Steuerbetrug verursacht in Deutschland jährlich einen Schaden von mindestens 160 Milliarden Euro. Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel kündigt für den Fall eines Sieges in der Landtagswahl eine Null-Toleranz-Politik für Steuerhinterzieher an: „Das wird das Markenzeichen einer sozialdemokratisch geführten Landesregierung sein.“

Jedes Jahr entgehen allein Hessen durch Steuerflucht mindestens 1,6 Milliarden Euro. Wenn auch nur die Hälfte davon – 800 Millionen Euro – zurückgeholt würden, könnten damit entweder 5000 neue Kitaplätze, 1600 zusätzliche Polizisten und Lehrer oder 20.000 bezahlbare Wohnungen finanziert werden.

800 Millionen für Hessen

Mit einer Aktion auf dem Frankfurter Willy-Brandt-Platz hat die HessenSPD nun den Startschuss für eine Kampagne gegen Steuerhinterziehung gegeben: Neben einer Unterschriftenaktion wird die Kampagne von einem 3,50 Meter hohen, echten Geldsack begleitet, sowie einer Plakataktion und verschiedenen Aktivitäten in den Sozialen Netzwerken (hier der Link zum Video der HessenSPD: Steuerflucht stoppen).

„Wir werden in den kommenden Wochen den Kampf gegen Steuerhinterziehung in den Mittelpunkt unserer Aktivitäten stellen. Unsere Forderung ist klar: Mit der SPD wird es Null-Toleranz für Steuerbetrug geben“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel beim Kampagnenstart am Montag.

Kampf gegen Steuerbetrug eine Frage der Gerechtigkeit

Die meisten Deutschen zahlten ehrlich ihre Steuern, so Schäfer Gümbel – nur einige Einzelpersonen und Großkonzerne würden sich um ihren Beitrag zu unserem Gemeinwesen drücken und ihm damit schaden. Es sei deshalb „eine Frage von Respekt gegenüber dem ehrlichen Steuerzahler, Steuerhinterziehung zu bekämpfen“, sagte der Chef der HessenSPD.

„Hessen könnte sich mindestens 800 Millionen Euro zurückholen. Die Schätzungen gehen hinauf bis 6 Milliarden Euro. Dieses Geld fehlt uns für Schulen, Kitas, Polizei, Straßenbau, bezahlbaren Wohnraum und vieles mehr“, so Schäfer-Gümbel. Die Unterschriften-Aktion der HessenSPD kann ab sofort an SPD-Infoständen oder im Internet auf www.spd-hessen.de unterzeichnet werden.

Gabriel: Steuerungerechtigkeit bekämpfen

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am Montag im Willy-Brandt-Haus für die Bundespartei noch einmal die Bekämpfung von Steuerbetrug zum zentralen Wahlkampfthema erklärt: „Wir sagen der Steuer-Ungerechtigkeit in Deutschland genauso den Kampf an wie der Steuer-Ungerechtigkeit in Europa.“

Bund, Länder und Gemeinden verlieren durch Steuerhinterziehung jedes Jahr 160 Milliarden Euro, rechnete Gabriel vor. Dieses Geld fehle dann in den Kassen für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Kommunen – und für den Schuldenabbau.

Steuermittel in Kitaplätze investieren

Um diese dringend benötigten Ausgaben tätigen zu können, müsste Steuerhinterziehung in jeder Form ebenso bekämpft werden, wie Steuern für Reiche erhöht werden, so der Parteichef.

Dafür haben wir vor mehr als einem Jahr ein klares Finanzierungskonzept vorgelegt: mit der Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der stärkeren Besteuerung von Vermögens- und Kapitaleinkünften. Das werden wir auch umsetzen“, sagte Gabriel.

Gabriel: SPD will Ehrlichkeit statt Merkels leere Versprechungen

Und von diesem Konzept werde die SPD auch nicht abrücken: „Das Steuerpaket der SPD steht zur Wahl.“ Diese klare Ansage stehe im starken Kontrast zur einlullenden Rhetorik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die stets nur leere Versprechen mache, so Gabriel.

Und aus diesem Grund sei die Wahl am 22. September auch eine klare Richtungsentscheidung: Schwarz-Gelb oder Rot-Grün, „Ehrlichkeit und Klarheit oder leere Versprechungen – das ist das, worüber wir reden wollen“, stellte Gabriel klar.

Kampf gegen Steuerbetrug ermöglicht Steuersenkungen

Wenn der Kampf gegen Steuerbetrug – besonders auch auf europäischer Ebene – erfolgreich sei, könnte geprüft werden, ob mittelfristig für alle die Steuern moderat gesenkt werden können, so Gabriel. Dabei gelte aber: Ein Schritt nach dem anderen.

Dies machte auch Peer Steinbrück am Montag noch einmal deutlich: „Klare Linie: Wir erhöhen einige Steuern für einige. Da stehen wir geschlossen wie eine 1!“, so der Kanzlerkandidat auf seiner Facebook-Seite. „Beim Steuerbetrug gilt: Je erfolgreicher wir ihn bekämpfen, desto eher können wir über Steuerentlastungen reden.“

Lesen Sie hier alles zum SPD-Steuerkonzept.