Europa Europatreffen der Partnerstädte

 

Gerade in der jetzigen kritischen Phase des europäischen Entwicklungsprozesses ist es von enormer Bedeutung, vorhandene Partnerschaften auf lokaler Ebene zu stärken und zu intensivieren. Der drohenden Fragmentierung der Friedensmacht Europa muss auf allen Ebenen entgegen gewirkt werden. Dazu kann auch die vielfältige Vernetzung von Kommunen in Europa durchaus einen Beitrag leisten. Deshalb soll die Verwaltung beauftragt werden, ein Treffen mit unseren europäischen Partnerstädten in Dorsten vorzubereiten.

Beim Besuch anlässlich des 25-jährigen Partnerschaftsjubiläums in Rybnik wurde dies einmal mehr sehr deutlich. Die Menschen vor Ort, organisiert u. a. in Freundeskreisen, Vereinen und Verbänden usw., haben eine wichtige Mittlerfunktion, die als solche insgesamt nicht unterschätzt werden sollte. Selbstverständlich sollten wir bei dieser Gelegenheit auch unsere britischen Freunde aus Crawley und Newtownabbey einladen, um ein Zeichen zu setzen. Zwecks Finanzierung eines solchen Treffens in Dorsten könnten auch Sponsorenmittel akquiriert werden. Wir sind uns sicher, dass es auch in Dorsten europabegeisterte Bürger gibt, die unserer Idee beitreten und diese materiell unterstützen wollen.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 06.07.2019

 

Ratsfraktion Live-Übertragungen von Ratssitzungen

Die Verwaltung wird beauftragt, die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Übertragung von Ratssitzungen über elektronische Medien (sog. Live-Service) zu prüfen.

Die Übertragung von Ratssitzungen wird in den Städten des Kreises unterschiedlich gehandhabt. Es gibt auch sehr unterschiedliche Erfahrungen. Gleichwohl sollten wir die Möglichkeit von Übertragungen aus öffentlicher Sitzung ernsthaft ins Auge fassen, um uns weitere Kommunikationswege zu erschließen.

Bezüglich von Mitschnitten während einer Ratssitzung sollte auch an Personen mit Handicaps gedacht werden (Schwerhörige, Blinde etc.). Zumindest sollten Mitschnitte sozusagen barrierefrei abgerufen werden können.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 06.07.2019

 

Arbeit und Wirtschaft Langzeitarbeitslose erhalten endlich eine neue Chance

SPD: Sozialer Arbeitsmarkt kommt gut aus den Startlöchern

Der soziale Arbeitsmarkt kommt gut aus den Startlöchern. Seit Jahresbeginn fanden fast 4.000 langzeitarbeitslose Menschen über dieses neue Instrument eine sozialversicherungspflichtige Einstellung. Auch in Dorsten gibt es Erfolgsmeldungen zum Start.

„Menschen, die seit sechs, sieben oder mehr Jahren arbeitslos sind, erhalten jetzt endlich wieder eine Chance auf dem Arbeitsmarkt. Genau dafür hat sich die SPD im Landtag NRW jahrelang eingesetzt. Zu Jahresbeginn hat unser SPD- Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ihn umgesetzt“, freut sich der Dorstener Landtagsabgeordnete Michael Hübner.

 

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 26.06.2019

 

Vorstand des Ortsvereins Ortsverein Nina Horbelt ist neue Vorsitzende des SPD Ortsvereins Altendorf-Ulfkotte

Nach 40 Jahren aktiver und erfolgreicher Parteiarbeit hat Rolf Fehlinger sein Amt als Ortsvereinsvorsitzender zur Verfügung gestellt, um den Ortsverein zu verjüngen. Seine Nachfolgerin ist die technische Redakteurin Nina Horbelt geworden. 

Veröffentlicht am 26.06.2019

 

Kommunalpolitik Straßenbaubeiträge: Dorstener Bürgermeister bewegt sich nicht

Bürgerfragestunde endet enttäuschend
 

Während in anderen Bundesländern die ungerechten Straßenausbaubeiträge abgeschafft wurden, hält NRW (schwarz/gelb) unbeirrt und beratungsresistent daran fest. Auf einen wichtigen Verbündeten kann Laschet und Co. dabei zählen. Der Dorstener Bürgermeister (CDU) wischt alle Bürgerargumente beiseite, darunter fast eine halbe Million Unterschriften des Bundes der Steuerzahler. Nach seiner Aussage in der Dorstener Zeitung vom 14.06.2019 wäre eine Abschaffung der Gebühren noch ungerechter. Wie bitte? An dieser Stelle muss T. Stockhoff energisch widersprochen werden. Ungerecht ist, wenn alle eine Straße nutzen und abnutzen, aber nur die Anlieger zur Wiederherstellung finanziell herangezogen werden. Warum, so fragen wir wiederholt, haben andere Bundesländer das erkannt und kompensieren den kommunalen Einnahmeausfall aus der Landeskasse? Wenn selbst Mecklenburg-Vorpommern dazu in der Lage ist, sollte auch NRW das stemmen können. Wenn Politiker und Bürgermeister mit stichhaltigen Argumenten nicht zu überzeugen sind, hilft nur noch der Stimmzettel. Die nächste Kommunalwahl findet 2020, die nächste Landtagswahl 2022 statt.

 

Ein Kommentar aus Rhade

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 25.06.2019

 

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