Das Meldegesetz wird geändert. Das hat der Bundestag beschlossen. Das Skandalöse daran ist der Paragraph 44: Danach sollen Meldeämter die Adressen an Dritte verkaufen dürfen. Während sich Adresshändler und Werbefirmen schon die Hände reiben, schaut der Bürger in die Röhre: Denn er wird nicht gefragt! Die Meldeämter sollen die Daten ohne vorherige Zustimmung verkaufen dürfen! Der Bürger darf nur noch widersprechen – bei jedem einzelnen Absender, bei jedem einzelnen Anrufer...
Jetzt mal Klartext, Frau Bundeskanzlerin und Herr Vize-Kanzler: Ich widerspreche! Wie ich heiße, wann ich geboren bin, wo ich wohne und seit wann, das geht Handel, Banken, Versicherungen – einen Scheißdreck an!
Noch besteht aber Hoffnung. Daß die jetzt beschlossene Änderung so nicht in Kraft tritt. Der Bundesrat muß der umstrittenen Gesetzesänderung noch zustimmen – und hier haben SPD-geführte Länder, allen voran Nordrhein-Westfalen, Widerstand angekündigt und Änderungen gefordert.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 09.07.2012
Liebe Leserin, lieber Leser,
die Plenumswoche vor der parlamentarischen Sommerpause hatte es wirklich in sich. Sondersitzungen und Abstimmungen folgten im Stundentakt. Die schwierigsten Entscheidungen standen aber erst am Freitagabend (29. Juni) an: Was tun in Sachen Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM? Wie Sie wissen, wurden beide Gesetzentwürfe mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit vom Bundestag verabschiedet. Auch der Bundesrat hat zugestimmt. Nun kommt es auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts an. Mir ist klar, dass es Vorbehalte gegenüber Fiskalpakt und Rettungsschirm gibt. Unterm Strich sind wir als SPDFraktion aber davon überzeugt, dass beide Programme bei der Überwindung der Euro-Krise helfen können.
Wichtig war uns, dass bei den Verhandlungen in Brüssel auch Wachstumsprogramme beschlossen wurden. Ferner wurde die Finanztransaktionssteuer auf die Agenda gebracht. Die Euro-Krise wird uns während des Sommers beschäftigen, kurzfristig einberufene Sitzungen des Bundestages sind wahrscheinlich. Angesichts der kritischen Situation rund um den Euro dürfen Sondersitzungen allerdings auch nicht ausgeschlossen werden. Bundestag und Bundesrat müssen bei so wichtigen Entscheidungen beteiligt sein, nur so bleiben unsere demokratischen Rechte gewahrt.
Ich wünsche Ihnen erholsame Sommerferien mit möglichst viel Sonnenschein!
Mit freundlichen Grüßen
Michael Gerdes
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 08.07.2012
Politik muss Spaß machen
Rede von Michael Baune vor den Delegierten des Stadtparteitages
Eine gewagte These, angesichts der aktuell die Kommunalpolitik beherrschenden Themen.
Politik muss Spaß machen, eine gewagte These angesichts der Flut von Vorlagen die in Fraktionen bearbeitet und in Ausschüssen beraten werden müssen.
Vorlagen, eine zum Teil „schöner“ als die andere. Einige willkürlich herausgegriffene Beispiele gefällig?:
(Zitat) „Erörterung der von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange während der frühzeitigen Beteiligung vorgebrachten abwägungsrelevanten Stellungnahmen“, oder
(Zitat) „Erlass einer Satzung zur 3. Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen gemeindlicher öffentlicher Verkehrsflächen, die nicht unter die Bestimmungen des Straßen- und Wegegesetzes NRW fallen“
Hört sich alles wahnsinnig spannend an und die Bedeutung derartiger Beratungen erschließt sich jedem geneigten Bürger unmittelbar. Wie auch diese Vorlage:
(Zitat) „Genehmigung von außerplanmäßigen Aufwendungen im Budget des Amtes für kommunale Finanzen im Rahmen des Einheitslastenabrechnungsgesetzes“
Weiß jemand spontan, worum es da geht? ...nein? ...Ich auch nicht, hört sich aber ungemein wichtig an, ist es wahrscheinlich auch, sonst wäre es ja nicht so kompliziert.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 07.07.2012
Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind recht herzlich zu unserer Radtour eingeladen!
