Landespolitik „Landesweiter Protest unterstützt SPD-Vorschlag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“

Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen will die Menschen von den Beiträgen bei Straßenausbaumaßnahmen entlasten. Im nordrhein-westfälischen Landtag kamen heute dazu Experten und Betroffene zu Wort. „Die Anhörung hat gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf beim Thema Straßenausbaubeiträge besteht. Die Hängepartie von Ministerin Scharrenbach und der Landesregierung ist den Kommunen in Nordrhein-Westfalen und den Menschen im Land nicht länger zuzumuten“, kommentiert der Dorstener Landtagsabgeordnete Michael Hübner.
 

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 07.06.2019

 

Ortsverein Der Taxibus kommt für 2-jährige Testphase

Wir freuen uns sehr dass unser Dorf nun endlich eine ÖPNV Anbindung nach Marl-Polsum bekommt. Am Montag ist der Kreistag unserem Antrag vom März 2018 gefolgt und hat die Einrichtung eines Taxibuses beschlossen. Dieser wird in einer 2-jährigen Testphase zwischen Polsum und Altendorf unterwegs sein. Die Idee der CDU Kreistagsfraktion die Buslinien 296 oder SB 28 zu erweitern wäre zu teuer geworden, deshalb hatte die Vestische den Taxibus als  mögliche Lösung vorgeschlagen.

Veröffentlicht am 29.05.2019

 

Kommunalpolitik Informationspflicht des Bürgermeisters

Das kleine 1x1 der Juristerei ist in der „Sache LEG“ tatsächlich sehr simpel und in der Gemeindeordnung NRW klar geregelt.

Gemäß §55 Abs.1, S.1 GO NRW ist der Bürgermeister einer Stadt verpflichtet, den Rat über wichtige Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zu unterrichten. Diese Verpflichtung gilt völlig unabhängig davon, ob der Bürgermeister in der betreffenden Angelegenheit zur Verschwiegenheit verpflichtet ist. Seine Geheimhaltungspflicht entscheidet lediglich darüber, ob er den Rat im öffentlichen oder aber im nicht öffentlichen Teil der Ratssitzung informiert. Genau für solche, der Geheimhaltung unterliegenden Angelegenheiten gibt es die Möglichkeit, die Öffentlichkeit von Ratssitzungen auszuschließen. Selbstverständlich sind auch die Ratsmitglieder, genau so, wie auch der Bürgermeister, zur Geheimhaltung verpflichtet.

 

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 22.05.2019

 

Ratsfraktion Antrag Ratsfraktion „LEG-Ausverkauf in Wulfen“

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:

1. Der Bürgermeister bildet eine Taskforce unter Beteiligung der Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenen Parteien und Vertretern der Wulfen-Konferenz.

2. Es werden alle Kaufoptionen mit dem Ziel geprüft, den Wohnungsbestand wieder in die öffentliche Hand (Land/Stadt) zu überführen.

3. Der Rat der Stadt Dorsten beschließt die von den Akteuren in Wulfen-Barkenberg initiierte Resolution an das Land NRW.

 

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 22.05.2019

 

Veranstaltungen Bürgerbündnis lädt ein zur Bürgerversammlung „LEG – wie geht es weiter?“

Die Nachricht, die LEG möchte sich von ihren Immobilien und Grundstücken in Wulfen trennen, hat viele Mieter und Anwohner im Stadtteil Wulfen erschüttert. Ein Bündnis aus Vertretern der Wulfen-Konferenz, des Mieterbeirats und Ratsleuten verschiedener Parteien aus Wulfen lädt zu einer Informationsveranstaltung mit Podiumsdiskussion ein. Die Bürgerversammlung (Info-Veranstaltung plus Podiumsdiskussion) findet am Freitag, 24. Mai 2019, 18 Uhr, im Forum der Gesamtschule Wulfen statt. Im Mittelpunkt des Abends steht die Frage, wie es nach der Ankündigung der LEG, sich von allen Immobilien und Grundstücken in Wulfen zu trennen, weitergehen kann. Unter anderen wird ein Vertreter der Stadt Dorsten auf dem Podium mitdiskutieren und Fragen beantworten.


Alle Bürgerinnen und Bürger – auch diejenigen, die keine Mieter bei der LEG sind – sind herzlich eingeladen.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 20.05.2019

 

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