Der Staat ist träge, Politiker haben keine Ahnung von Wirtschaft und die klügsten Köpfe sitzen ohnehin in der Wirtschaft. Wirtschaftsexperten sind sich einig: Die Wirtschaft kann alles besser als der Staat. Zu was streng rational handelnde, dem Profit verpflichtete Manager und Konzernlenker fähig sind, dafür liefert ThyssenKrupp ein Paradebeispiel. Das deutsche Traditionsunternehmen hat in Brasilien ein Stahlwerk errichtet. Niedrige Löhne und lasche Umweltgesetze sollten das Stahlwerk zu einer Goldgrube machen, das deutschen Qualitätsstahl billiger als in Deutschland liefern sollte. Kosten sollte dieser Goldesel 2 Mrd. Euro. Bis heute sind daraus 8 Mrd. Euro geworden – und das Werk ist noch nicht fertig! Eine Geschichte über Größenwahn, Missmanagement, Umweltverschmutzung, über Fehlplanung, Gier und Verantwortungslosigkeit veröffentlichte jetzt die ZEIT in ihrem Dossier.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 14.07.2012
Aus Presseberichten und vertraulichen Nachfragen ergibt sich folgendes Bild:
- Beratungsfirma Rödel und Partner hat die letzten 3 Angebote ausgewertet und nach den festgelegten Kriterien gewichtet
- RWE hat danach das beste Angebot abgegeben und eine Kooperation mit der Stadt Dorsten vorgeschlagen
- Das Dorstener Stromnetz geht in eine noch zu gründende „Firma?“ über. Die Stadt hält 51 % Anteile daran.
- Der Kaufpreis wird per Kredit finanziert. Die Rendite liegt höher als Zins und Tilgung. Kein finanzielles Risiko für die Stadt.
- Das Restrisiko soll bei der RWE-Kooperation am geringsten sein.
- Rödel und Partner wurden beauftragt, jetzt mit RWE unterschriftsreife Verträge auszuarbeiten.
- Danach könnte der Netzbetrieb ab dem 1.12.2013 auf die Kooperationsfirma Dorsten/RWE übertragen werden
- Dass die Konzessionsabgabe immer in die Stadtkasse fließt, egal wer der Netzbetreiber ist, wird hier noch einmal erwähnt, weil es in der Berichterstattung und in Gesprächen häufig immer noch falsch dargestellt wird.
- Der gesamte Vertrag steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung Kommunalaufsicht Münster.
- Die Vertragslaufzeit soll 20 Jahre betragen.
- RWE bietet Perspektive an, den Netzbetrieb um weitere Aktivitäten zu erweitern. So soll die Unterstützung angeboten worden sein, ein so genanntes Mehrspartenstadtwerk aufzubauen.
- Innerhalb der Laufzeit soll es auch Möglichkeiten geben, auszusteigen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 13.07.2012
Der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner für den Wahlkreis Dorsten/ Gladbeck bleibt weiterhin Sprecher des Arbeitskreises Kommunalpolitik der SPD-Landtagsfraktion. Die Mitglieder des Arbeitskreises haben ihn am vergangenen Mittwoch erneut einstimmig zu ihrem Sprecher gewählt. Seine Stellvertreterin wurde die SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Steinmann aus Köln.
Michael Hübner, der dem Landtag seit der Wahl im Mai 2010 angehört, war mit seiner bisherigen Arbeit sehr erfolgreich. Der Stärkungspakt Stadtfinanzen und die Novellierung des Gemeindefinanzierungsgesetzes tragen deutlich seine Handschrift. Auch an den Änderungen in der Gemeindeordnung für mehr Demokratie auf kommunaler Ebene sowie auf vielen anderen Feldern der Kommunalpolitik hat er maßgeblich und erfolgreich mitgearbeitet.
Zusätzlich wird Michael Hübner zukünftig im Haushalts- und Finanzausschuss mitwirken. Auch hier geht es ihm um die entscheidenden Weichenstellungen für die Gesundung der kommunalen Finanzsituation.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 12.07.2012
Zu seinem nächsten bürgeroffenen Stammtisch lädt der SPD-Ortsverein Dorsten-Altstadt am 13.08.2012 um 19 Uhr in das Café Elisa (Gahlener Str. 6) ein.
Thema dieser Veranstaltung ist diesmal die Gesundheitspolitik. Hierzu hat die Altstadt-SPD Bundesgesundheitsministerin a.D. Ulla Schmidt, MdB gewinnen können.
Sie wird zum Thema ,,Gesundheitspolitik heute und morgen’’ sprechen.
Im Anschluss besteht die Möglichkeit zur Diskussion sowie für Gespräche.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 11.07.2012
In einem Gespräch, das der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Frank Schwabe, MdB, in Berlin organisiert hatte, stand die dramatische Situation der kommunalen Finanzen im Fokus. Dabei hatten Bürgermeister, Fraktionsvorsitzende und weitere Mandatsträger aus dem Kreis Recklinghausen Gelegenheit, die dramatische Situation vor Ort darzulegen. Frank-Walter Steinmeier, Chef der SPD-Bundestagsfraktion, stellte klar, dass die kommunalen Finanzen neben Bildung und Fiskalpakt für die SPD das zentrale Thema auf Bundesebene seien. Bundespartei und Bundestagsfraktion hätten mit entsprechenden Beschlüssen eindeutig Position bezogen. So sei z.B. die dauerhafte Beteiligung des Bundes an weiteren Sozialausgaben im Umfang von 4 bis 5 Milliarden Euro (darunter die Eingliederungshilfe) unverzichtbar. Dies gelte es, ab September 2013 umzusetzen. Von der Union erwarte er bis dahin nicht viel. So habe Schäuble im Zuge der Verhandlungen zum Fiskalpakt verbindliche Zusagen in Sachen Kommunalfinanzen vermieden. Steinmeier: „Mit anderen Worten, ohne SPD wird nichts gehen.“ Dabei dürfe auch das Steuerrecht nicht tabuisiert werden. Der Solidarpakt müsse ab 2013 neu strukturiert werden.
Nach dem Gespräch mit Steinmeier gab es noch ein Gespräch mit dem Geschäftsführer der Bundes-SGK, Alexander Götz, der für Sonderregelungen für besonders belastete Kommunen eintrat, damit diese an Förderprogrammen teilnehmen können. Die Einnahmenseite der öffentlichen Haushalte sei zu verbessern. Wenn nicht auch für Kommunen das Triple A gelte, drohe eine Kreditklemme.
Fragemann resümiert: „Wir können auf die persönliche Zusage Frank-Walter Steinmeiers bauen, der auch unsere Auffassung bestätigt hat, dass man die Kommunalfinanzen nicht gesundsparen kann.“
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 10.07.2012
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