SPD Altendorf-Ulfkotte

MdB und MdL Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit kommt

Die Facharbeit der neuen Bundesregierung hat begonnen. Im Ausschuss des SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes soll als erstes zentrales Gesetz das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit auf den Weg gebracht werden. Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wird gerade innerhalb der Bundesregierung abgestimmt.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 18.04.2018

Landespolitik Schulze Föcking belastet Vertrauen in Landesregierung

Heute steht der Vorwurf im Raum, die CDU-Umweltministerin habe den Landtag getäuscht. Dazu erklärt sich unser Landesvorsitzender Michael Groschek.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 18.04.2018

MdB und MdL Weitere Kitas in das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ aufgenommen

Mit dem Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ unterstützt das Bundesfamilienministerium seit Anfang 2016 die sprachliche Bildung in Kindertageseinrichtungen. Nun wurde das Antragsverfahren für die 2017 gestartete zweite Förderwelle abgeschlossen – jeweils 10 Bottroper und Gladbecker Kitas sowie eine Einrichtung in Dorsten werden im Rahmen des Programms gefördert, wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes nun mitteilte.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 17.04.2018

Schule und Bildung Dorstener Schuldiskussion kommt in Gang - Das ist überfällig

Neue Schule - Modell oder Übergangslösung?

Seit Jahrzehnten wird in allen 16 Bundesländern über die „richtige“ Bildungspolitik gestritten. Die Parteien haben nicht selten dabei den Durchblick durch ihre ideologische Brille verloren. Leidtragende sind immer die Schüler, deren Eltern und verunsicherte Pädagogen. Es gibt international kein Land, das die Schüler in soviel „Schubfächer“ aufteilt, wie in Deutschland. Wir kennen nach der Grundschule die Haupt-, Real-, Gesamtschulen sowie Gymnasien. Darüberhinaus ergänzen diverse Privat- und Förderschulen das Angebot.

Nur ganz langsam setzt sich die Erkenntnis auch bei uns durch, dass die Schullandschaft eher einem Flickenteppich gleicht, als einem logischen System folgt. Internationale Leistungsvergleiche zeigen nämlich, dass wir nicht besser als unsere Nachbarn sind. Anstatt jetzt die Erkenntnis, dass Haupt- und Realschulen „Auslaufmodelle“ sind, die Abstimmung mit den Füßen ist nicht mehr durch Schönreden wegzudiskutieren, und das Schulangebot der Nachfrage anzupassen, werden neue Schultypen „geboren“.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 17.04.2018

MdB und MdL NRW-Gigabit-Pläne – Schöne Worte, wenig Taten!

Zu den heute von Digitalminister Andreas Pinkwart vorgestellten Eckpunkten des Gigabit-Masterplans erklären Christina Kampmann, Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck sowie stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion:

„Die heutige Vorstellung des Gigabit-Masterplans verdeutlicht einmal mehr, dass die Mitte-Rechts-Koalition ihrem politischen Credo treu bleibt: Privat vor Staat. Auch der Rückgriff auf wolkige Anglizismen (‚Change‘) und pfiffige Slogans (‚Glasfaser first‘) kann nicht verbergen, dass die Landesregierung ihren vollmundigen Versprechungen bei der Digitalisierung nur wenig Taten folgen lässt. Für die SPD steht fest: Der Zugang zum Internet muss Teil der Daseinsvorsorge sein. Mit der angekündigten Fördermaßgabe, den eigenwirtschaftlichen Ausbau gegenüber dem nichtwirtschaftlichen, öffentlichen zu bevorzugen, konterkariert der Minister diesen Grundsatz.

Die beabsichtigte Weiterentwicklung der Breitbandkoordinatoren zu Gigabitkoordinatoren, die vor Ort als Ansprechpartner für den Breitbandausbau dienen sollen, führt nur das fort, was die SPD-geführte Landesregierung bereits im Jahr 2016 erfolgreich auf den Weg gebracht hat. Sieben Milliarden Euro will die Mitte-Rechts-Koalition zur Förderung der Digitalisierung in NRW ausgeben – unerwähnt bleibt, dass diese Mittel hauptsächlich aus Bundes- und EU-Fördertöpfen stammen. Selbst dort, wo die Landesregierung nicht auf die freien Kräfte des Marktes vertraut und selbst aktiv wird, begeht sie einen Etikettenschwindel.

Der Minister verspricht, dass dem Ausbau der Glasfaser-Netze in Gewerbegebieten, Schulen und öffentlichen Einrichtungen Vorrang gewährt werde, ohne zu konkretisieren, bis wann welches Ausbauziel in welchen Schritten bis zum Jahr 2025 erreicht werden soll. Die Erstellung von Aktionsplänen und Eckpunkten suggeriert beim Thema Digitalisierung politische Antworten, sie gibt keine. Die Menschen in NRW messen den Digitalminister aber nicht an Strategiepapieren, sondern an seinen Taten.“

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 16.04.2018