„Na also – geht doch!“ kommentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann die jüngste Wende im DSL-Drama. Der Bürgermeister fand jetzt doch noch einen kreativen Weg, die Spenden zur Finanzierung des DSL-Gutachtens einzusetzen. Freilich wäre diese Lösung schon früher möglich gewesen – entsprechende Hinweise hatten SPD und der Landtagsabgeordnete Michael Hübner immer wieder gegeben. Bürgermeister und die örtliche CDU hatten dagegen wochenlang den Eindruck vermittelt, es würde nicht gehen. Und trotzig sogar eine öffentlichkeitswirksame Spendenübergabe an die Bezirksregierung ins Gespräch gebracht. „Rechtzeitig vor der Landtagswahl inszenieren sich die Verhinderer jetzt als Retter“ bringt Fragemann die jüngste Wende auf den Punkt.
Wer nun auf die schnellen Internetleitungen für Deuten oder Wulfen hofft, muß sich aber noch gedulden. Das Gutachten ist nur der erste Schritt. Entscheidend wird sein, wie Dorsten den Eigenanteil beim Ausbau des DSL-Netzes aufbringen kann. Dazu noch einmal Friedhelm Fragemann: „Ich hoffe, daß der Bürgermeister dann sofort Lösungen sucht – und nicht wieder nur wochenlang begründet, warum es scheinbar nicht geht.“
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 06.04.2012
Der demographische Wandel hat bereits eingesetzt. Auf der einen Seite wird unsere Gesellschaft immer älter, auf der anderen Seite immer kleiner. Das bekommen schon jetzt Dorstens Schulen zu spüren. Die Schülerzahlen sinken. Eines steht dabei heute schon fest: Dorstens Schullandschaft wird sich ändern.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 05.04.2012
An dem Landesparteitag der NRW-SPD am vergangenen Samstag war für die Dorstener Sozialdemokraten Julian H. Fragemann als Delegierter vertreten.
In Düsseldorf stellten die Delegierten mit großer Geschlossenheit ihr Wahlprogramm auf und wählten ihre Landesvorsitzende und amtierende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 04.04.2012
Ferienzeit, Reisezeit – und die Spritpreise mal wieder auf Rekordkurs… 1,70 Euro pro Liter Superbenzin – Shell, Aral & Co lange wieder richtig hin. Die Mineralölfirmen geben sich unschuldig und verweisen auf den hohen Steueranteil im Spritpreis. Und sofort werden Forderungen laut, die Steuern auf Benzin und Diesel zu senken. Zum Wohle der Autofahrer.
Es gibt zwei gute Gründe, genau das nicht zu tun. Erstens – der deutsche Staat ist mit rund 2 Billionen Euro verschuldet. Für Steuergeschenke ist schlicht kein Geld da. Und zweitens – was passierte wohl, sollten die Steuern (65 Cent pro Liter Mineralölsteuer plus 19 % Mehrwertsteuer) gesenkt werden? Ein paar Tage lang würde der Sprit wirklich billiger. Bis Shell, Aral & Co klammheimlich, Cent für Cent die Preise wieder auf das alte Preisniveau erhöhen. Nur daß das Geld dann nicht in die Steuer- sondern in die Unternehmenskasse fließt. Die Gründe für steigende Spritpreise kennt ja jeder Autofahrer: steigende Rohstoffpreise, hoher Dollarkurs, ein Tankerunfall und und und.
Daß Hannelore Kraft-Herausforderer Röttgen jetzt medienwirksam eine höhere Pendlerpauschale fordert – er hätte besser vorher mal seine Chefin Merkel gefragt. Denn die hat umgehend signalisiert: Die Pendlerpauschale wird nicht erhöht. Die Röttgen-Forderung – ein plumpes Wahlkampfmanöver.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 03.04.2012
Liebe Leserin, lieber Leser,
die Nachrichten wurden in dieser Woche von der Entlassung von rund 11.000 Schlecker-Angestellten dominiert. Die FDP hat verhindert, dass diese große Zahl von Mitarbeiterinnen durch eine Transfergesellschaft aufgefangen wird. Liberalen-Chef Rösler hat sich und seiner Partei mit dieser kaltherzigen Entscheidung keinen Gefallen getan. Für die Angestellten beginnt nun leider eine unsichere Zeit. Sie verlieren unbefristete Jobs mit Tariflöhnen. Es bleibt zu hoffen, dass die betroffenen Frauen gleichwertige Jobs finden und sie nicht ungewollt Leiharbeitsverhältnisse oder Minijobs annehmen müssen. Auf der Agenda der SPD-Fraktion stand die Verabschiedung eines Positionspapiers zur Pflegereform in Deutschland. Außerdem haben wir deutlich gemacht, dass wir die von der Regierung angestrebte Kürzung der Solarförderung abmildern wollen. Die Firmen der Solarbranche brauchen Planungssicherheit. Radikale und kurzfristige Kürzungen von Vergütungen gefährden tausende von Arbeitsplätzen. Auch in unserer Region hat sich die Solarbranche entwickelt, sie darf nicht unnötig geschwächt werden. Wieder einmal beschäftigte uns im Plenum die Frage, wie die Euro-Zone künftig gefestigt werden kann. Gestern (29. März) fand die erste Debatte zum europäischen Fiskalpakt statt. Für die Ratifizierung ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Wir fordern von der Bundesregierung, dass es genug Zeit gibt, um eine ausreichende inhaltliche und rechtliche Prüfung durchführen zu können. Außerdem kämpfen wir weiter für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Ich wünsche Ihnen an dieser Stelle ein frohes Osterfest!
Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Michael Gerdes
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 02.04.2012
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