenden sowie des Kassierers hatten die Mitglieder Delegierte für die Stadt- und Kreisebene der Partei zu wählen. Die Voten erfolgten jeweils einhellig und gewählt wurden somit als Delegierte für den Stadtparteitag: Friedhelm Fragemann, Julian H. Fragemann, Philipp Grabowski, Günter Pelloth, Petra Somberg-Romanski, Ingrid Wiegand, Nicole Wölke-Neuhaus, Manfred Wissing und Hans-Herbert Romanski sowie als Delegierte für den Kreisparteitag Petra Somberg-Romanski und Julian H. Fragemann.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 22.09.2011
Zum Begegnungsfest auf dem Brunnenplatz am Freitag, 16.09.2011 kamen über 100 Besucher. Die SPD Hervest lud für 16:00 Uhr in eine der schönsten Gartenstadtsiedlungen des Ruhrgebiets zum Grillen ein – und das war gut so.
„Stärkung interkulturellen Lebens in Hervest“ lautet ein Projekt im integrierten Handlungskonzept und auch das Referat für Migration, Flüchtlingsarbeit und Integration bemüht sich seit Jahren erfolgreich, den Brunnenplatz zu beleben.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 21.09.2011
Am Lipptetor tut sich etwas. Nachdem Investor HKM das leerstehende Einkaufscenter erworben hat, wurde auch rasch eine Bauvoranfrage gestellt. HKM plant dort die neue Galerie Lippe. Diese soll sich in Lage und Größe am bestehenden Gebäude orientieren, aber durch eine zeitgemäße Architektur wieder Kunden anlocken. Laut Einzelhandelsgutachten fließt Kaufkraft aus Dorsten ab, die mit diesem Projekt in der Lippestadt gebunden werden soll.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 20.09.2011
Das Sozialticket kommt – in seiner heutigen Sitzung stimmte der Kreistag der Einführung zu. Ab dem 1. November können Berechtigte für 29,90 € ein Ticket der Preisstufe A im Abo bestellen. Das Sozialticket ist erst einmal ein Pilotprojekt bis Ende 2012 – das Land NRW stellt dafür dem Kreis Recklinghausen für 2011 15 Mio. Euro und für 2012 30 Mio. Euro zur Verfügung. Ob das Sozialticket über den 31.12.2012 hinaus fortgeführt werden kann, hängt dann von den Finanzen ab. Der Kreistag entschied heute auch, daß durch die Weiterführung keine zusätzlichen Kosten auf den VRR, den Kreis und die Kunden zukommen dürfen.
Die Entscheidung fiel denkbar knapp aus – mit 33:29. Ja sagten SPD, Grüne, Linke sowie ein CDU-Abgeordneter – dagegen stimmten UPB, FDP und CDU. Berechtigt zum Erwerb des Sozialtickets sind Leistungsbezieher von ALG und SGB. Im ganzen Kreis sind das mehr als 100.000 Menschen. Diese sozialschwachen Menschen erhalten nun ein Stück mehr Mobilität.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 19.09.2011