• Dem heute 14- jährigen Paul geht es gut.
• Die andauernden Differenzen zwischen der Stadt und der Pflegefamilie von „Paul“ sind zwischen diesen Parteien zu klären.
• Das Motiv der Bürgerinitiative sich einzumischen, ist einzig und allein, Schutzbedürftigen „ohne Lobby“ dabei zu helfen, zu ihrem Recht zu kommen und Wiederholungen eines Unrechts zu verhindern.

Die Rolle des Stadtrates und einzelner Mitglieder

Unstrittig ist, dass der gewählte Stadtrat auch die Kontrollinstanz der Verwaltung ist. Diese - vom Gesetzgeber vorgeschriebene - Kontrolle wird aber häufig durch parteipolitisch geprägte Taktik nicht wahrgenommen. Im Fall „Paul“ war zu beobachten, dass der Bürgermeister und der Erste Beigeordnete alle Fäden gezogen haben, um die Mitglieder des Rates und des Fachausschusses in ihrem Sinn zu beeinflussen. Dadurch wurde eine offene und sachliche Diskussion mit den Bürgern fast unmöglich. Die Behandlung des Bürgerantrags im Haupt- und Finanzausschuss kann ohne Übertreibung als Tiefpunkt der politischen Kultur eingestuft werden. Statt sich inhaltlich mit dem Antrag zu befassen, artete die Aussprache in unwürdige Schreierei einer Ratsfrau gegenüber dem Antragsteller aus. Auch die folgenden Redner waren mehr daran interessiert weiteres „Öl ins Feuer“ zu gießen, anstatt die inhaltliche Aufklärung in den Mittelpunkt zu stellen. Der Bürgermeister als Versammlungsleiter versagte hier komplett, weil er es bewusst oder nachlässig versäumte, den Bürger vor verbalen Entgleisungen einzelner Ausschussmitglieder zu schützen.
 

• Dem heute 14-jährigen Paul geht es gut.
• Die andauernden Differenzen zwischen der Stadt und der Pflegefamilie von „Paul“ sind zwischen diesen Parteien zu klären.
• Das Motiv der Bürgerinitiative sich einzumischen, ist einzig und allein, Schutzbedürftigen „ohne Lobby“ dabei zu helfen, zu ihrem Recht zu kommen und Wiederholungen eines Unrechts zu verhindern.

Das NRW-Informationsfreiheitsgesetz bringt die Wende

So wie jeder Bürger das Recht hat, einen Bürgerantrag zu stellen, so hat jeder Bürger auch das Recht, Zugang zu amtlichen Informationen zu erhalten. Einschränkungen sind klar definiert. Der Prüfbericht des Dorstener RPA über „Paul“ müsse, so Hans-Udo Schneider, wegen des öffentlichen Interesses zugänglich sein. Der Antrag an die NRW-Behörde, ihm den Prüfbericht zugänglich zu machen, zwang die Dorstener Verwaltung zur Einsicht. Der Prüfbericht mit einigen wenigen datengeschützten Schwärzungen wurde Hans-Udo Schneider zugestellt. Damit ist er öffentlich und kann auch öffentlich diskutiert werden.