Friedhelm Fragemann, SPD-Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des UPA.

Der städtebauliche Vertrag zwischen der Stadt Dorsten und dem Investor Tedo GmbH auf dem Zechengelände „Fürst Leopold“ ist immer noch nicht unterschriftsreif! Knackpunkte der Verhandlungen sind u. a. das Gebäude an der Kreuzung Harsewinkel/ Halterner Straße (sog. „Trittsteine“) und die genaue Lage und Größe der Grundstücksfläche für das soziokulturelle Zentrum (die Fläche soll Tedo an die Stadt Dorsten abtreten). Darüber informierte Stadtbaurat Holger Lohse den Umwelt- und Planungsausschuß (UPA) in seiner jüngsten Sitzung. Dennoch hat Lohse seine Zuversicht noch nicht (ganz) verloren – nach seiner Schätzung sind vielleicht noch zwei Gespräche mit dem Investor notwendig, so daß möglicherweise in der Mai-Sitzung des UPA endlich ein Vertragsentwurf beraten werden kann.

Gleichwohl schlug die Verwaltung eine Veränderungssperre vor:

Auch ohne den noch aufzustellenden und derzeit immer noch „umkämpften“ Bebauungsplan wäre jedenfalls auf Teilflächen eine Bebauung möglich. Tedo könnte selber einen Bauantrag stellen oder Teilflächen veräußern – baurechtlich wären vom bisherigen Bebauungsplankonzept abweichende Projekte dann nicht zu verhindern.

Dem schob der UPA nun einen Riegel vor – einstimmig wurde die Veränderungssperre erlassen. Diese gilt nun für 2 Jahre, in dieser Zeit können nur noch Bauanträge genehmigt werden, die im Einklang mit dem vorliegenden Bebauungsplankonzept stehen.

Deutliche Worte hatte die SPD bereits im Vorfeld der UPA-Sitzung in Richtung Investor Tedo ausgesprochen. Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann hatte öffentlich einen unterschriftsreifen städtebaulichen Vertrag gefordert. In einem solchen Vertrag verpflichtet sich ein Investor konkret, was und wo und wann er bauen wird. Ständige Änderungswünsche seitens Tedo haben jedoch bislang diesen notwendigen Vertrag verhindert. Die SPD fühlt sich durch das Verhalten von Tedo am Nasenring durch die Manege gezogen.

Mit der Veränderungssperre wahrt die Politik nun ihr Mitspracherecht, was auf dem ehemaligen Zechengelände entsteht. Die Zeit drängt – bis 2013 müssen die zur Verfügung stehenden Fördermittel verbaut sein, sollen sie nicht verfallen.