Start: Samstag (7.7.2012), 14:00 Uhr bei REWE. Glück- Auf- Str.
Ziel: Biostation in Lembeck
Nach einer gemütlichen Radtour werden wir gegen 15:30 Uhr die Bio- Station in Lembeck erreichen.
Hier ist ein Vortrag mit anschließender Diskussion zur Arbeit der Biostation, ebenso auch ihre finanzielle Grundlage und die Perspektiven geplant.
Die Rückfahrt ist gegen 16:00 Uhr geplant. Eine Rast in der Gaststätte „Zum Wiesental“ erleichtert die Rückfahrt nach Hervest.
Dort soll dann gegen 18:00 Uhr der Tag in gemütlicher Runde in der Gaststätte „Cafe DeLuxe“ ausklingen.
Ratsmitglieder und Ortsvereinsvorstand sind anwesend und freuen sich auf interessante Gespräche.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 06.07.2012
Michael Baune ist neuer Vorsitzender der SPD Dorsten. Der Hervest-Dorstener wurde auf dem heutigen Stadtparteitag zum Nachfolger von Hans-Willi Niemeyer gewählt, der die SPD in den letzten 4 Jahren anführte. Michael Baune erhielt bei seiner Wahl 36 Stimmen der 51 Delegierten (11 Nein, 4 Enthaltungen). Als Stellvertreter an seine Seite wurden Eva-Maria Slaghekke (33 Ja, 9 Nein, 9 Enthaltungen) und Dirk Groß (38 Ja, 10 Nein, 3 Enthaltungen) gewählt. In ihren Ämtern bestätigt wurden Geschäftsführerin Petra Somberg-Romanski (43 Ja, 6 Nein, 2 Enthaltungen) und Kassierer Dr. Ulrich Guthoff (47 Ja, 3 Nein, 1 Enthaltung).
Als Beisitzer wurden Rolf Fehlinger (Ortsverein Altendorf-Ulfkotte), Reinhold Grewer (Ortsverein Altwulfen/ Deuten), Michael Klingler (Ortsverein Holsterhausen), Elsbeth Kolloczek (Ortsverein Wulfen), Hans-Willi Niemeyer (Ortsverein Rhade), Günter Pelloth (Ortsverein Altstadt), Ali Sen (Ortsverein Hervest-Dorsten) und Rainer Walter (Ortsverein Lembeck) gewählt.
Dem neuen SPD-Vorstand bleibt nur eine kurze Sommerpause, bevor die Arbeit richtig beginnt. In der zweiten Jahreshälfte muß nun der Haushaltssanierungsplan umgesetzt werden. Hier positionierte sich Michael Baune in seiner Bewerbungsrede glasklar: „Dem Konsolidierungspaket fehlt eine Vision. Es darf nicht nur darum gehen, den Haushalt auf Biegen und Brechen auszugleichen. Es muß auch um die Frage gehen, wie wir in 10 Jahren in Dorsten leben wollen!“. Die Antwort der SPD: Alle Maßnahmen müssen so sozial gerecht wie nur möglich ausfallen.
Die zweite große Baustelle der kommenden Monate: Das Thema Stadtwerke. Michael Baune erinnerte in seiner Rede daran, daß nur die SPD-Forderung, den auslaufenden Konzessionsvertrag mit RWE nicht zu verlängern, dieses Thema überhaupt auf die politische Tagesordnung brachte. Ein erstes Etappenziel ist mittlerweile erreicht, nun muß weiter verhandelt werden. Wie viel Stadtwerk dabei am Ende herumkommt, das hängt letztlich auch vom Zustand des städtischen Haushaltes ab.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 05.07.2012
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