Steuerbetrug verursacht in Deutschland jährlich einen Schaden von mindestens 160 Milliarden Euro. Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel kündigt für den Fall eines Sieges in der Landtagswahl eine Null-Toleranz-Politik für Steuerhinterzieher an: „Das wird das Markenzeichen einer sozialdemokratisch geführten Landesregierung sein.“
Jedes Jahr entgehen allein Hessen durch Steuerflucht mindestens 1,6 Milliarden Euro. Wenn auch nur die Hälfte davon – 800 Millionen Euro – zurückgeholt würden, könnten damit entweder 5000 neue Kitaplätze, 1600 zusätzliche Polizisten und Lehrer oder 20.000 bezahlbare Wohnungen finanziert werden.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 19.08.2013
Zur heutigen Vorstellung eines energiepolitischen 10- Punkte- Sofortprogramms erklären SPD- Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Matthias Machnig, für Energiepolitik zuständiges Mitglied im SPD- Kompetenzteam:
Die Energiepolitik muss endlich wieder vom Abstellgleis herunter. Es entsteht ein Dauerschaden für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen sowie für die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Die derzeitige Bundesregierung war ein Totalausfall für die Energiewende. Sie hat durch Missmanagement, Kompetenzgerangel und Selbstblockaden eines der wichtigsten industrie- , energie- und infrastrukturpolitischen Schlüsselprojekte in Deutschland seit der Wiedervereinigung gefährdet und diskreditiert.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 17.08.2013
Dem aufmerksamen Bürger Peter Nothelle kann ich in Bezug auf den Zustand am Kanalufer in Höhe Lippetorcenter nur zustimmen. Verheerend ist noch eine freundliche Umschreibung der ausufernden Vermüllung in diesem Bereich.
Auch meine Frau und ich sind seit rund zwei Jahren Anwohner am Kanal und erleben die beschriebenen Gruppenansammlungen, ebenso wie Herr Nothelle und Andere, hautnah mit. Hierbei ist oftmals neben der extremen Lautstärke, zum Teil bis in die frühen Morgenstunden, eben auch die Verunreinigung unserer schönen Uferanlagen festzustellen. Hierbei spielt der übermäßige Konsum von Alkohol offensichtlich eine größere Rolle, wovon u.a. zahlreiche Bierflaschen in den Grünanlagen zeugen.
Die betreffenden Personen sollten sich doch eigentlich über die geschaffenen Sitz- und Aufenthaltsmöglichkeiten und somit den Erholungswert freuen und sich entsprechend gesittet verhalten. Diese Personen aber nicht nur durch gelegentliche Patrouille zu ermahnen sondern möglicherweise auch mit strengeren Maßnahmen zu belegen, ist Aufgabe von Ordnungsamt und Polizei.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 16.08.2013
Preisfrage: Welche ist die zweitgrößte Stadt in Europa ohne Bahnanschluß? Nein, nicht Mainz. Die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt hat einen hübsch renovierten Bahnhof und sogar ICE-Anschluß. Eigentlich. Seit Tagen jedoch fährt kaum ein Zug von und nach Mainz. Der Grund: In der Urlaubszeit fallen zusätzlich noch Mitarbeiter im Stellwerk wegen Krankheit aus. Die Saat Mehdorn geht auf…
Ex-Bahn-Chef Mehdorn hatte die Bahn um die Jahrtausendwende herum auf Rendite getrimmt. Personalabbau, Sparen bei Wartung und Reparaturen – das war gut für die Bilanz, aber schlecht für die Fahrgäste. Heute reichen ein paar Krankmeldungen, um eine ganze Stadt und Region vom Bahnnetz zu trennen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 15.08.2013
Helmut Schmidt kritisiert scharf heutiges Management
„Die Erfüllung moralischer Pflicht hat Vorrang vor der Mehrung des eigenen Wohlstands“.
Kein geringerer als Helmut Schmidt macht mal wieder aufmerksam, worauf es im Leben wirklich ankommt. Das Zitat wurde einem ZEIT-Artikel entnommen. Helmut Schmidt würdigt dabei die Lebensleistung von Berthold Beitz, der fast 100jährig, gestorben ist.
Dabei rechnet er auch mit vielen Vorständen und Aufsichtsräten gnadenlos ab. Ihre Position: „Wir erwirtschaften die Rendite; aber für die Arbeitnehmer, die wir vorzeitig in Rente schicken, hat gefälligst der Staat zu sorgen. Was hier soziale Abfederung genannt ist, ist in Wirklichkeit in allzu vielen Fällen bloß ein Abschieben eigener Lasten auf die Allgemeinheit – zwar legal, aber in Wahrheit durchaus unsozial und unmoralisch.“
Ist dem noch etwas zuzufügen?
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 14.08.2013
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