Seit mehr als 2 Jahren arbeiten die Mitglieder der Rhader SPD auf mehreren Ebenen, um für den nördlichen Dorstener Stadtteil an einen neuen Rahmenplan mitzuarbeiten.
„Damit“, so die Motivation, „soll der eigene Lebensmittelpunkt zukunftsfähig gemacht werden“.
So verwundert es nicht, dass auf der Oktoberversammlung, die für interessierte Bürger auch ohne Parteizugehörigkeit offen ist, das Thema „Rhader Planung“ ganz oben auf der Tagesordnung steht.
So sollen die bisher durchgeführten Bürgerversammlungen, wie auch die nichtöffentlichen Beratungen im Rathaus analysiert werden. „Damit“, so Hans-Willi Niemeyer, Vorsitzender der Rhader Sozialdemokraten, „sind wir bestens vorbereitet, an der 8 Tage später stattfindenden Infoveranstaltung der Verwaltung, aktiv teilzunehmen“.
Über Zukunft geht es auch im 2.Teil des Treffens. Jürgens Heinisch, stellvertretender Vorsitzender wird mit der Filmvorführung „Auf der Suche nach der Welt von morgen“, für mehr Sensibilität mit unserem Klima werben.
Die Rhader SPD trifft sich am Donnerstag, 6. Oktober um 19.30 Uhr im großen Saal der Gaststätte Pierick, Lembecker Straße.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 03.10.2011
211 Mrd. Euro – für diese Summe bürgt Deutschland im Rahmen des Euro-Rettungsschirmes. Eine vorstellbar hohe Summe… Und es ist nicht die einzige Garantie, die Deutschland abgegeben hat. Die Bankenrettungsschirme in den vergangenen Jahren können ähnlich teuer werden, falls die Bürgschaften jemals fällig werden.
Rettungsschirme, wohin das Auge blickt. Ein Rettungsschirm fehlt aber – der für Städte und Gemeinden. Die ertrinken nämlich fast in ihren Schulden. Die Schuldenberge entstanden, weil Land und Bund den Kommunen zwar immer mehr Aufgaben zuwiesen, ihnen dafür aber nicht die notwendigen Finanzmittel zuwiesen. Die Kosten wurden schlicht auf die Städte und Gemeinden abgewälzt. Aus eigener Kraft können sie sich, wie Dorsten, nicht retten.
Darum war es richtig und wichtig, daß Dorstens Bürgermeister beim Besuch von CDU-Umweltminister Röttgen mehr Hilfe, sprich mehr Geld, vom Bund einforderte. Friedhelm Fragemann (SPD-Ratsfraktionsvorsitzender) hatte diese Forderung in vielen Ratssitzungen bislang alleine gestellt; die gelbschwarze Ratsmehrheit lenkte mit ihrer Kritik am Kreis und an Landrat Cay Süberkrüb lieber von den wahren Ursachen ab. Nicht der Kreis ruiniert Dorstens Stadtfinanzen, es fehlt Geld aus Berlin. Der Bund muß endlich die Leistungen bezahlen, die er den Städten und Gemeinden auferlegt hat. Wer die Musik bestellt, muß diese auch bezahlen!
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 02.10.2011
Liebe Leserin, lieber Leser,
gestern hat der Bundestag über die Erweiterung des Rettungsfonds EFSF abgestimmt. Damit ist die Debatte aber nicht beendet. Der Euro wird uns weiterhin beschäftigen. Die SPD-Fraktion hat dem Gesetz wie angekündigt zugestimmt. Die Kanzlerin hat zwar eine eigene Mehrheit errungen, dennoch gab es eine deutliche Anzahl von Abweichlern bei den Regierungsfraktionen. Einmal mehr ist deutlich geworden, dass Angela Merkel und ihre Koalition auseinander driften. Auf dieser Grundlage ist es völlig zweifelhaft, ob Merkel und Schäuble ein weiteres Mal eine Kanzlermehrheit zusammenbekommen, denn im Winter entscheiden wir über den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, der dann dauerhaft installiert werden soll.
Für uns war klar, mit Ja zu stimmen, denn die Ausweitung und Ertüchtigung der EFSF tangiert deutsche Interessen aufs Stärkste. Ein Bruch der Währungsunion würde unsere Wirtschaft in einen Aufwertungsschock treiben und Industrieprodukte schlagartig verteuern. Die Währungsrisiken mit allen Kosten kämen zurück und wären eine Last für exportorientierte Mittelständler. Die Stabilisierung des Euro bedeutet also letztlich Schutz und Sicherung von Millionen von Arbeitsplätzen. Die Gewerkschaften teilen diese Sichtweise und haben uns aufgefordert, den Euro zu stützen.
Die getroffenen Maßnahmen reichen aber noch nicht aus. Wir brauchen endlich auch die von uns bereits seit anderthalb Jahren geforderte Finanztransaktionssteuer, Regeln für die geordnete Insolvenz von Banken, ohne dass der Steuerzahler für alles aufkommen muss; wir benötigen Wachstumsimpulse für Krisenregionen, eine stärkere Gläubigerbeteiligung und eine deutlichere Beteiligung der Finanzmarktakteure an den Kosten der Krise.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Gerdes
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 01.10.2011
Die Globalisierung spiegelt ihre hässliche Fratze im Display eines – Nokia-Handys. Nokia schloß 2008 sein durch Subventionen errichtetes, hochprofitables Handy-Werk in Bochum. Und zog nach Rumänien. Dort lockten finanzielle Vergünstigungen, ein rumänischer Armutslohn (rund 10 % des deutschen Lohns) – und noch größere Gewinne. Und heute? Heute gab Nokia bekannt: Das Werk in Rumänien wird geschlossen, die Produktion nach Asien verlagert.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 30.09.2011
Das Land NRW muß neue forensische Kliniken bauen. Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Form der Sicherungsverwahrung für ungültig erklärt. Bislang sitzen zur Sicherungsverwahrung verurteilte Straftäter im Gefängnis – das ist nicht länger erlaubt. Die Sicherungsverwahrung muß sich von der normalen Haftstrafe abgrenzen, außerdem muß es für die Verurteilten Therapieangebote geben. Insgesamt soll in jedem Landgerichtsbezirk eine neue Klinik gebaut werden. Damit könnte auch Dorsten (Bezirk Essen) ein möglicher Standort werden.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 29.09.2011
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