Kommunalpolitik Maßnahmen gegen die Verschandelung der Fußgängerzone

Die Verwaltung wird beauftragt, die Verunreinigung der Fußgängerzone durch Zigarettenkippen und Kaugummi als Ordnungswidrigkeit mit drastischen Bußgeldern zu sanktionieren (mind.50,00 €). Dabei ist eine effektive Kontrolle zwecks Durchsetzung der damit verbundenen Zielsetzung sicherzustellen, indem eine Personalverstärkung erfolgt und evtl. auch in den Abendstunden kontrolliert wird.
 

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 10.09.2019

 

Umwelt Verbot des Einsatzes von Glyphosat auf verpachteten städtischen Flächen

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Verbot des Einsatzes von Glyphosat auf den von der Stadt verpachteten landwirtschaftlich genutzten Flächen vorzubereiten.

Ein Verbot von Glyphosat auf den von der Stadt verpachteten und landwirtschaftlich genutzten Flächen wäre ein wichtiger Beitrag zum Verbraucher- und Umweltschutz. Immerhin hat auch eine Behörde der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft. Die Europäische Union hat allerdings 2017 die Glyphosatzulassung für 5 Jahre – also bis Ende 2022 – verlängert, die Bundesregierung einen schrittweisen Ausstieg bis spätestens 2023 ins Auge gefasst.

Auf städtischen Grünflächen wird auch in Dorsten schon längst auf den Einsatz von Glyphosat verzichtet, ebenso auf sogenanntem Nichtkulturland wie Straßen, Wegen etc..

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 10.09.2019

 

Familie und Jugend Nutzung der ehemaligen AWO-Tagesstätte Am Wall 14

Die AWO-Tagesstätte Am Wall 14 ist kürzlich aufgegeben worden. Im Zuge des Ausbaus von KITA- bzw. Kindergartenplätzen bietet es sich an, die Frage zu prüfen, ob diese Räumlichkeiten zukünftig für die Nutzung einer Kindertagesstätte in Betracht kommen. Da es sich dort um keine öffentliche Immobilie handelt, müssten kurzfristig Gespräche mit der zuständigen Immobiliengesellschaft bzw. mit dem zuständigen Eigentümer geführt werden, um die Möglichkeiten auszuloten.
 

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 10.09.2019

 

Wahlen „Hovenjürgen will Dorsten einen Landtagswahlkreis klauen!“

„Einige Politiker der CDU wollen scheinbar den politischen Wettbewerb in Dorsten und auch das politische Gewicht der Stadt aus Eigeninteresse schwächen!“ So kommentierte die Vorsitzende der Dorstener SPD die gestern öffentlich gewordenen Pläne des CDU-Landtagsabgeordneten Josef Hovenjürgen aus Haltern, bei der Neueinteilung von Landtagswahlkreisen Dorsten komplett und nicht wie bisher nur eine Hälfte der Stadt seinem Wahlgebiet zuzuordnen. „Sollte sein Plan Wirklichkeit werden, würde er Dorsten damit einen Landtagsabgeordneten klauen“, erklärt Schug.
 

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 06.09.2019

 

Europa Europatreffen der Partnerstädte

 

Gerade in der jetzigen kritischen Phase des europäischen Entwicklungsprozesses ist es von enormer Bedeutung, vorhandene Partnerschaften auf lokaler Ebene zu stärken und zu intensivieren. Der drohenden Fragmentierung der Friedensmacht Europa muss auf allen Ebenen entgegen gewirkt werden. Dazu kann auch die vielfältige Vernetzung von Kommunen in Europa durchaus einen Beitrag leisten. Deshalb soll die Verwaltung beauftragt werden, ein Treffen mit unseren europäischen Partnerstädten in Dorsten vorzubereiten.

Beim Besuch anlässlich des 25-jährigen Partnerschaftsjubiläums in Rybnik wurde dies einmal mehr sehr deutlich. Die Menschen vor Ort, organisiert u. a. in Freundeskreisen, Vereinen und Verbänden usw., haben eine wichtige Mittlerfunktion, die als solche insgesamt nicht unterschätzt werden sollte. Selbstverständlich sollten wir bei dieser Gelegenheit auch unsere britischen Freunde aus Crawley und Newtownabbey einladen, um ein Zeichen zu setzen. Zwecks Finanzierung eines solchen Treffens in Dorsten könnten auch Sponsorenmittel akquiriert werden. Wir sind uns sicher, dass es auch in Dorsten europabegeisterte Bürger gibt, die unserer Idee beitreten und diese materiell unterstützen wollen.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 06.07.2019

 

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