Mindestlohn in Deutschland? Fehlanzeige! Beharrlich verweigert sich insbesondere die FDP. Die traurige Konsequenz: Für ehrliche Arbeit gibt es Stundenlöhne von 5 oder 6 Euro. Und manche dieser Jobs gehen sogar richtig auf die Knochen. Günter Wallraff, der sich immer und ganz besonders für den „kleinen Mann“ eingesetzt hat, hat einen neuen Skandal recherchiert: Die Ausbeutung der Paketauslieferer. Nachzulesen in der ZEIT – hier der Link.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 06.06.2012
Montag trafen sich die schwarzgelben Kollisionspartner zum Spitzengespräch. Offene Fragen sollten geklärt werden… Heraus kam:
- Mindestlohn – keine Einigung
- Frauenquote – keine Einigung
- Vorratsdatenspeicherung – keine Einigung
Dafür gab es einen Kuhhandel: Die FDP knickte beim Betreuungsgeld (Fernhalteprämie) ein und wird dafür mit Zuschüssen zu einer neuen privaten Pflegeversicherung belohnt. Merkel, Rösler & Co geben immer den staatstragenden Haushaltssanierer – und werfen doch munter Geld zum Fenster hinaus. Statt Familien Geld zu geben, ihre Kinder NICHT in eine Kita zu geben, wäre das Geld viel besser angelegt, mehr Betreuungsplätze für Kinder zu schaffen. Und der Zuschuß zu einer privaten Pflegeversicherung? Erste Schätzungen gehen von monatlichen Beiträgen zwischen 40 und 70 Euro aus. Der Zuschuß soll 5 Euro betragen…
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 05.06.2012
Merkels Bundesregierung hat die Energiewende, die sie vor einem Jahr groß angekündigt hatte, total verschlafen. Statt gezielt von dem Einsatz der Atomenergie auf erneuerbare Energien umzusteuern, hat es bislang in erster Linie Kompetenzstreitigkeiten zwischen den beteiligten Ministerien gegeben. Die Bundeskanzlerin hat erste Konsequenzen gezogen und den hauptverantwortlichen Umweltminister Norbert Röttgen entlassen. Ein Armutszeugnis für die schwarz-gelbe Energiepolitik.
Dabei ist die Energiewende das vielleicht anspruchsvollste wirtschaftliche und umweltpolitische Projekt Deutschlands in diesem Jahrzehnt. Gelingt sie, ergeben sich enorme wirtschaftliche Chancen, die Deutschland zu einer weltweiten Spitzenstellung als Standort für modernste Energietechnologien verhelfen können. Wird die Energiewende allerdings schlecht gemacht oder gar ganz in den Sand gesetzt, kann dies auch gravierende Folgen für Wirtschaft, Verbraucherinnen und Verbraucher in Form von hohen Energiepreisen und einer unsicheren Energieversorgung haben.
Ein Masterplan für die Energiewende
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 03.06.2012
Der 30. Juni ist Stichtag - dann muß der Haushaltssanierungsplan bei der Bezirksregierung vorgelegt werden. Die Entscheidung, mit welchen Maßnahmen die Stadt Dorsten ihren Haushalt bis 2021 ausgleichen will, fällt in der Sitzung des Rates am 27. Juni.
Die Verwaltung hat ihre Hausaufgaben erledigt und ein breites Bündel an Maßnahmen vorgestellt. Dieses Paket wird nun in den zuständigen Fachausschüssen beraten. SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann hat bereits signalisiert, daß die SPD-Fraktion nicht alle vorgeschlagenen Maßnahmen 1 zu 1 annehmen wird: "Im Jugend-, Sozial- und Bildungsbereich dürfen nicht auch noch die letzten Strukturen zerschlagen werden".
Sitzungskalender:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 02.06.2012
Der Stärkungspakt Stadtfinanzen wird erweitert. 34 Städte waren in der ersten Runde dabei, darunter die Stadt Dorsten. Nun kommen weitere 27 Kommunen hinzu, aus dem Kreis Recklinghausen sind das die Städte Recklinghausen, Haltern, Herten und Gladbeck. Diese Städte müssen nun bis 2018 ihr Haushaltsloch schließen.
Für die Stadt Dorsten als Pflicht-Teilnehmer der ersten Runde ist 2016 das Stichjahr. Wie das Haushaltsdefizit von rund 25 Mio. Euro geschlossen werden kann, dazu hat die Verwaltung ein Paket mit 210 Einzelmaßnahmen vorgelegt. Die Beratungen in den jeweiligen Fachausschüssen beginnen in der nächsten Woche, am 27. Juni muß der Haushaltssicherungsplan dann in der Sitzung des Rates beschlossen werden.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Fragemann hat bereits angekündigt, die Spar-Liste nicht 1 zu 1 durchzuwinken. Im Jugend-, Bildungs- und Kulturbereich dürfen keine Strukturen zerstört werden. Auf dem Weg zum Haushaltsausgleich gibt es Geld vom Land, Dorsten erhält bis 2016 jedes Jahr 3,1 Mio. Euro aus dem Stadtstärkungspakt-Topf. Viel zu wenig, das strukturelle Defizit ist größer, weswegen Dorsten Beschwerde eingelegt und eine Neuberechnung angefordert hat. Blickt man auf die Hilfszahlungen an andere Städte aus dem Kreis Recklinghausen, scheinen sich die Zweifel zu bestätigen. So erhält das nur halb so große Haltern 3,4 Mio. Euro, Herten gar 11,2 Mio. Euro.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 31.05.2012
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