Eine nackte Zahl macht die Dramatik deutlich: 70.000 Sozialleistungsempfänger leben im Kreis Recklinghausen. „Daß die Bundesregierung jetzt auch noch die Mittel zur Arbeitsmarktförderung drastisch zusammengestrichen hat, ist ein Skandal!“ erklärt Michael Baune, Vorsitzender des SPD Stadtverbands Dorsten. „Es werden nachweislich in Dorsten erzielte Erfolge des Jobcenters gefährdet. Nur durch eine nachhaltige Absicherung von Sozial- und Arbeitsmarktprojekten kann verhindert werden, dass so wichtige Qualifizierungsangebote wie die „Dorstener Arbeit“ den Bach runter gehen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 08.02.2013
Weg, futsch, aberkannt – Annette Schavan ist jetzt Ex-Doktorin. Die Universität Düsseldorf hat der Bundesbildungsministerin den „Dr.“ entzogen – wegen vorsätzlicher Täuschung bei ihrer Doktorarbeit. Schavan steht damit in einer Reihe mit von Guttenberg oder Koch-Mehrin, die es beim Zitieren bzw. Kennzeichnen von Zitaten auch nicht so genau nahmen. Als die Plagiatsvorwürfe gegen von Guttenberg bekannt wurden, schämte sich Schavan öffentlich für ihren Ministerkollegen. In ihrem eignem Fall sprach sie dagegen von „Flüchtigkeitsfehlern“ – die Universität Düsseldorf nannte diese „Fehler“ jetzt Täuschung. Was sagt eigentlich Kanzlerin Merkel dazu?
Sie habe „vollstes Vertrauen“ in Schavan – das war im Herbst; nach der Entscheidung am Dienstag hat Merkel noch „volles Vertrauen“ in Schavan. Ist das eine Job-Garantie für Schavan? Das vollste Vertrauen oder auch volle Vertrauen genossen auch von Guttenberg oder Ex-Präsident Wulff – bis sie dann zurücktreten mussten. Und Schavan?
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 07.02.2013
Agnes Kuhlmann (Jugendamtsleiterin) und Gerhard Baumeister (Sozialdezernent) scheiden aus der Amtsverwaltung aus – „Und dann?“ fragt Michael Baune, Vorsitzender der SPD Dorsten. Die Stellen sollen zwar wiederbesetzt werden, aber das wird bis nach den Sommerferien dauern. Das Sozial-Dezernat, das Dezernat mit dem größten Einzeletat der Stadt Dorsten, ist bis dahin führungslos. Baune: „Das ist eine hochriskante Personalpolitik“. Wie dünn die Personaldecke mittlerweile ist, zeigte sich im letzten Jahr: Da konnten keine Rechnungen geschrieben werden, der Stadt entstand ein Schaden in Höhe von 780.000 Euro. Noch einmal Baune: „Das ist ein Beleg dafür, dass Sparen auf Teufel komm raus den Bürgern am Ende sehr teuer zu stehen kommen kann“. Und eine Aufklärung dieser Panne hat es bis heute nicht gegeben – die Verwaltungsvorlage im letzten Rechnungsprüfungsausschuß erklärte nichts und klärte nichts auf. Und wenn jetzt auch noch der Sozialdezernent und die Jugendamtsleiterin nicht mehr im Dienst sind – wer kann dann überhaupt noch für Aufklärung sorgen?
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 06.02.2013
Seit vielen Jahren warten die Hervester Bürgerinnen und Bürger inzwischen darauf, dass es endlich –und vor allem sichtbar- losgeht. Einige Projekte haben schon begonnen, von den meisten sehen die Hervester noch immer nichts.
Was erwartet uns in 2013? Wie geht es danach weiter?
Bereits im vergangenen Jahr hatte der SPD Ortsverein Hervest die Fraktion gebeten, hierzu eine Anfrage im Rat zu stellen. Das Ergebnis war eine Auflistung der Verwaltung über sämtliche in Planung befindlichen Einzelprojekte und die Terminplanung dazu, wann mit den Maßnahmen begonnen werden sollte.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 05.02.2013
„Eine Chance für Dorsten“ – so lautete in den 80er-Jahren ein Wahlslogan der Dorstener SPD. Im Zeitalter des demographischen Wandels ist dieser Slogan heute noch so aktuell wie damals. Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen, und das bei leeren öffentlichen Kassen. Wie können da die notwendigen Veränderungen eingeleitet werden? Eine Frage, die sich nicht nur die (Kommunal-)Politik stellt, sondern die auch in Kirchengemeinden, Vereinen und Bürgerinitiativen diskutiert wird.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 04.02.2013
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Arbeit und Wirtschaft Kürzungen bei der Arbeitsmarktförderung: Irrsinn und ohne Perspektive 
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