Die Merkel-Regierung investiert nicht in Deutschlands Zukunft und treibt die Schulden weiter in die Höhe. So bleibt beides auf der Strecke: wirtschaftlicher Erfolg und soziale Gerechtigkeit. Marode Straße und Schienen, schlechte Energie- und Kommunikationsnetze. In den Gemeinden schließen Freibäder, Theater und Jugendclubs. Es gibt zu wenig Kita-Plätze und für Bildung fehlen 20 Milliarden Euro jährlich. Die Substanz im Land bröckelt. Trotzdem macht Schwarz-Gelb 100 Milliarden Euro neue Schulden. Das ist die Bilanz der Merkel-Regierung.
Und so sieht das SPD-Finanzkonzept aus:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 17.05.2013
Das Thema „Fracking“, die umstrittene, weil hochriskante Technik zur Förderung unkonventioneller Gasvorkommen, ist endgültig in Dorsten angekommen. Der Umwelt- und Planungsausschuß (UPA) diskutierte in seiner jüngsten Sitzung die Stellungnahme der Stadt Dorsten an die Bezirksregierung. Die Dart Energy (Europe) Limited hat dort einen Erlaubnis-Antrag für zwei Felder gestellt. Teile der Felder „Freiheit 1“ und „Freiheit 2“ verlaufen auch auf Dorstener Stadtgebiet.
„Die 4-seitige Verwaltungsvorlage zählt im ersten Teil die vielfältigen Risiken und die Schutzgüter auf, im zweiten Teil werden hohe Anforderungen aufgezählt, um Natur und Landschaft, Böden, Trinkwasser und alle übrigen Güter zu schützen. Anforderungen, die nach dem heutigen Stand der Technik nicht zu erfüllen sind. Wird diese Stellungnahme von der Bezirksregierung ernst genommen, dürfte keine Erlaubnis zur Aufsuchung erteilt werden“ faßte SPD-Sprecher Dirk Schult die ohnehin schon kritische Verwaltungsvorlage zusammen. Schult weiter: „Die ganze Vorlage liest sich fast schon wie eine Ablehnung – warum sagen wir das dann nicht noch deutlicher und verstärken die Stellungnahme?“ Die SPD schlug vor, der Stellungnahme der Verwaltung noch eine Präambel vorzusetzen: Die Stadt Dorsten lehnt die Förderung unkonventioneller Gasvorkommen mit der Fracking-Methode ab. Für das Verfahren bei der Bezirksregierung wird die nachfolgende Stellungnahme (= der Verwaltungsvorschlag) beigefügt. Einstimmig nahm der Umwelt- und Planungsausschuß den Antrag an.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 16.05.2013
50.000 Menschen sollten einmal in Barkenberg leben, in besten Zeiten waren es keine 20.000. Seitdem schrumpft der Stadtteil, der demographische Wandel macht auch vor der einstigen Modell-Stadt nicht halt. Politik und Eigentümer haben darauf bereits reagiert. Im Rahmen des Projektes „Stadtumbau West“ wurden 8-geschossige Häuser auf 4 Geschosse reduziert oder gleich ganz abgerissen, abgebrochen sind einstige Modell-Bauten wie die Meta-Stadt oder auch die Blaue Schule. Der Wittenberger Damm ist in Teilen von 4 auf 2 Fahrspuren zurückgebaut worden – nun faßte der Umwelt- und Planungsausschuß den Aufstellungs-Beschluß, den Bebauungsplan Dorsten-Wulfen Nr. 23 „Stadtkern Ostabschnitt“ in Teilen aufzuheben.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 15.05.2013
Autofahrer auf der Klosterstraße kennen den Abschnitt zwischen dem Kreisverkehr „Hafenstraße“ und der Straße „Am Schölzbach“. Durch links und rechts am Rand parkende Autos ist das zweispurige Befahren unmöglich. Dadurch kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen, wenn Autofahrer von Parklücke zu Parklücke springen, dabei sogar manchmal Teile des Gehweges überfahren.
Im Februar hatte die SPD die Verwaltung aufgefordert, eine für mehr Sicherheit sorgende Lösung zu suchen. Diese lag in der heutigen Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses (UPA) vor. Der Vorschlag: ein zusätzliches Halteverbot vor dem Haus „Klosterstraße 23“.
„Wir erkennen an, daß der Verwaltungsvorschlag für die Überquerung der Klosterstraße in Höhe der Straße „Am Schölzbach“ mehr Sicherheit bringt. (Diese Kreuzung ist wichtiger Bestandteil zum Beispiel für Schülerinnen und Schüler auf dem Weg zum Petrinum) Aber für den Autoverkehr auf der Klosterstraße bringt das nichts. Dieser Vorschlag ist uns zu wenig“ faßt Ausschuß-Mitglied Hans-Herbert Romanski die Reaktion der SPD auf den Verwaltungsvorschlag zusammen. Ähnlich äußerte sich auch die CDU-Fraktion. Konsequenz: die Abstimmung über den Verwaltungsvorschlag wurde ausgesetzt, die Verwaltung wurde gebeten, für die nächste Sitzung des UPA eine weitergehende Lösung vorzulegen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 14.05.2013
Unter diesem Motto lädt die SPD Dorsten am Freitag, 7. Juni, in das Gemeinschaftshaus Wulfen ein. Mit einer Collage aus gelesenen Texten, eingespielten Bildern, Live- Musik und einem Gastvortrag wird ein lebendiges Bild der Vergangenheit und ein Ausblick in die Zukunft gezeigt.
Der kleine Empfang im Anschluss bietet, mit einem Imbiss und Getränken, Gelegenheit einen Blick auf Informationsstände unserer Ortsvereine und befreundeter Organisationen zu werfen, ins Gespräch zu kommen und den Geburtstag unserer Partei gemeinsam zu feiern.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 13.05.2013
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