SPD Altendorf-Ulfkotte

Arbeit und Wirtschaft Der Mindestlohn funktioniert - SPD- Initiative ein Erfolgsmodell

Auch die Presse stellt drei Monate nach der Einführung fest: Der Mindestlohn funktioniert – allen Schreckensszenarien zum Trotz. Viele Beschäftigte werden besser entlohnt, die Wirtschaft ist nicht kollabiert. Ein Überblick:

Frankfurter Rundschau

Mindestlohn als Chance 

„Der Ruf des Gastgewerbes ist ramponiert. Für das Image und den Wettbewerb ist der Mindestlohn ein Gewinn. (...) Allen lautstarken Warnungen und düsteren Prognosen zum Trotz, hat sich der Mindestlohn keineswegs negativ am Arbeitsmarkt bemerkbar gemacht: Im März 2015 ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland auf ein 24- Jahres- Tief gesunken. (...) Dabei ist (...) die korrekte Arbeitszeiterfassung wahrlich keine unlösbare Aufgabe. Reicht es doch, Beginn und Ende der Arbeit handschriftlich festzuhalten und diese Stundenzettel bei Bedarf den Kontrolleuren vorlegen zu können: Aufschreiben, Löcher rein, abheften – eine Sache von wenigen Minuten. Angesichts dessen ist das laute Zetern des Dehoga nicht nur übertrieben, sondern bringt die Branche einmal mehr in Verruf.“  

 Westdeutsche Allgemeine:

Wertschätzung für Arbeit 

„(...) Auch wenn es in der Praxis an manchen Stellen noch hakt, ermöglicht der Mindestlohn eine neue Wertschätzung für Arbeit, die sich Unternehmen und Kunden durchaus etwas kosten lassen können.“

${$strip_title}$

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 16.04.2015

Finanzen Mehr Geld vom Bund für Kommunen - SPD fordert weitere Verbesserungen

Die Bundesregierung plant, finanzschwache Kommunen durch die Einrichtung eines Kommunalinvestitionsförderungsfonds zu unterstützen. "Zusammen mit weiteren versprochenen Entlastungen hilft uns der Fonds sehr" begrüßt SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann die in Aussicht gestellten Hilfen aus Berlin. Gleichwohl fordert Fragemann in einem Brief an den Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes (SPD) weitere Verbesserungen. Fragemann: "Es hilft jedoch nur bedingt, wenn mit dem Fonds nur Maßnahmen am Gebäude durchgeführt werden können. Die Mittel müssen zum Beispiel auch für die Anschaffung elektronischer Medien oder die Einrichtung von EDV-Räumen in entsprechender Anzahl eingesetzt werden dürfen. Mit Kreide, Tafel, Schwamm und einem Bücher-Antiquariat ist auf Dauer kein Staat zu machen. Andere euorpäische Länder sind uns da Meilen und Jahre voraus".

${$strip_title}$

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 14.04.2015

Schule und Bildung Jusos fordern: Wichern-Schule darf nicht einfach geschlossen werden

Im Dezember 2012 beschloss der Rat der Stadt Dorsten die Errichtung eines kommunalen Förderschulzentrums. Die städtische Haldenwangschule und die in Trägerschaft des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL) liegende Raoul-Wallenberg-Schule sind davon nicht betroffen. In der Konsequenz dieses Beschlusses wurde die Wulfener Korczak-Schule im Januar 2013 aufgelöst. Um deren Förderschwerpunkt „Emotionale und soziale Entwicklung“ wurde der Förderschwerpunkt „Lernen“ der Von-Ketteler-Schule zum 01.02.2013 ergänzt. Die Astrid-Lindgren-Schule soll nach Fertigstellung im Förderschulzentrum aufgehen.

Aufgrund des Platzmangels in den ursprünglichen Räumlichkeiten der Von-Ketteler-Schule wurde das Gebäude der ehemaligen Korczak-Schule bis zum Ende des Schuljahres 2013/2014 als Teilstandort der Von-Ketteler Schule genutzt. Nach dem Einzug der Raul-Wallenberg-Schule in das Gebäude im August 2014 werden die Schülerinnen und Schüler der Von-Ketteler Schule zu einem großen Teil in Containern am eigentlichen Standort unterrichtet.

Bereits im Juni 2012 beschloss der Rat der Stadt Dorsten im Rahmen des Haushaltssanierungsplans (HSP) Einsparungen aufgrund der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung, womit laut HSP-Maßnahmenkatalog die Schließungen weiterer Schulstandorte gemeint sind.

${$strip_title}$

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 12.04.2015

Allgemein Schiedsgerichte, geheim und irrsinnig: Ein aktuelles Beispiel

Vertreter der EU und der USA verhandeln über das Freihhandelsabkommen TTIP. Ein Aufputschmittel für die Wirtschaft - sagen die Befürworter. Die Nebenwirkungen werden verschwiegen, verharmlost, klein geredet. Was ist mit den vorgesehenen Geheimgerichten, den Schiedsgerichten? "Wie viel eigenständige Politik ist noch möglich, wenn Unternehmen Staaten vor geheime Schiedsgerichte zerren dürfen?" fragt die ZEIT und stellt ein aktuelles Beispiel vor: Verrückt, verrückter, Moorburg

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 08.04.2015