Schule und Bildung AfD auf dem Holzweg

Zunächst möchte ich dem Schulleiter und den engagierten Lehrer*innen und Schüler*innen unseres einzigen städtischen Gymnasiums in Dorsten die uneingeschränkte Solidarität der Dorstener SPD in dieser Angelegenheit zusichern.
 

Als Juristin möchte ich das Petrinum darüber hinaus in der Sache bestärken. Eine Neutralitätspflicht, wie sie die AfD in dieser Angelegenheit zu populistischen Zwecken zu instrumentalisieren versucht, existiert nämlich nicht. Es ist keinesfalls so, dass Lehrkräfte sich nicht politisch äußern dürfen. Im Gegenteil! Lehrkräfte haben einen demokratischen Bildungsauftrag. Sie sollen ihren Schülerinnen und Schülern unsere freiheitlich-demokratischen Grundordnung und Menschenrechte vermitteln. Selbstverständlich müssen sich Lehrkräfte dafür, zusammen mit ihren Schülerinnen und Schülern, im Unterricht kritisch mit den Positionen von Parteien jedweder politischer Ausrichtung auseinandersetzen. Dabei ist es auch durchaus zulässig, wenn sie auch ihre eigene politische Meinung äußern, solange sie ihre Meinung der Schülerschaft nicht aufoktroyieren.
 

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 09.12.2019

 

Ratsfraktion SPD Fraktion stellt Antrag auf Tempo 130

Die SPD Fraktion der Stadt Dorsten beantragt, dass der Rat der Stadt Dorsten den Bundesverkehrsminister dazu auffordert ein Tempolimit (130 km/h) auf allen Autobahnen des Landes anzuordnen.

Dafür sprechen einige Gründe. U.a. wäre ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen eine kostenneutrale und schnell wirksame Hilfe im Kampf gegen die Auswüchse des Klimawandels. Auch wenn dieses Ansinnen erst kürzlich im Bundestag gescheitert ist, stünde es der Stadt Dorsten gut zu Gesicht, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der in der letzten Ratssitzung einvernehmlich beschlossenen klimapolitischen Verpflichtung und als Mitglied des Klimabündnisses, sich erneut mit Nachdruck auf allen Ebenen dafür einzusetzen, beim Kampf gegen die Auswüchse des Klimawandels voranzukommen.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 21.11.2019

 

Schule und Bildung SPD Dorsten steht für bedarfsgerechte Ausstattung im Digitalpakt

Der Schulunterricht in Dorsten soll digitalisiert werden - endlich! Gestritten wird dabei aber nicht über den Weg, wie in dem Artikel „So soll der Unterricht der Zukunft aussehen“ berichtet wird. Denn der Weg ist uns allen doch klar: unsere Schulen brauchen eine moderne Technik, die es den Lehrerinnen und Lehrern möglich macht, ihren Unterricht zeitgemäß zu gestalten. Die Frage, über die der Schulausschuss entscheiden wird ist vielmehr, mit welchen Mitteln das geschehen soll. Die Verwaltung schlägt hier ein einheitliches System für alle Dorstener Schulen vor.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 13.11.2019

 

Verkehr Landtagsabgeordneter Hübner ärgert sich über Antwort zur ausbleibenden Sanierung an der Altendorfer Straße

Das Land NRW erhielt Entschädigungszahlungen der RAG für Berg-bauschäden an der Altendorfer Straße, will dieses Geld aber zuerst für die Sanierung anderer Straßen einsetzen. Das führte nicht nur unter den Bürgerinnen und Bürgern in Altendorf-Ulfkotte zu Unmut, sondern auch beim Dorstener Landtagsabgeordneten Michael Hübner (SPD). Der hatte deshalb bei der Landesregierung eine sogenannte „Kleine Anfrage“ gestellt und wollte wissen, warum das Geld nun nicht für die Sanierung der Altendorfer Straße eingesetzt wird und welche Kriterien bei Straßen.NRW zu dieser Bewertung geführt hätten.

