„Die Sparliste A werden wir nicht einfach durchwinken“ – dieses Zwischenfazit zieht SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann nach den ersten Beratungen der SPD-Fraktion. „Am Ende sind aber schmerzhafte Einschnitte unumgänglich. Wir müssen den Haushalt ausgleichen, sonst droht uns irgendwann eine Kreditklemme. Und dann gehen alle Lichter aus!“ so Fragemann weiter. Die Ursachen für diese prekäre Haushaltslage liegen beim Bund und beim Land. Die Stadt Dorsten selber hat in den letzten Jahren schon strengste Haushaltsdisziplin geübt, zum Beispiel 150 Stellen eingespart. Aber Bund und Land haben der Stadt immer neue Aufgaben zugewiesen, ohne das dafür notwendige Geld zu überweisen. Und die hohen Soziallasten reißen zusätzliche Löcher in den städtischen Haushalt.
„Es geht jetzt darum, die Lasten möglichst gerecht zu verteilen. Einen sanften Weg gibt es dabei leider nicht. Es kommt aber darauf an, bei allen Sparanstrengungen nicht auch die letzten Strukturen (Musikschule, Schwimmbäder, Büchereien) zu zerschlagen.“ sieht Fragemann zu den im Raum stehenden Steuererhöhungen (Grundsteuern A und B, Gewerbesteuer) keine Alternative. Die Grundsteuer B lastet auf breiten Schultern (rund 25.000 Bescheide pro Jahr), die Erhöhungen für den Einzelnen sind moderat, erst in der Summe aller Steuerzahler kommen dann die großen Beträge zusammen.
Keine Lösung sieht er in einer immer wieder andiskutierten Atlantis-Schließung. Vordergründig müsste die Stadt Dorsten dann nicht mehr den Verlustausgleich übernehmen, es blieben aber weiterhin Kosten, z. B. für den Schuldendienst oder das Schulschwimmen. Statt das Bad zu schließen, müssen vielmehr über die zukünftige Betriebsform (z. B. Privatisierung) nachgedacht werden.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 29.05.2012
Es war ein langer Weg, bis Dorstens Jugendliche endlich ihr eigenes Parlament bekamen. Jetzt soll das Jugendparlament gestärkt werden. Die SPD-Fraktion hat dazu den Antrag gestellt, daß Vertreter des Jugendparlamentes Sitz in den Ratsausschüssen erhalten. So können die Jugendlichen ihre Ideen und Vorschläge direkt in die zuständigen Ausschüsse tragen, für Unterstützung werben und an den politischen Entscheidungsprozessen teilhaben.
Zum Antrag:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 27.05.2012
In knapp 15Monaten ist es soweit: Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab Eins tritt in Kraft. Ab dem1. August 2013 bekommen Kinder endlich ihr Recht auf Bildung von Anfang an. Und Eltern die Chance, ihre Erwerbswünsche mit einem Leben mit Kindern zu vereinbaren. Das hatte die SPD in der Großen Koalition 2007 durchgesetzt und damit dem Ausbau von Kitas und Tagespflege bundesweit einen gewaltigen Schub verliehen.
Doch immer noch gibt es vor Ort zu wenig Betreuungsplätze. Die Bundesregierung ist ihrer Verantwortung für den Kitaausbau nicht nachgekommen. Die Vorschläge von Familienministerin Schröder werden der Größe der Aufgabe in keiner Weise gerecht. Sie hat wertvolle Zeit verschenkt!
Für die SPD ist die Umsetzung des Rechtsanspruchs ein zentrales gesellschaftspolitisches Projekt – darin sind sich Kommunen, Länder und Bund einig. Die SPD hat deshalb einen gemeinsamen Aktionsplan vorgelegt :
Krippengipfel: Wir fordern die Bundesregierung auf, einen neuen Krippengipfel zwischen Bund, Ländern und Kommunen einzuberufen, um den tatsächlichen Bedarf an U3-Plätzen zu ermitteln und gemeinsam wirksame Maßnahmen zu vereinbaren, damit der Rechtsanspruch fristgerecht umgesetzt werden kann.
