SPD Altendorf-Ulfkotte

Kommunalpolitik Energie - Klima - Umwelt. SPD-Arbeitskreis stellt Forderungen und fragt nach Zielen:

SPD-Stadtverband Dorsten 15. Dezember 2011
Hans-Willi Niemeyer, Vorsitzender

Stadtverwaltung und Stadtrat Dorsten
Herrn Bürgermeister Lütkenhorst

Betr. Kommunale Energiewende, Klimabündnis, Fracking

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Dorstener SPD beschäftigt sich seit mehreren Jahren mit den im Betreff genannten Themen.
Nachdem wir jetzt wieder eine Zwischenbilanz unserer Überlegungen gezogen haben, bitten wir um folgende Unterstützung:

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 19.12.2011

MdB und MdL Michael Hübner wünscht Frohe Weihnachten

Liebe Landespolitikinteressierte,

das Jahr 2011 war ein erfolgreiches Jahr – vor allem für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Die Rot- Grüne Landesregierung, mit Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin an der Spitze, ist die erste Landesregierung die den Kommunen nachhaltig hilft! Die 34 am höchsten verschuldeten Kommunen erhalten zusammen noch in diesem Jahr 350 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen. In diesem Jahr ohne irgendwelche Auflagen.

Ich wünsche Ihnen und Euch ein frohes Weihnachtsfest. Ich bedanke mich ausdrücklich für Ihre/ Eure Unterstützung meiner politischen Arbeit in Düsseldorf und im Wahlkreis und ich hoffe auf eine ebenso gute Zusammenarbeit im nächsten Jahr! Zu wissen, dass man vor Ort und im Land so viele Unterstützerinnen und Unterstützer hat, macht es einem leichter schwierige Entscheidungen zu treffen.

Glückauf und ein frohes Fest.

Ihr/Euer Michael Hübner

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 18.12.2011

Kommunalpolitik Rat: Leere Stadtkasse zwingt zu Steuer- und Gebührenerhöhungen

Dorstens Stadtkasse ist leer. Auch der Stadtstärkungspakt des Landes NRW stopft das Dorstener Haushaltsloch nicht. Von Bund und vom Land kommt zu wenig Geld, um die Pflichtaufgaben zu bezahlen, gleichzeitig wurden den Kommunen in den letzten Jahren immer neue Aufgaben übertragen – ohne die dazu notwendigen Gelder bereit zu stellen. Und so ist Dorsten gezwungen, die eigenen, begrenzten Einnahmemöglichkeiten zu erhöhen. Das sind im Wesentlichen die Grundsteuer und die Gewerbesteuer. Ein wenig anders sieht das bei den Gebühren aus, z. B. für die Entsorgung von Abfall oder Wasser. Hier wird jeder Bereich für sich abgerechnet. Im Grundsatz gilt: Die Gebühren müssen so hoch sein, daß die Kosten gedeckt sind. Entsteht ein Minus (die Einnahmen sind kleiner als die Kosten), kann der Verlust auch aus der Stadtkasse ausgeglichen werden. Das gilt jedoch nicht, wenn eine Stadt Nothaushaltsgemeinde ist. In diesem Fall müssen die Gebühren erhöht werden. Im Umkehrschluß gilt auch: Entsteht ein Überschuß (die Einnahmen sind höher als die Kosten), muß die Gebühr gesenkt werden; „Gewinne“ dürfen nicht erzielt werden.

Nachfolgend eine kurze Übersicht über die in der letzten Ratssitzung des Jahres 2011 am Mittwoch getroffenen Entscheidungen:

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 17.12.2011

Allgemein Die SPD steht seit 150 Jahren auf festen Grundwerten: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität

Mit ihrem Bundesparteitag in Berlin geht für die SPD ein erfolgreiches Jahr 2011 zu Ende. Auf dem Parteitag haben wir wichtige Beschlüsse für ein modernes, soziales und gerechtes Deutschland gefasst. Hieran arbeiten wir im neuen Jahr weiter. Wir Sozialdemokraten sind die politische Kraft, die seit fast 150 Jahren in Deutschland für die Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität steht.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 16.12.2011

Stadtentwicklung Kreisverkehr Marler Straße: Stadt prüft

Die Stadt Dorsten soll die Errichtung eines Kreisverkehres auf der Marler Straße in Höhe der Händelstraße prüfen. Diese Entscheidung traf der Umwelt- und Planungsausschuß in seiner jüngsten Sitzung auf Antrag der SPD.

Die Marler Straße ist eine der meist befahrenen Straßen Dorstens. Immer wieder kommt es an der Einmündung zum Stadtsfeld zu gefährlichen Situationen und Unfällen. Verschärft wird das Gefahrenpotential dadurch, daß Grundschülerinnen und Grundschüler nach der Schließung der Johannesschule die Hauptstraße überqueren müssen, um zu ihrem Bus zu gelangen.

Nach der UPA-Entscheidung prüft die Stadt Dorsten nun, welche Möglichkeiten es gibt, den Kreisverkehr zu errichten. Der Knackpunkt ist dabei das Geld – Dorsten ist Nothaushaltskommune und muß daher mit der Kommunalaufsicht verhandeln, wie die zum Bau notwendigen Mittel bereit gestellt werden können.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 15.12.2011