Sicherheit ist ein ursozialdemokratisches Thema. Denn: Normale Menschen sind auf einen handlungsfähigen Staat angewiesen. Nur sehr Reiche können sich private Sicherheit kaufen. Natürlich kann der Staat keine absolute Sicherheit garantieren, aber er muss alles tun, um Unsicherheiten zu verringern.
In den Konzepten von CDU/CSU und der SPD gibt es Gemeinsamkeiten, aber auch große Unterschiede. CDU/CSU konzentrieren sich ausschließlich auf Gesetzesverschärfungen. Sozialdemokraten wissen: Erst im Zusammenspiel von Prävention, Stärkung des inneren Zusammenhalts der Gesellschaft und der Arbeit von Polizei, Staatsanwaltschaften und Justiz entsteht ein höheres Maß an Sicherheit.
Auch die SPD sieht gesetzlichen Handlungsbedarf, z. B. bei verstärkter Videoüberwachung öffentlicher Räume oder der Verhängung von Abschiebehaft für ausreisepflichtige Gefährder bis zu deren endgültiger Ausweisung. Wer sich aber nur auf die Gesetzesverschärfung konzentriert, wird die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger enttäuschen. Scheinlösungen wie Transitzonen im Kampf gegen islamistischen Terror müssen wir verhindern. Denn tatsächlich haben sich alle Täter des Jahres 2016 nach der Einreise radikalisiert und nicht vorher. Unser Problem besteht also im „home grown“ Terrorismus. Der aber ist mit Transitzonen nicht zu bekämpfen.
Ich weiß, dass schnell die Sorge auftaucht, solche Maßnahmen seien ein Weg in einen autoritären Staat, der am Ende die Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger beschneidet. Aber die Wahrheit ist: Unser demokratischer Rechtsstaat hat diese beschworenen Gefahren nie eintreten lassen. Auch nicht in der Phase harter staatlicher Maßnahmen im Kampf gegen die RAF. Der Grund ist so einfach wie beruhigend: Wir haben eine sehr funktionstüchtige Verfassungsgerichtsbarkeit und übrigens auch – anders als in der Weimarer Republik – eine wache Bürgergesellschaft und eine überzeugt demokratische Polizei und Justiz. Darauf darf man in der erwachsenen deutschen Demokratie durchaus vertrauen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 09.01.2017
Michael Hübner, örtlicher Landtagsabgeordneter und stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion zum Presseartikel „Stadt drohen hohe Mehrkosten“ in der Dorstener Zeitung vom 03.01.2017
„Der Missstand, dass sich bei einer Trennung oft die Väter ihren Unterhaltsverpflichtungen entziehen, kann nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden. Deshalb begrüße ich es persönlich und grundsätzlich sehr, dass der Bund nun das Unterhaltsvorschussgesetz dahingehend ändern will, dass die Vorschussleistungen auf alle minderjährigen Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ausgeweitet und damit auf eine Begrenzung der Leistungsdauer vollständig verzichtet wird.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 03.01.2017
Brief zum Jahreswechsel motiviert Dorstener Sozialdemokraten
Sie ist seit sechs Monaten im Amt - Jennifer Schug, Vorsitzende der Dorstener SPD. In einem Brief an alle Mitglieder der Lippestadt- Sozialdemokraten, zieht sie ein interessantes Fazit ihrer bisherigen Arbeit und der vielen Begegnungen. Der Dank für die partei- und gesellschaftspolitische Unterstützung. Das Engagement der helfenden Hände steht bei ihr an erster Stelle. Jennifer Schug ist sehr offen in ihrer Zwischenbilanz, indem sie auch einräumt, viel gelernt zu haben. Zitat: „Ich habe hautnah erlebt, dass politisches Engagement nicht immer einfach ist. Es gibt Erfolge und Misserfolge, Zufriedenheit und Frustration, Spaß und Kummer.“
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 03.01.2017
Selbstbewusstsein statt Verzagtheit – Optimismus statt Pessimismus
Die schlechten Nachrichten werden auch 2017 nicht ausbleiben. Deswegen von vorneherein den Kopf in den Sand stecken? Nein, das Positive erkennen und an der Weiterentwicklung mitarbeiten. Das gilt für den eigenen Familien- und Freundeskreis, das gilt im Beruf und Verein, das hat auch Gültigkeit im gesellschafts- und parteipolitischen Leben. Mach’ was draus! Du hast es in der Hand! GLÜCK AUF 2017 – wünscht die SPD Dorsten!
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 31.12.2016
„Der kürzlich veröffentlichte Handwerksbericht gibt erstmals einen Überblick über die Fördermaßnahmen für das Handwerk in Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2015,“ so der SPD-Landtagsabgeordnete für Dorsten und Gladbeck, Michael Hübner und erläutert weiter: “Das Land NRW stellte im vergangenen Jahr etwa 20 Millionen Euro an eigenen Mitteln und Geldern der Europäischen Union für die Förderung des Handwerks bereit. Der Bund beteiligte sich mit mehr als 18 Millionen Euro. Insgesamt wurden 49 Maßnahmen mit Gesamtkosten in Höhe von rund 74 Millionen Euro unterstützt. Der Eigenanteil des Handwerks lag bei etwa 36 Millionen Euro.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 29.12.2016
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