Mehr Bundesbeteiligung: Der Bundmuss seinen Finanzierungsanteil sowohl bei den Investitionskosten als auch bei den Betriebskosten ausweiten. Denn der Bedarf ist vor allem in den Ballungsräumen höher als ursprünglich angenommen. Die ab 2014 vorgesehenen 770Millionen Euro Bundesmittel für die Betriebskostenwerden bei weitem nicht ausreichen. Der Bund muss sein Versprechen einhalten, sich mit einem Drittel an der Finanzierung zu beteiligen.
Fachkräfteinitiative: Gute frühkindliche Bildung erfordert gut ausgebildete Fachkräfte.In vielen Ländern und Kommunen fehlen diese. Der Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern wird nochweiter steigen. Die Bundesregierung muss in enger Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen eine Fachkräfteinitiative ins Leben rufen, um ihn zu decken.
Kitaplätze statt Fernhalteprämie: Die 2Milliarden Euro, die für die unnötige Fernhalteprämie eingesetzt werden sollen, müssen dringend in die Kitaplätze investiert werden, die jetzt noch fehlen.
Für Chancengleichheit von klein auf. SPD.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 26.05.2012
Liebe Leserin, lieber Leser,
einmal mehr hat sich in dieser Legislaturperiode das schwarz-gelbe Personalkarussell gedreht. Norbert Röttgen wurde für seine Wahlniederlage in NRW bestraft, indem er von Kanzlerin Merkel von seinem Ministerposten entbunden wurde. Am Donnerstagmorgen wurde der neue Umweltminister bereits im Parlament vereidigt. Diese Personalentscheidung kam überraschend. Altmaier hatte mit dem Thema Energiewende bis dato nicht allzu viel zu tun. Wir werden kritisch beobachten, ob die Wende nun in Gang kommt.
Fraktionsübergreifend haben wir in dieser Woche eine Änderung des Transplantationsgesetzes beschlossen, die darauf abzielt, mehr Menschen dazu zu bringen, einen Organspendeausweis auszufüllen und ihn bei sich zu tragen. Wir Abgeordnete haben dazu bei einem Fototermin unsere Organspendeausweise gezeigt, um als Vorbilder für mehr Bereitschaft unter den Menschen zu werben, als Organspender zu fungieren. Unsere Einigung mit den Fraktionen CDU/CSU, FDP und den Grünen ist ein starkes Signal für die Förderung der Organspende.
Gestern Nachmittag standen die Chancen junger Erwachsener beim Berufseinstieg zur Diskussion. Unser Blick richtete sich insbesondere auf fertig ausgebildete und voll qualifizierte Berufseinsteiger, die einen Umweg über Praktika nehmen müssen. Junge Menschen mit Studienabschluss oder abgeschlossener Ausbildung dürfen nicht als billige Arbeitskräfte missbraucht werden. Wer voll arbeitet bzw. fest in den Betriebsablauf eingeplant ist, muss wie ein vollwertiger Mitarbeiter behandelt werden. Dazu gehören eine anständige Bezahlung und Urlaubstage. Wir fordern in unserem Antrag eine gesetzliche Klarstellung für Praktikantenverhältnisse. Ich habe während der Debatte deutlich gemacht, dass junge Arbeitnehmer mehr Respekt verdienen. Soziale Teilhabe ist eine Frage stabiler Jobs! Meine Plenarrede können Sie sich unter folgendem Link anschauen: http://dbtg.tv/fvid/1715718 Ich wünsche allen ein frohes Pfingstfest!
Mit freundlichen Grüßen
Michael Gerdes
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 25.05.2012
Liebe Dorstenerinnen und Dorstener,
die Landtagswahl ist entschieden - aber Ruhe kehrt in der Politik nicht ein. Jetzt rückt die Kommunalpolitik in den Brennpunkt. Die Haushaltslage ist desolat, jetzt hat die Verwaltung 210 Sparvorschläge erarbeitet.
Die SPD Dorsten lädt heute zu einer Bürgersprechstunde in das SPD- Bürgerbüro ein. Ab 17:30 Uhr haben wir für ihre Fragen zum Thema Haushalt und auch zu sonstigen Themen ein offenes Ohr.
Es grüßt Sie
Hans-Willi Niemeyer, Vorsitzender der SPD Dorsten.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 24.05.2012
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