Die NRW-Landesregierung setzt auf mehr Selbstkontrolle der Verwaltung beim Thema Kommunalabgaben. Der nordrhein-westfälische Landtag beriet deshalb gestern über die Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens für einzelne Verwaltungsbereiche. Dazu gehören unter anderem das Kinder- und Jugendhilferecht sowie das Wohngeldrecht. „Damit werden die bürokratischen Hürden für Betroffene abgebaut. Sie können sich nach einem Bescheid direkt bei einer Behörde beschweren, ohne gleich vor ein Verwaltungsgericht ziehen zu müssen“, sagt der Landtagsabgeordnete für Dorsten & Gladbeck, Michael Hübner.
„Wir werden das behördliche Widerspruchsverfahren dort wieder einführen, wo die Aussetzung zu Nachteilen für die Bürgerinnen und Bürger geführt hat. Antragsteller auf Wohngeld sind meist einkommensschwächere Menschen, die auf eine zügige Entscheidung angewiesen sind. Diese Personen sind oft nicht in der Lage, langwierige Gerichtsverfahren zu finanzieren. Dagegen ist das Widerspruchsverfahren eine kostengünstige Möglichkeit, um Bedenken überprüfen zu lassen.“
Das geänderte Widerspruchsverfahren tritt ab 1. Januar 2015 in Kraft. Aber: das Widerspruchsverfahren für Kommunalabgaben, Realsteuern und Straßenreinigung tritt erst ab 1.Januar 2016 in Kraft. D.h. dass es erst ab 2016 für diese Entscheide der Kommunen gültig ist.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 09.12.2014
Die SPD Holsterhausen ehrte im Rahmen eines Adventsfrühstücks ihre langjährigen Mitglieder: Ulrich Straub (25 Jahre), aktives Vorstandsmitglied und seit 15 Jahren sachkundiger Bürger, und Rudolf Szabo (60 Jahre). Szabo ist gelernter Bergmann und setzte eine Familientradition fort: Schon sein Vater und Großvater waren Sozialdemokraten. Vorsitzender Dirk Schult dankte beiden für ihre Treue, Glückwünsche überreichte auch das Bundestagsmitglied Michael Gerdes. Auf dem Foto zu sehen: Michael Klingler, Ulrich Straub, Monika Luft, Rudolf Szabo, Dirk Schult und Michael Gerdes (v.l.n.r.).
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 07.12.2014
Am vergangenen Sonntag, 30.11.2014, besuchten die Altstädter Sozialdemokraten das Deutsche Bergbaumuseum in Bochum. Die Tour organisierten OV-Vorsitzender Julian Fragemann und Pressesprecher Philip Grabowski. Im neu gestalteten Anschauungsbergwerk gab es für die mitgefahrenen Genossinnen und Genossen viele interessante Dinge rund um den Bergbau und dessen Geschichte zu entdecken.
Die beiden Organisatoren waren sich im Anschluss des Besuchs in Bochum einig: „Bergbau, Ruhrgebiet und SPD – Das passt!“
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 06.12.2014
Das Land Nordrhein-Westfalen hat mit den Kommunen eine höhere Förderung der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS) vereinbart. Ab dem kommenden Jahr werden die Fördersätze hierfür angehoben. Die Landesförderung für die OGS wird im Jahr 2015 zunächst in zwei Schritten um drei Prozent steigen. Ab 2016 werden die Fördersätze dann jährlich um 1,5 Prozent erhöht.
Hierzu teilen die beiden SPD-Landtagsabgeordneten für Dorsten, Michael Hübner & Hans-Peter Müller mit:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 04.12.2014
Auf dem Gelände der ehemaligen Deponie Wulfen/ Köhl soll eine Photovoltaikanlage entstehen. Das dazu notwendige Planungsrechts-Verfahren wurde jetzt gestartet. Ursprünglich wollte eine private Initiative eine Photovoltaikanlage auf der alten Deponie errichten, diese hat jetzt jedoch ihre Pläne (erst einmal) aufgegeben. Dennoch soll das Verfahren zur Aufstellung des notwendigen Bebauungsplans fortgesetzt werden. Aus formalen Gründen gibt es jedoch eine Änderung. Statt des sog. Vorhabenbezogenen Bebauungsplans (hier ist ein konkreter Investor Vertragspartner der Stadt, der auch die Kosten des Verfahrens trägt) soll nun ein sog. angebotsbezogener Bebauungsplan aufgestellt werden. Damit kann dann jeder, der das Grundstück von der Stadt Dorsten erwirbt und einen entsprechenden Bauantrag stellt, eine Photovoltaikanlage errichten. Der Umwelt- und Planungsausschuß (UPA) gab in seiner jüngsten Sitzung sein "okay". Dazu Dirk Schult, SPD-Sprecher im Ausschuß:"Wenn wir die Energiewende ernst nehmen, brauchen wir auch die notwendigen Flächen, um regenerative Energien erzeugen zu können. Es ist zwar schade, daß sich der Investor zurückgezogen hat, aber wir unterstützten ausdrücklich, daß das Bebauungsplanverfahren nicht eingestellt, sondern fortgesetzt wird. Sauberer Strom auf dem Boden einer (ehemaligen) Mülldeponie - eine gute Idee. Das Projekt hat Modellcharakter. Und wir sind überzeugt: Wenn erst einmal das Planungsrecht da ist, wird sich auch ein Betreiber finden".
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 03.12.2014
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