Zu den aktuellen Wirtschaftsdaten für NRW erklärt Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck sowie stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Nordrhein-Westfalen erntet die Früchte sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik. Die NRW-Wirtschaft wächst 2017 mit 2,4 Prozent und damit sogar stärker als im Bundesdurschnitt.
Seit 2012 ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in NRW um über 500.000 angestiegen. Mit anderen Worten: Bei der Schaffung von Jobs steht es zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb 500.000 zu Null. An der guten Wirtschaftsentwicklung hat die schwarz-gelbe Koalition bisher keinen Anteil. Keine einzige ihrer Maßnahmen konnte bisher Wirkung entfalten und es ist überaus zweifelhaft, ob das je der Fall sein wird. Die schwarz-gelbe Koalition legt sich in das gemachte Bett und profitiert von der guten Wirtschaftslage, in der die SPD-geführte Landesregierung die Verantwortung an sie übergeben hat.
Wir werden diese Mitte-Rechts-Regierung in NRW daran messen, ob sie die gute Ausgangslage zum Wohle der arbeitenden Menschen nutzt oder nur die Früchte an ihre Klientel verteilt.“
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 05.02.2018
Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gehen in die Verlängerung, dennoch ist für den heimischen Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes (SPD) klar, was die mögliche neue Bundesregierung als Erstes anpacken muss: Die Themen Langzeitarbeitslosigkeit und Strukturförderung. Sollten die Koalitionsverhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden und die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen, müssten die zwei Bereiche mit oberster Priorität angegangen werden. Das ist das Ergebnis eines Austauschs der Ruhr-MdBs, zu denen auch Gerdes gehört, mit dem Gelsenkirchener Oberbürgermeister und Sprecher der RuhrSPD Frank Baranowski am Freitagvormittag in Berlin.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 05.02.2018
Seit den letzten Präsidentschaftswahlen in den USA sind sie in aller Munde: Filterblasen. Sie beschreiben ein Phänomen, bei dem Webseiten, insbesondere die sozialen Medien, versuchen, algorithmisch vorauszusagen, welche Informationen ein Benutzer auffinden möchte. Doch wie funktionieren Filterblasen genau? Welchen Einfluss haben sie auf unseren Alltag? Können Filterblasen unser Denken beeinflussen?
Wer auf diese und weitere Fragen gerne eine Antwort hätte oder einfach nur Interesse hat, über Gefahren und Nutzen von Filterblasen zu diskutieren, ist am Donnerstag, 22. Februar, um 18:30 Uhr, herzlich zur Diskussionsveranstaltung der Dorstener JUSOS unter der Fragestellung „Leben wir in einer Filterblase?“ in das soziokulturelle Stadtteilzentrum „DAS LEO“ (Fürst-Leopold-Allee 70) eingeladen. Es referiert Leif Knape, der den Anwesenden das Thema näher bringen wird, bevor eine gemeinsame Diskussion in den Mittelpunkt rückt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Leif Knape ist wissenschaftlicher Mitarbeiter von Katarina Barley (MdB, SPD), geschäftsführende Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie kommissarisch für Arbeit und Soziales, und forscht im Rahmen seines Masterstudiums an der Universität Trier zu Filterblasen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 04.02.2018
Über die Zerrissenheit eines SPD-Mitglieds
Eigentlich kann sie machen was sie will. Die SPD. Sie kommt einfach nicht mehr gut weg. Bei Wahlen und bei Umfragen. Obwohl sie etwas zu bieten hat. Wer will ernsthaft bestreiten, dass die letzte GroKo einen Koalitionsvertrag, den 75% der SPD-Mitglieder gebilligt haben, auch fast umgesetzt hat? Mit Vorteilen für die Mehrheit unserer Gesellschaft. Wer will ernsthaft bestreiten, dass die SPD-Ministerriege aus dem letzten Kabinett des Durchschnitts herausgeragt hat? Trotzdem war das Wahlergebnis im September 2017 schlechter als bei der Wahl davor.
Warum? Da beginnt die Ratlosigkeit Fuß zu fassen. Und Ratlosigkeit ist in der Politik „tödlich“. Tödlich heißt hier, dass das Selbstbewusstsein, auch des „einfachen“ SPD-Mitglieds, angeknackst ist. Verunsichert verfolgt es, wie „die Karre aus dem Dreck“ gezogen werden könnte. Obwohl die kritischen Fragen an die Kanzlerin (CDU) und die unfähige Jamaika-Truppe mit FDP und Grünen gehen sollte, sucht es die Schuld fast ausnahmslos bei der eigenen Partei. Irgendwie irrational. Aber verständlich, weil man mit ihr leidet.
Was ist denn nun richtig? GroKo oder NoGroKo? Die Entscheidung nimmt mir keiner ab. Egal wie das Ergebnis ausgehen wird, die SPD wird es in der öffentlichen Wahrnehmung und medialen Beurteilung danach sehr schwer haben. So wie in den letzten Jahren. Besser fühle ich mich jetzt nicht.
Sonntagsgedanken eines (selbst)kritischen SPD-Mitglieds
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 04.02.2018
Schwarz-gelbe Landesregierung schützt Steuersünder
Die GroKo-Diskussion überlagert viele Meldungen, die dadurch nur als Randnotizen in den meisten Medien auftauchen. Leider. Denn die schwarz-gelbe NRW-Regierung aus CDU und FDP leistet sich gerade einen wirklichen Skandal, der es auf die Titelseiten verdient hätte. Es war der SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der jahrelang die Wuppertaler Steuerfahndung dabei aktiv unterstützte, Bankdaten zu erwerben, um die illegalen, kriminellen und damit rechtswidrigen Wege der Steuersünder aufzuzeigen. Das Ergebnis: Nachzahlungen an die bundesdeutschen Finanzämter in Milliardenhöhe!
Durch eine „kreative“ Personalpolitik hat es die neue Landesregierung in kürzester Zeit geschafft, das erfolgreiche Wuppertaler Steuerfahndungs- Team zu zerschlagen. Die fatale Handschrift der FDP ist dabei nicht zu übersehen. Die Verantwortung für diesen Skandal trägt der Regierungschef. Und der heißt Armin Laschet.
Die SPD im Landtag, mit unserem Abgeordneten Michael Hübner, verdient jetzt jegliche öffentliche Unterstützung, um Laschet, Lindner und Co. der Scheinheiligkeit zu überführen und ihnen die Maske der Biedermänner herunterzuziehen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 03.02.2018
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MdB und MdL Michael Hübner (MdL): Schwarz-Gelb legt sich ins gemachte Bett 
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