In seiner heutigen Sitzung hat der Landesvorstand der NRWSPD einstimmig und bei einer Enthaltung folgenden Beschluss gefasst:
Nordrhein-Westfalen braucht eine starke Sozialdemokratie. Die NRWSPD wird nur als einige Partei und Fraktion erfolgreich Vertrauen zurückgewinnen können. Landesverband und Fraktion werden dabei ihre jeweils eigenständige Rolle und Verantwortung wahrnehmen. Der Vorstand der NRWSPD begrüßt die Kandidatur von Sebastian Hartmann zum Landesvorsitzenden der NRWSPD und von Nadja Lüders zur Generalsekretärin der NRWSPD. Das Präsidium der NRWSPD wird sich in den nächsten Tagen mit der Struktur und den weiteren Wahlvorschlägen für die engere Landesspitze beschäftigen. Ziel ist es, die gesamte Breite der Partei in Nordrhein-Westfalen zu repräsentieren.
www.nrwspd.de
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 27.04.2018
Michael Gerdes, Bundestagsabgeordneter für Dorsten, Gladbeck und Bottrop schreibt aus Berlin
Lieber Leserin, lieber Leser,
beim Bundesparteitag der SPD in Wiesbaden wurde Andrea Nahles zur neuen Vorsitzenden gewählt. Damit steht zum ersten Mal in der Geschichte eine Frau an der Spitze der deutschen Sozialdemokratie.
Dass das Wahlergebnis weniger deutlich ausgefallen ist als sie es sich erhofft hatte, wertet Andrea Nahles als Auftrag an sich und an die Partei. Es gehe jetzt darum, Unzufriedenheit aufzunehmen, zu klären und nach vorne zu wenden – dem kann ich nur zustimmen.
Als Bundesarbeitsministerin hat Andrea Nahles bewiesen, dass es ihr gelingt, gute Gesetze auf den Weg zu bringen und gleichzeitig die Zukunft zu gestalten, Konzepte für die Arbeitswelt von morgen zu entwickeln. Ich bin davon überzeugt, dass sie auch den jetzt anstehenden Erneuerungsprozess mit aller Kraft vorantreiben wird. In ihrer Rede auf dem Bundesparteitag hat Andrea Nahles deutlich gemacht, worum es jetzt geht: „Man kann eine Partei in der Regierung erneuern, diesen Beweis will ich ab morgen antreten.“
Hinweisen möchte ich zudem auf eine Veranstaltung: Am 9. Mai laden die SPD Bottrop und ich gemeinsam in das Bürgerhaus Batenbrock ein, um mit allen Interessierten über das Thema „starke Kommunen“ zu diskutieren. Als Referent ist Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, eingeladen. Ich würde mich freuen, Sie/Euch dort zu sehen.
Herzliche Grüße und Glückauf!
Ihr/Euer Michael Gerdes
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 27.04.2018
Nicht vergessen: Deutschland war auch schon Empfängerland
Seit Jahren erleben wir, dass nach kriegerischen Konflikten oder humanitären Katastrophen, sogenannte Geberkonferenzen am Sitz der UN oder der EU einberufen werden. So wie jetzt gerade wieder in New York. Diesmal stand Syrien über der humanitären „Spendenliste“. Statt der erwarteten 6 Milliarden Dollar, sollen es nur knapp 4 Milliarden gewesen sein, die die internationale Gemeinschaft zur Linderung der Not bereitstellen will. Deutschland ist immerhin mit 1 Milliarde als größtes Geberland dabei! Kommt das Geld da an, wo es dringend gebraucht wird? Tatsächlich klagen nämlich nicht wenige sogenannte Empfängerländer, dass es bei den Absichtserklärungen geblieben ist. Blicken wir aber noch einmal nach Syrien. Bei der genannten Geberkonferenz ging es nicht um den Wiederaufbau des Landes, sondern um die Linderung der Not vor Ort. Eine Zahl, die zum Nachdenken anregt: Um einen Bedürftigen vor Ort zu unterstützen, müssen ca. 50 Cent/Tag „in die Hand“ genommen werden. Wird aus dem Bedürftigen vor Ort ein Flüchtling in Deutschland, sind es 50 Euro/Tag. So die Aussagen der UN- Welternährungsbehörde.
Bevor wir selbstgerecht hinterfragen ob das alles Sinn macht, sollten wir uns daran erinnern, dass Deutschland nach 1945 ebenfalls „Teilnehmer“ einer Geberkonferenz war. Als Empfänger!
Eine Anmerkung von Dirk Hartwich, SPD-Ortsverein Rhade
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 27.04.2018
In der gestrigen Debatte über die Ruhrkonferenz im Rahmen einer aktuellen Stunde im Landtag fordert der Landtagsabgeordnete für Dorsten und Gladbeck von der Landesregierung mehr Einsatz für das Ruhrgebiet:
„Die Menschen im Ruhrgebiet erwarten zu Recht Impulse für gute Arbeit und die Verbesserung der Lebensqualität. Von der Landesregierung haben wir im Landtag hierzu nur lauwarme Worte gehört. Laschet hat keine Ideen, keine Angebote und keine Vorschläge für das Ruhrgebiet. Schlimmer noch, bei einem zentralen Projekt für eine lebenswerte Metropole Ruhr, der Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027, steht die Landesregierung quer im Stall. Die Ruhrgebietskommunen haben gute Vorschläge für die IGA vorgelegt und erwarten konstruktives Engagement aus Düsseldorf.
Um neue Arbeitsplätze zu schaffen, bedarf es im Ruhrgebiet ebenfalls aktiver Initiative statt Leerformeln aus der neoliberalen Mottenkiste. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Gerichtsentscheidung zugunsten der Straßenanbindung zum Gewerbegebiet NewPark. Es wird weitere Anstrengungen und gemeinsamer Überlegungen bedürfen, um Gewerbe und Arbeitsplätze hier und in anderen Teilen des Ruhrgebiets anzusiedeln. Helfen würde dabei eine echte Ruhrgebietskonferenz, die konkrete Maßnahmen diskutiert, statt in sogenannten ,Gesprächstandems‘ und an Infoständen Zeit zu verplempern.“
Die komplette Rede vor dem Lantag finden Sie >>HIER<<
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 26.04.2018
Was tut die Bundesregierung, um die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden zu verbessern? Welche Pläne gibt es nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts für eine Reform der Grundsteuer? Welche Auswirkungen hat das auf Mieter, Hauseigentümer und die Handlungsfähigkeit der Kommunen? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt einer Veranstaltung, zu der die SPD am Mittwoch, den 9. Mai, in das Bürgerhaus Batenbrock (Ziegelstraße 15, 46238 Bottrop) einlädt. Die Veranstaltung beginnt um 18:30 Uhr.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 25.04.2018
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Landespolitik Landesvorstand begrüßt Kandidatur von Sebastian Hartmann und Nadja Lüders 
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