Veröffentlicht am 10.10.2019

 

Landespolitik Antwort ohne Aussage

Pressemitteilung von Michael Hübner vom 10. Oktober 2019:

Landtagsabgeordneter Hübner ärgert sich über Antwort zur ausbleibenden Sanierung an der Altendorfer Straße

Das Land NRW erhielt Entschädigungszahlungen der RAG für Bergbauschäden an der Altendorfer Straße, will dieses Geld aber zuerst für die Sanierung anderer Straßen einsetzen. Das führte nicht nur unter den Bürgerinnen und Bürgern in Altendorf-Ulfkotte zu Unmut, sondern auch beim Dorstener Landtagsabgeordneten Michael Hübner (SPD). Der hatte deshalb bei der Landesregierung eine sogenannte „Kleine Anfrage“ gestellt und wollte wissen, warum das Geld nun nicht für die Sanierung der Altendorfer Straße eingesetzt wird und welche Kriterien bei Straßen.NRW zu dieser Bewertung geführt hätten.

Die vor einigen Tagen verschickte Antwort von Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) brachte jedoch nur wenige Informationen. „Die Altendorfer Straße ist ohne Frage in einem miserablen Zustand, aber nach den Kriterien des Landesbetriebs Straßen.NRW scheinbar noch nicht schlecht genug. Außerdem sagt Straßen.NRW dass der schlechte Zustand der Landesstraße nicht nur auf den Bergbau zurückzuführen sei, weshalb auch zusätzliche Landesmittel zum Erhalt der dortigen Infrastruktur notwendig wären. Die gibt’s aber erst einmal für andere Straßen. Insgesamt ist diese Antwort der Landesregierung ein Armutszeugnis und für Dorsten alles andere als erfreulich“, ärgert sich Hübner. Der Minister versicherte in seiner Antwort zwar dem Dorstener Landtagsabgeordneten, dass die Entschädigungsleistungen der RAG gezielt für die Beseitigung von Bergschäden eingesetzt würden, spricht aber zeitgleich davon, dass Bergschäden nur ein Kriterium für die Auswahl der zu sanierenden Straßen sei. „Ich habe die Befürchtung, dass die RAG-Entschädigungen heute für den generellen Erhalt der Landesstraßen genutzt werden und später das Geld für die Beseitigung vieler Bergschäden fehlt“, erklärt der Dorstener Landtagsabgeordnete.

Aber auch eine aktuell durchgeführte Sanierungsmaßnahme von Straßen.NRW an der Altendorfer Straße sorgt momentan für Ärger: Die Brücke über den Rappshofs Mühlenbach wird neu gebaut. Gegen eine ursprünglich geplante 18-monatige Vollsperrung hatten die Altendorfer vehement protestiert, weshalb Straßen.NRW nun doch eine Behelfsbrücke eingerichtet hat. Dadurch seien allerdings „Synergieeffekte“ ausgeblieben und die Fahrbahn der Altendorfer Straße wird nur noch auf einem deutlich geringeren Teilstück erneuert. Auch hierzu hatte Hübner nachgefragt, wie viel Straßen.NRW denn zusätzlich hätte ausgeben müssen, um auch die ursprüngliche geplante Erneuerung der Fahrbahn durchzuführen. „Der Landesbetrieb konnte oder wollte das nicht belastbar beziffern. Auch wenn ich nachvollziehen kann, dass hier keine genauen Zahlen genannt werden können, muss Straßen.NRW doch Vergleichswerte haben – sonst weiß ich nicht, auf welcher Grundlage der Landesbetrieb diese Entscheidung getroffen hat“, meint Hübner, der sich insgesamt darüber ärgert, dass die Antwort der Landesregierung nicht viel Sensibilität für die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in Altendorf zeige und auch nicht besonders ernsthaft auf die Fragen des Abgeordneten eingegangen sei.

 

 

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 10.10.2019

 

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