Dirk Schult, Vorsitzender der SPD Holsterhausen.

Ein Jahr lang wollte die FDP in sich gehen. Ihr Ausscheiden aus den Parlamenten analysieren - und dann eine "neue" FDP präsentieren. Gestern auf dem Dreikönigstreffen war es dann so weit - stolz präsentierte sich die angeblich wieder wählbare FDP. Eines der zentralen Versprechen: Steuersenkungen... Das ist doch das alte "Erfolgsrezept" von Westerwelle, Rößler & Co, mit dem sie gleich reihenweise aus den Parlamenten flogen!

Es stimmt ja: nach über 30 Jahren beschloß die Große Koalition einen Haushalt 2015 ohne neue Schulden. Aber: Erstens ist das Jahr 2015 noch lang, man wird sehen, ob der Haushalt hält, was er verspricht. Und zweitens gelingt die schwarze Null nur, weil Deutschland nicht nur spart, sondern sich sogar kaputt spart. Man denke an die Straßen, die jeder von uns auf dem Weg zur Arbeit oder sonst wohin nutzt - wie marode sind die? Oder man denke an die Berichte der Kinder, die in Schulen nicht mehr auf die maroden Toiletten gehen wollen. Die Liste läßt sich beliebig fortsetzen: Überall müßte dringend saniert werden. Und das heißt: Mehr Geld ausgeben!

Und nicht zuletzt läßt die Schuldenlast der Kommunen keinen Spielraum für Steuersenkungsphantasien. Der Bund mag war 2015 ohne neue Schulden auskommen, die Städte und Gemeinden jedoch nicht. Sie brauchen Hilfe von Bund und von den Ländern, um endlich aus der Schuldenfalle rauskommen zu können. Denn Bund und Länder haben den Kommunen Aufgaben übertragen, ohne gleichzeitig auch die Kosten dafür zu übernehmen.

Nein, für Steuersenkungen ist jetzt kein Geld da. Und nein, neu ist nichts an der Magenta-FDP. Es ist das alte Lied der Besserverdiener-Partei. Sie hätte sich das viele Geld für Berater und Designer sparen können. Und einfach gleich wieder die drei Pünktchen in den Parteinamen übernommen...