Finanzausstattung muss verbessert werden - sofort!
Seit Jahren geht Dorsten „am Stock“. Finanziell gesehen. Die Verschuldung ist so hoch, dass die Aufsichtsbehörde des Landes die Daumenschrauben anzog. In der Folge musste ein langjähriges Sparprogramm „durchgezogen“ werden, das die „Luft zum Atmen“ nahm. Steuern wurden heraufgesetzt, dringende Investitionen untersagt. „Dorsten spart sich kaputt“, lautete ein immer wiederkehrender Vorwurf. Die Attraktivität der Lippestadt nahm Schaden. Dass der Bund und das Land mit Sonderzuweisungen unterstützend eingriff, milderte das Problem zwar, aber es beseitigte es nicht. Im Gegenteil, den Kommunen, also auch Dorsten, wurden immer neue Aufgaben zugewiesen, deren Finanzierung nur scheinbar durch die Auftraggeber erfolgte. Immer bleibt ein Rest an Folgekosten bei der Stadt hängen, der die Sparbemühungen belastet. „Die Selbstverwaltung Dorstens ist dadurch gefährdet“, lautet eine kritische Anmerkung eines kenntnisreichen Beobachters vor Ort. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dorsten hat nun eine umfangreiche und beeindruckte Zusammenstellung der gesamten Finanzproblematik als Resolution für den gesamten Stadtrat formuliert. Sie soll gemeinsam beraten und abgestimmt werden, um dann damit im Land und Bund eine fairere Schlüsselzuweisung von oben nach unten zu erreichen. Der Schlusssatz lautet zusammenfassend und selbsterklärend: „Damit haben sie aber auch die Verantwortung, das Verfassungsgebot der Herstellung vergleichbarer Lebensverhältnisse und die verfassungsrechtlich begründete Beachtung der kommunalen Selbstverwaltung umzusetzen.“
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 13.04.2018
Zur gestrigen Diskussion im Wirtschaftssauschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zur Landesentwicklungsplanung (LEP) erklärt Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck sowie stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Mitte-Rechts-Koalition bleibt sich treu und verteilt Placebos beim Thema Wirtschaftswachstum. Jüngstes Beispiel ist der Landesentwicklungsplan.
Fakt ist: Bereits mit dem gültigen, von der SPD-geführten Vorgängerregierung beschlossenen LEP konnte ein Wirtschaftswachstum von rund zwei Prozent im Jahr 2017 erzielt werden. Daran müssen sich CDU und FDP messen lassen. Die jetzt vorgeschlagenen Änderungen im Landesentwicklungsplan werden unserer Einschätzung nach kaum etwas Positives bewirken. Im Gegenteil: Mit ihren Beschränkungen des Windkraftausbaus bremst die Mitte-Rechts-Koalition das Wirtschaftswachstum und die Weiterentwicklung zukunftsfester Technologien in Nordrhein-Westfalen sogar aus.“
Hintergrund:
Der Landesentwicklungsplan (LEP) ist eine planerische Grundlage für die künftige wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Mit ihm werden industrielle Vorhaben, die bedarfsgerechte Nutzung von Flächen für Industrie und Gewerbe, Neuansiedlungen sowie Betriebserweiterungen und Vorsorge für die Rohstoffversorgung planerisch abgesichert. Zugleich trägt er dazu bei, die Inanspruchnahme von Freiflächen zu verringern. Im LEP ist auch das durch die SPD-geführte Vorgängerregierung beschlossene Frackingverbot festgeschrieben.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 12.04.2018
Das Bundesverfassungsgericht hat vorgestern die bisherige Erhebung der Grundsteuer auf Grundlage von Einheitswerten aus den Jahren 1964 in Westdeutschland für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine entsprechende Übergangsfrist für eine Neuregelung bis zum 31.12.2019 auferlegt.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 12.04.2018
Die Erneuerung der SPD gehört zur breiten Themenpalette
Die SPD stellt sich neu auf. Sebastian Hartmann, Bundestagsabgeordneter, soll neuer NRW-Landesvorsitzender werden. Nadja Lüders, Landtagsabgeordnete, folgt Svenja Schulze als NRW-Generalsekretärin, die nun Bundesumweltministerin ist. Andrea Nahles kandidiert für den Bundesvorsitz der SPD. Lars Klingbeil agiert bereits als Generalsekretär auf Bundesebene. Marc Herterb (SPD-MdL) wird voraussichtlich Norbert Römer als Fraktionsvorsitzender in Düsseldorf ablösen. Neue Gesichter, neuer Schwung. Ein Weiter so wie bisher scheint es nicht zu geben. „Das ist auch dringend nötig“, so ein Mitglied der Rhader SPD im Vorfeld. Darüber werden heute die Rhader Sozialdemokraten ausführlich diskutieren, die sich um 18.30 Uhr im Gasthaus Pierick zu ihrer monatlichen Sitzung treffen. „Interessenten und Freunde der SPD sind herzlich willkommen“, so Christoph Kopp, Ortsvereinsvorsitzender.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 12.04.2018
Am gestrigen Dienstag, dem 10. April 2018, hat der SPD-Kreisverband Recklinghausen den Vorsitzenden der Gladbecker SPD, Jens Bennarend zur Kandidatur für das Europaparlament mit überwältigender Mehrheit nominiert. Dazu erklärt er folgendes:
„Ich freue mich sehr, dass ich gestern vom SPD-Kreisverband Recklinghausen mit einem so eindeutigen Ergebnis für eine Kandidatur zur Europawahl nominiert wurde. Für das mir entgegen gebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.“
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 11.04.2018
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