Der Dorstener Motor-Yacht-Club sorgt sich um seine Heimat. Der DMYC erhält vom Eigentümer (RAG Montan Immobilien) immer nur Jahrespachtverträge. "Dem Verein fehlt Planungssicherheit" faßt SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann ein Gespräch mit Clubverantwortlichen zusammen. "Der Verein möchte die Fläche kaufen. Eigentümer zu sein ist eine wichtige Voraussetzung für eine Bürgschaft im Rahmen der Sportstättenfinanzierung des Landes" - so Fragemann weiter.
Die SPD-Fraktion wandte sich nun schriftlich an die RAG Montan Immobilien. Die RAG soll gemeinsam mit dem Dorstener Motor-Yacht-Club eine zukunftsfähige Lösung für den Hafen erarbeiten. Gleichzeitig kündigt Friedhelm Fragemann an, dieses Thema auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen des Umwelt- und Planungsauschusses (UPA) zu setzen. Fragemann abschließend: "Der Yacht-Hafen ist auch für die Stadt von großem Interesse. Er ist ein wichtiger Baustein für die "Touristen-Stadt" Dorsten."
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 15.01.2015
Im Kampf gegen Extremisten hat SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi vor Aktionismus gewarnt. Die Antwort auf den Terror dürfe nicht in einer „überschnellen Reaktion zu einem ultimativen Sicherheitsstaat“ führen. Universelle Werte seien nicht verhandelbar. „Wir werden sie nicht verteidigen, in dem wir sie relativieren oder gar in Teilen abschaffen“.
Natürlich müsse ständig geprüft werden, ob die Sicherheitsbehörden gut aufgestellt und ausgerüstet seien, so Fahimi am Montag in Berlin: „Aber ich warne vor politischen Kurzschlusshandlungen.“
Klare Absage an Vorratsdatenspeicherung
Unterdessen hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dem Vorschlag der CSU, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen, erneut eine klare Absage erteilt. Es sei „fahrlässig, den Leuten weiszumachen, dass Anschläge damit zu verhindern seien“, sagte er am Montag im Deutschlandfunk.
Maas erinnerte daran, dass die Anschläge in Paris nicht verhindert worden seien – obwohl Frankreich die Vorratsdatenspeicherung hat. Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstoße zudem laut Europäischen Gerichtshof gegen Grundrechte.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 12.01.2015
Wir müssen dem Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) dankbar sein. Mit 2 unüberlegten (?) Statements hat er dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und USA ,TTIP, zu großer Aufmerksamkeit verholfen.
- Regionale Produkte (Wurst/Käse ...) sollen ihren Markennamen- Schutz verlieren
- Genbehandelte US- Produkte können nur über den Barcode mit dem eigenen Smartphone ausgelesen und erkannt werden.
Toll! Das hat mit Verbraucherschutz nichts mehr zu tun. EU und Bundesregierung sind aufgerufen, STOPP zu sagen und die Hinterzimmer - Konferenzen zu beenden. Sigmar Gabriel, Vizekanzler, Wirtschaftsminister und SPD- Vorsitzender kommt eine Schlüsselrolle zu. Auf der einen Seite die einflussreiche und mächtige Wirtschafts- und Industrielobby, auf der anderen Seite die logisch und vernünftig denkenden Verbraucher (und Wähler). Sigmar Gabriel wird sich entscheiden müssen. (Text: SPD Rhade)
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 08.01.2015
Ein Jahr lang wollte die FDP in sich gehen. Ihr Ausscheiden aus den Parlamenten analysieren - und dann eine "neue" FDP präsentieren. Gestern auf dem Dreikönigstreffen war es dann so weit - stolz präsentierte sich die angeblich wieder wählbare FDP. Eines der zentralen Versprechen: Steuersenkungen... Das ist doch das alte "Erfolgsrezept" von Westerwelle, Rößler & Co, mit dem sie gleich reihenweise aus den Parlamenten flogen!
Es stimmt ja: nach über 30 Jahren beschloß die Große Koalition einen Haushalt 2015 ohne neue Schulden. Aber: Erstens ist das Jahr 2015 noch lang, man wird sehen, ob der Haushalt hält, was er verspricht. Und zweitens gelingt die schwarze Null nur, weil Deutschland nicht nur spart, sondern sich sogar kaputt spart. Man denke an die Straßen, die jeder von uns auf dem Weg zur Arbeit oder sonst wohin nutzt - wie marode sind die? Oder man denke an die Berichte der Kinder, die in Schulen nicht mehr auf die maroden Toiletten gehen wollen. Die Liste läßt sich beliebig fortsetzen: Überall müßte dringend saniert werden. Und das heißt: Mehr Geld ausgeben!
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 07.01.2015
Spätestens seit heute hat für alle das Arbeitsjahr 2015 begonnen. Mit einer guten Nachricht - seit dem 1. Januar gilt der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro in Deutschland! Davon ausgenommen sind Unter-18jährige sowie Praktikanten und Azubis. Auf weitere Ausnahmen drängte die Union: der Mindestlohn gilt für eingestellte Langzeitarbeitslose erst nach 6 Monaten, für Branchen, in denen ein Tarifvertrag geringere Löhne vorsieht, gilt eine Übergangsfrist bis 2018 (z. B. für Zeitungszusteller).
"Experten" fürchten den Verlust von hunderttausenden Arbeitsplätzen. Ähnliche Experten gab es auch bei der Einführung des Katalysators, der sollte seinerzeit auch die deutsche Automobilindustrie ruinieren...
Wir meinen: Wer hart arbeitet, muß von seinem Geld auch leben können. 8,50 Euro - so viel sollte ehrliche Arbeit mindestens wert sein.
Übrigens: Der Mindestlohn steht nicht nur auf dem Papier. Um die Einhaltung kümmert sich der Zoll. Beschäftigte, denen der Mindestlohn vorenthalten wird, können diesen 3 Jahre rückwirkend nachfordern.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 05.01.2015
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