Im Kampf gegen Extremisten hat SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi vor Aktionismus gewarnt. Die Antwort auf den Terror dürfe nicht in einer „überschnellen Reaktion zu einem ultimativen Sicherheitsstaat“ führen. Universelle Werte seien nicht verhandelbar. „Wir werden sie nicht verteidigen, in dem wir sie relativieren oder gar in Teilen abschaffen“.

Natürlich müsse ständig geprüft werden, ob die Sicherheitsbehörden gut aufgestellt und ausgerüstet seien, so Fahimi am Montag in Berlin: „Aber ich warne vor politischen Kurzschlusshandlungen.“

Klare Absage an Vorratsdatenspeicherung

Unterdessen hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dem Vorschlag der CSU, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen, erneut eine klare Absage erteilt. Es sei „fahrlässig, den Leuten weiszumachen, dass Anschläge damit zu verhindern seien“, sagte er am Montag im Deutschlandfunk.

Maas erinnerte daran, dass die Anschläge in Paris nicht verhindert worden seien – obwohl Frankreich die Vorratsdatenspeicherung hat. Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstoße zudem laut Europäischen Gerichtshof gegen Grundrechte.

Maas: Vorratsdatenspeicherung kontraproduktiv

Maas weiter: „Alle nehmen für sich im Moment in Anspruch: Je suis Charlie. Wir verteidigen unsere Freiheit und auch die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit. Die Vorratsdatenspeicherung wird auch zu mehr Überwachung von Presse und Journalisten führen.“ Eine solche Einschränkung von Freiheit und Rechtsstaat wäre aber genau das, was die Terroristen wollen, „und deshalb finde ich das auch aus diesem Grund völlig kontraproduktiv.“

Schärfere Gesetze gegen Terrorismus

Maas arbeitet schon seit Wochen an einem Gesetzespaket mit neuen Maßnahmen für einen effektiveren Antiterrorkampf. Mit den Gesetzen wird eine UN-Resolution umgesetzt, zu der sich Deutschland völkerrechtlich verpflichtet hat.

Das Paket hat zwei Bestandteile:

1. Die Ausreise von Dschihadisten soll unter Strafe gestellt werden, wenn sie in der Absicht, an Terror-Camps teilzunehmen oder an terroristischen Auseinandersetzungen sich zu beteiligen, das Land verlassen wollen. 
2. Außerdem wird die Terrorismusfinanzierung mit einem eigenen Straftatbestand unter Strafe gestellt. „Auch bei kleinsten Beträgen, die in die Unterstützung des Terrorismus fließen, werden wir mit den Mitteln des Strafrechts in Zukunft dagegen vorgehen“, erklärte Maas.