Allgemein Hübner fordert Notfall-Fonds für Mieter von Altro-Mondo-Opfern

Pressemitteilung Michael Hübner (MdL) vom 25.09.2019

Schlimmes zutage gefördert, aber wenig geholfen! Hübner fordert Notfall-Fonds für Mieter von Altro-Mondo-Opfern

Die Aufzählung der Mängel in den Wohnungen ist lang. Eine landesweite Kontrolle zur Aufdeckung der Missstände in den Wohnungen der Deutsche Grundbesitz AG verwaltet durch Altro Mondo in der vergangen Woche brachte Schlimmes zutage.

Es ist gesundheitsgefährdend und ekelerregend, was die Liste der vorgefundenen Mängel hergibt: Mangelhafter Brandschutz, defekte Stromkabel, offene Schächte, mangelnde Wasserversorgung und Rattenbefall sind nur ein kleiner Teil dieser Liste.

Von den 136 überprüften Gebäuden befinden sich 46 in Dorsten. „Die Lage ist nicht akzeptabel“, sagte der Dorstener Landtagsabgeordnete Michael Hübner. Er hatte mit einer Kleinen Anfrage an die NRW Landesregierung im März dieses Jahres den Anstoß dazu gegeben, dass die Landesregierung sich endlich mit dem Problem der Vermietungspraxis der Altro Mondo beschäftigt.

Das sei leider nicht ausreichend, meint Hübner: „Konkrete Hilfe erhalten die Mieter auch nach dieser Aktion nicht. Die Vernetzung der Kommunen, von der das Ministerium spricht, hilft den Mietern nicht. Die Wohnungen sind im Besitz eines Unternehmens, zu dessen Geschäftsmodell das Verwahrlosen ihres Gebäudebestands gehört. Es ist auch eine politische Fehlleistung, dass solche Unternehmen auf eine solche Weise Geld verdienen können.“

Was aber geschieht nach den Kontrollen des Landes, die nur bestätigten, was schon lange bekannt war? „Ich hatte vorgeschlagen, dass man einen Notfall-Fonds einrichtet, mit dem die Mieter bei ärgsten Notlagen wie beispielsweise bei Wassersperren Unterstützung haben“, meint Hübner. Wenn die Kommunen nicht in der Lage seien auf die gesundheitsgefährdenden Zustände in den Wohnungen dieses Vermieters einzuwirken, dann stimme etwas nicht. „Entweder sind die gesetzlichen Bestimmungen nicht ausreichend oder die Kommunen können sie nicht umsetzen. Es ist anzuzweifeln, dass eine medienwirksame Aktion ausreicht, um Altro Mondo davon abzuhalten, ihr lukratives Geschäftsmodell weiter zu verfolgen“ schließt Hübner.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 25.09.2019

 

Kommunalpolitik Michael Hübner wird Landratskandidat

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD Landtagsfraktion und Fraktionsvorsitzende der Galdbecker SPD Michael Hübner (46) wurde vom Vorstand der Recklinghäuser Kreis SPD als Landrats-Kandidat benannt. Die Dorstener SPD begrüßt diese Kandidatur und wünscht Michael Hübner viel Erfolg.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 22.09.2019

 

Umwelt Klimamodellstadt Dorsten – Verpflichtung zu einer klimagerechten Stadtentwicklung

  1. Im Bewusstsein, dass der Klimawandel gravierende Veränderungen zeitigt und existenzielle Probleme aufwirft, die - neben Reaktionen auf Bundes- und internationaler Ebene – auch einer Antwort bzw. Maßnahmen vor Ort bedürfen, verpflichtet sich der Rat der Stadt Dorsten, bei allen zukünftigen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima sowie die gesellschaftliche, ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit als maßgeblichen Faktor zu berücksichtigen.

  2. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Förderung des Engagements von Privatpersonen, Schulen, Vereinen, Initiativen, Unternehmen etc. für den Klima-, Natur- und Umweltschutz zu entwickeln.

  3. Der Rat der Stadt Dorsten regt an, eine dezernatsübergreifende Stabsstelle „Klima-, Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz“ unter Leitung der Umweltbeauftragten zu schaffen und alle mit entsprechenden Aufgaben betrauten Mitarbeiter einzugliedern.

  4. Der Rat beschließt, die Stelle des Klimamanagers zu entfristen und ihm Zugang zu allen entsprechenden Aufgabenbereichen zu verschaffen.

  5. Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung einer Ratskommission für „Klima-, Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz“ vorzubereiten, die durch Externe ergänzt bzw. bei Bedarf unterstützt werden kann.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 10.09.2019

 

Veranstaltungen Radtour der SPD Altstadt

Liebe Genossinnen und Genossen,

auch in diesem Jahr findet wieder die traditionelle sommerliche Tour unseres Ortsvereins statt.

Am 14.09.2019 starten wir um 11:30 Uhr hierzu am Dorstener Busbahnhof (vor der Fahrradstation),

Wir werden gemeinsam durch unseren wunderschönen Ortsvereinsbereich radeln. Hierbei wird uns unsere Tour über die Hardt und durch Östrich führen, um schließlich gegen 14 Uhr (Eröffnung) an der Zechenbahnbrücke anzukommen. Für die Wiedereröffnung hat sich auch unser Ortsverein eingesetzt. Auch dem anschließenden Brückenfest wollen wir beiwohnen.

Eine Voranmeldung ist diesmal nicht erforderlich.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 10.09.2019

 

Kommunalpolitik Maßnahmen gegen die Verschandelung der Fußgängerzone

Die Verwaltung wird beauftragt, die Verunreinigung der Fußgängerzone durch Zigarettenkippen und Kaugummi als Ordnungswidrigkeit mit drastischen Bußgeldern zu sanktionieren (mind.50,00 €). Dabei ist eine effektive Kontrolle zwecks Durchsetzung der damit verbundenen Zielsetzung sicherzustellen, indem eine Personalverstärkung erfolgt und evtl. auch in den Abendstunden kontrolliert wird.
 

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 10.09.2019

 

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