Es geht um konkrete Verbesserungen für Arbeit und Leben der Menschen in Deutschland. Allein schon mit dem gesetzlichen Mindestlohn haben rund 7 Millionen Frauen und Männer mehr Geld in der Tasche. Andere profitieren von einer besseren Rente, von Investitionen in Bildung, von bezahlbaren Mieten. Das sind einige der Ziele, die für die SPD bei den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU im Mittelpunkt stehen:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 26.10.2013
Die Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD haben begonnen. In 12 Arbeitsgruppen werden in den nächsten Wochen Gemeinsamkeiten gesucht und Kompromisse erarbeitet. Kommt es zur großen Koalition? Kann sein, kann nicht sein. Das letzte Wort hat am Ende die Basis. Sie werden über den Koalitionsvertrag bzw. die Verhandlungsergebnisse abstimmen. Geplant ist eine Briefwahl – mindestens 20 % aller Genossinnen und Genossen müssen mitmachen, damit das Ergebnis bindend ist.
Zum Start der Koalitionsverhandlungen gibt es erste Störfeuer aus dem Unionslager – die Mittelständler sind gegen einen gesetzlichen Mindestlohn. Mal sehen, welche Position der Arbeitnehmerflügel in der Union einnimmt. Wird er sich zur Wehr setzen? Die SPD hat schon in den Sondierungsgesprächen klar gemacht, daß ein gesetzlicher Mindestlohn ein MUSS ist.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 24.10.2013
Der SPD-Parteikonvent hat in seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst: Die SPD will regieren für ein sozial gerechteres und ein modernes, weltoffenes und freiheitliches Deutschland, das sich seiner internationalen Verantwortung stellt.
Nachdem die Verhandlungsgruppe der SPD nach drei Sondierungsgesprächen mit den Vertreterinnen und Vertretern von CDU und CSU einvernehmlich die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU empfiehlt, stimmt der SPD-Parteikonvent der Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen mit dem Ziel einer gemeinsamen Regierungsbildung zu.
Das Ziel dieser Koalitionsverhandlungen muss eine deutliche Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sein, denn dafür macht die SPD Politik. Wir wollen Fortschritte in den Punkten erreichen, für die wir bei der Bundestagswahl angetreten sind. Grundlage für unsere Verhandlungen ist daher das Regierungsprogramm der SPD, wie es auf dem Außerordentlichen Bundesparteitag am 14. April 2013 in Augsburg beschlossen wurde. Für alle dort aufgeführten Themen werden wir in den Verhandlungen streiten.
Wir werden in der Sache hart verhandeln, damit am Ende eine handlungsfähige Regierung steht. Dafür sind auch Kompromisse nötig. Allerdings hält der SPD-Parteikonvent im Lichte der Sondierungen folgende Punkte für unverzichtbar:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 21.10.2013
Die schwarzgrüne Sondierung ist beendet. Nach zwei Gesprächsrunden erklärten die Grünen, daß sie (vorerst) keine Koalitionsverhandlungen aufnehmen würden. Für die Union bleibt damit nur die SPD als möglicher Koalitionspartner – also alles klar für eine große Koalition? Nein!
„Es gibt keinen Automatismus“ – das machte Frank Schwabe, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Recklinghausen, letzte Woche auf der Delegiertenkonferenz in Dorsten immer wieder klar. Am Sonntag wird der SPD-Parteikonvent entscheiden, ob überhaupt Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Falls ja, könnten diese auch abgebrochen werden. „Und am Ende entscheiden die Mitglieder über den ausgehandelten Koalitionsvertrag, nicht ein Parteigremium“ betonte Schwabe immer wieder.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 17.10.2013
Sehr geehrte Frau Jäschke,
sehr geehrter Herr Bloch,
der SPD-Arbeitskreis Energie-Klima-Umwelt hat sich im Vorfeld der Beratungen (Expertenrunden und Workshop) intensiv mit dem Klimaschutzkonzept unserer Stadt beschäftigt.
Dabei haben wir unter anderem festgestellt, dass viele Städte und Gemeinden auf diesem Feld weiter sind als die Stadt Dorsten.
Deren Konzepte können natürlich nicht völlig anders sein als auch die von uns erarbeiteten und beigesteuerten Erkenntnisse und Vorschläge.
Umso mehr sind wir nach wie vor darüber verwundert, dass die Workshop-Teilnehmer nicht vor der intensiven Binnenarbeit die bisher zusammengetragenen Ergebnisse, darunter auch unser umfassendes Papier „Erste Anregungen des SPD-Arbeitskreises ENERGIE – KLIMA – UMWELT“ vom 16. August 2013, vorgestellt bekamen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 16.10.2013
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