in neues Kita-Gesetz in NRW soll Eltern stärker entlasten, bei Erzieher*innen für bessere Arbeitsbedingungen sorgen und eine angemessenere Betreuung der Kinder gewährleisten. Dazu sagt SPD-Landtagsabgeordneter Michael Hübner:
„Es ist erfreulich zu sehen, dass Schwarz-Gelb viele Punkte unserer Vorschläge in ihr neues Gesetz übernehmen will. Trotzdem denke ich, dass dies nicht genug sein wird um die zahlreichen Probleme und Engpässe in der Kinderbetretung zu beseitigen. Um auch lang- und kurzfristig eine angemessene Betreuung zu gewährleisten müsste jetzt auf ein, wie von uns vorgeschlagen, Sockelfinanzierungssystem umgestiegen werden. Mit diesem Modell wäre endlich eine gesicherte Finanzierung der Kitas gewährleistet, was letztlich in bessere Betreuung der Kinder und einem hören Bildungsniveau münden würde. Zudem würde es den Kitas erlauben, flexibler zu arbeiten. So würden wir der Chancengleichheit für alle Kinder einen Schritt näher kommen. Im Interesse aller sollte die Schwarz-Gelbe Landesregierung deswegen das Kindpauschalen-Modell ruhen lassen und sich unserem Modell gänzlich anschließen.“
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 31.01.2018
Im Rechtsausschuss des Landtages wurde die Diskussion über Thema „Musterfeststellungsklage“ durch die schwarz-Gelbe Mehrheit einmal mehr von der Tagesordnung genommen. Hierzu äußert sich der SPD-Landtagsabgeordnete für Dorsten und Gladbeck sowie Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion NRW, Michael Hübner, wie folgt:
„Der einzelne Verbraucher sollte zukünftig seine Ansprüche gegenüber Großkonzernen geltend machen können. Im Moment ist es so, dass er ganz alleine gegen einen unter Umständen milliardenschweren Konzern vor Gericht antreten muss. Diese Tatsache alleine schreckt die Menschen oft davon ab, dass einzufordern, was ihnen zusteht. Ich finde, dass es an der Zeit ist, dass die schwarz-Gelbe Landesregierung die Notwendigkeit einer solchen „Musterfeststellungsklage“ einsieht. Alles andere schwächt den Verbraucher und spielt den Konzernen in die Karten. Das ist ein Zustand den die SPD im Land nicht mehr länger akzeptieren will. Die Einführung einer Musterfeststellungsklage war u.a. auch bei meinem Besuch bei der Verbraucherzentrale Dorsten im letzten Jahr ein Thema. Im Übrigen steht die Einführung einer Musterfeststellungsklage auch im Landeswahlprogramm der NRW-SPD.“
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 31.01.2018
Am heutigen Mittwoch (31.01.) haben sich die Fachausschüsse des Bundestages konstituiert. Der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes wird wie schon in der vergangenen Legislaturperiode dem Ausschuss für Arbeit und Soziales angehören.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 31.01.2018
Nach Schließung der Drogeriemarkt-Filialen von Schlecker und Ihr Platz besteht seit Jahren ein erhebliches Angebotsdefizit im Ortsteil Hervest-Dorsten. Dieser Angebotsverlust, der auch den Einzelhandels-Standort geschwächt hat, konnte bisher – trotz vielfacher Bemühungen um eine Ansiedlung im Harsewinkel – nicht ausgeglichen werden.
"Die Bemühungen der Stadt Dorsten, im Harsewinkel einen Ausgleich zu schaffen, sind gescheitert. Der Hervester Bevölkerung kann nicht zugemutet werden, weiterhin gewissermaßen bis zum St. Nimmerleins-Tag zu warten. Durch die vorhandenen Nahversorger kann dieses Angebotsdefizit nur sehr bedingt gedeckt werden", erklärt Michael Baune, stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dorsten, und hat für die nächste Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses (UPA) am 27.02.2018 den Antrag gestellt, die Verwaltung zu beauftragen, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ansiedlung eines Drogerie-Fachmarktes auf dem ehemaligen Zechengelände zu schaffen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 31.01.2018
Möglichst bis zum 4. Februar sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD abgeschlossen sein, so haben es die Verhandlungspartner vereinbart. Beim Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins Bottrop-Boverheide am Samstag (27.01.) machte der SPD-Bundestagsabgeordnete für Dorsten, Gladbeck und Bottrop, Michael Gerdes, noch einmal deutlich, wie er die derzeitige Situation beurteilt:
„Ich will gar nicht um den heißen Brei herumreden – die SPD befindet sich in einer verzwickten Lage“, so der Bundestagsabgeordnete gleich zu Beginn seiner Rede im voll besetzten Café des Bürgerhauses Batenbrock. Er bekomme dieser Tage jede Menge Anrufe und Nachrichten – die Befürworter und Gegner einer Großen Koalition hielten sich dabei ungefähr die Waage. Beide Positionen seien für ihn verständlich und nachvollziehbar, allein schon angesichts des frustrierenden Wahlergebnisses vom 24. September.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 30.01.2018
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MdB und MdL Michael Hübner: Entlastungen bei NRW-Kitas in Sicht 
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