MdB und MdL Michael Gerdes lädt ein: TTIP-Veranstaltung am 3. März

Liebe Leserin, lieber Leser,

in der Vorwoche habe ich dem sogenannten Asylpaket II zugestimmt. Ich habe vor allem deshalb „Ja“ gesagt, damit die Registrierung der Ankommenden zügiger voran gehen kann und Asylverfahren beschleunigt werden. Schnellere Verfahren sind eine Voraussetzung für gute Integration, damit diejenigen, die hier bleiben können, schnell durch Sprachkurse, Bildungsmöglichkeiten und Integration in Arbeit unterstützt werden. Weitere Verschärfungen des Asylrechts kann ich mir jedoch nicht vorstellen. Schon jetzt hat mir die Zustimmung zu der Regelung, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre auszusetzen, große Probleme bereitet, zumal diese Regelung auch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gelten soll. Auch wenn in der Realität insgesamt nur sehr wenige Personen davon betroffen sein werden, hätte ich mir aus humanitären Gründen andere Signale gewünscht, nicht zuletzt vom Koalitionspartner. Immerhin wird nun nicht mehr über „Transitzentren“ an der deutschen Grenze diskutiert. Ab jetzt muss unser Blick auf ein Integrationsgesetz gerichtet sein. Menschen, die vor Krieg und Terror zu uns geflohen sind, brauchen die Chance, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Ich setze mich dafür ein, dass aus Flüchtlingen unsere Nachbarn, Kollegen und Freunde werden.

In der kommenden Woche steht für mich ein ganz anderes Thema im Fokus, nämlich das geplante Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika - Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (kurz: TTIP). Viele Menschen in Deutschland sind über etwaige negative Auswirkungen des Abkommens besorgt. Doch warum eigentlich? Worum geht es bei TTIP im Detail? Welche Risiken und welche Chancen sind damit verbunden? Reden Sie mit, wenn Sie mögen. Am 3. März 2016 führe ich in Gladbeck eine öffentliche Diskussion durch:

Ort: Gladbeck, Fritz-Lange Haus (Friedrichstraße 7)

Beginn: 18 Uhr

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gerdes

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 01.03.2016

Veranstaltungen TTIP: Ev. Männerkreis Wulfen informiert

Zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) lädt der Männerkreis Wulfen ein:

Montag, 29. Februar

Beginn: 19:30 Uhr, Evang. Gemeindezentrum Barkenberg (Talaue 68)

Jürgen Klute, EU-Parlamentarier von 2009 bis 2014, und Claudia Baitinger (BUND) informieren über

• Was ist TTIP?

• Werde ich von TTIP betroffen?

• Wer sind die Gewinner, wer sind die Verlierer?

• Was können wir tun?

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 26.02.2016

Allgemein Sachsen: Wann hört das endlich auf?

Man soll nicht alle über einen Kamm scheren. Man soll nicht pauschal alle in die rechte Ecke stellen. Man soll differenzieren. Ja, ja und nochmals ja. Das ist alles richtig. Richtig ist aber auch, dass die Tropfen Claußnitz und Bautzen das Fass zum Überlaufen gebracht haben. „Wann beginnt eigentlich der Aufstand der Anständigen in Sachsen?“ Es ist unerträglich, dass Menschen in Not blockiert und beleidigt werden. Es ist unerträglich, dass wieder eine Unterkunft abgefackelt wurde und dabei gejohlt wird. Es ist unerträglich, dass die örtliche Polizei mal wieder keine eigenen Fehler erkennen will. Welche Rolle „spielt“ sie eigentlich? Ja, ja – differenzieren wäre besser. Nein und abermals nein – jetzt muss mal Klartext gesprochen werden. Greift endlich durch. Rettet unseren Ruf. „So geht sächsisch“, heißt es auf der Homepage des Freistaates. Dann zeigt mal endlich, was es heißt, die DDR-Diktatur überwunden zu haben und im demokratischen Rechtsstaat angekommen zu sein. Man, damit ist die gesamte gesellschaftliche Klasse in Sachsen und in Gesamtdeutschland gemeint.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 22.02.2016

Allgemein TTIP: Experte sieht Gefahr für die Demokratie

Derzeit steht vor allem das Flüchtlings-Thema im Mittelpunkt. Es darf sich jedoch niemand täuschen: still und weiter heimlich wird am Freihandelsabkommen TTIP gestrickt. Nichts Genaues weiß man nicht – die Geheimniskrämerie geht weiter. Daran ändert auch nichts, daß Parlamentarier jetzt die geheimen Protokolle einsehen dürfen. Ohne sich Notizen machen zu dürfen – oder hinterher berichten zu dürfen! Was von offizieller Seite als Transparenz-Aktion verklärt wird, ist nichts anderes als eine Verdummungs-Aktion.

In die derzeit nur kaum geführte Debatte um TTIP hat sich nun jemand eingeschaltet, der etwas von Wirtschaft versteht: Joseph E. Stiglitz – US-Ökonom und Nobelpreisträger (2001):

„Ich glaube, die Gefahren von TTIP werden in Deutschland nicht übertrieben, sie werden unterschätzt. Der Nutzen für den Handel wäre nicht wirklich groß, der Schaden für Verbraucherschutz und Demokratie schon.“

Noch Fragen?

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 05.02.2016

Ratsfraktion Antrag: SPD fordert Handlungskonzept für eine angemessene Beschulung

Die Wichern-Schule läuft aus – so haben die Bürgerinnen und Bürger beim ersten Rats-Bürgerentscheid in der Dorstener Stadtgeschichte entschieden. Was bedeutet das nun für die Schullandschaft? Um eine angemessene Beschulung an der Von-Ketteler-Schule bzw. am Grundschul-Teilstandort Wichernschule zu gewährleisten, fordert die SPD-Fraktion ein entsprechendes Handlungskonzept und stellte dazu folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend ein Handlungskonzept zu entwickeln und dem Schulausschuss bis zum 30.04.2016 vorzulegen. Das Konzept soll:

• detailliert die vorhandenen Räumlichkeiten den voraussichtlichen Bedarfen an beiden Schulen gegenüberstellen,
• daraus Lösungsmodelle für eine angemessene Beschulung ableiten,
• dabei eine Priorisierung der Modelle empfehlen.
• Für den Grundschulteilstandort ist der Betrieb der OGS einzubeziehen.

Begründung:

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 04.02.2016

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