Kann die SPD den Negativtrend bei Wahlen beenden?
Das war bisher ein schwarzes Jahr für die Sozialdemokraten. Mehrere Landtagswahlen und die Bundestagswahl wurden deutlich verloren. Heute können die Niedersachsen mit dem Wahlzettel beweisen, dass der Trend gegen die SPD beendet ist. Und die Aussichten sind nicht schlecht. Dass überhaupt jetzt gewählt werden muss, ist einer Grünen-Abgeordneten „zu verdanken“, die plötzlich die rot-grüne Koalition mit Stephan Weil (SPD) als Ministerpräsident verlassen hat und zur CDU wechselte. „Charakterlos“ ist nur ein harmloses Urteil, das über die Verursacherin der Landtagswahl außerhalb der Reihe gefällt wird.
Um 18 Uhr werden wir, nach der ersten Prognose wissen, ob sich der unglaubliche Einsatz der vielen ehrenamtlichen SPD-Aktivisten gelohnt hat und Stephan Weil seine begonnene Arbeit als Ministerpräsident weiterführen kann. Das wäre gut für Niedersachsen und gut für die gesamte SPD, die so dringend ein Erfolgserlebnis benötigt.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 15.10.2017
Gabriele Preuß (MdEP), u. a. für Dorsten zuständige Europaabgeordnete zur Ankündigung Österreichs, gegen die PKW-Maut Klage vor dem EuGH zu erheben:
Seit gestern ist klar: Die österreichische Regierung zieht gegen die deutschen Mautpläne vor das EuGH. Jörg Leichtfried, österreichischer Verkehrsminister stützt sich bei seinem Vorgehen auf ein Gutachten, das die Pläne rund um die CSU-Maut als nicht vereinbar mit den Grundprinzipien der Europäischen Union hält.
Für mich kündigte sich diese Entwicklung bereits lange im Vorfeld an. Wir haben im Plenum und im Verkehrsausschuss immer wieder intensiv über die Mautpläne der Bundesregierung diskutiert. Dass eines der Grundprinzipien der Europäischen Union, nämlich die Nichtdiskriminierung von EU-Ausländern, verletzt wird, wurde von uns stets angeprangert. Ganz davon abgesehen, dass sich die Mautpläne, so wie sie aktuell geplant sind, nicht rentieren werden. Umso unverständlicher ist die Haltung der Bundesregierung weiterhin an diesen Plänen festhalten zu wollen. Gleichzeitig liegt auf der Hand: Diese Klage haben sich die CSU und Verkehrsminister Dobrindt selbst eingebrockt.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 12.10.2017
Das neue Konzept ist gewöhnungsbedürftig
Dem aufmerksamen Leser ist gestern besonders aufgefallen, dass der Hauptteil der Dorstener Zeitung, sprich Ruhr Nachrichten, sich gravierend verändert hat.
Der bisherige Verleger hat neue Kooperationen gesucht und gefunden. So tauchen plötzlich andere Namen beim Kommentar (Seite 2) auf, die Seite 3 kennt nur noch ein Thema, statt der der bisherigen Vielfalt aus der Region. Kurz, Journalisten einer anderen Zeitung liefern jetzt den Hauptteil. Der Lokalteil, so das Konzept der neuen Zeitung, wird mit mehr Hintergrundberichterstattung versuchen, neue Leser zu gewinnen. Die letzte Leserumfrage hatte u. a. auch ergeben, dass genau hier, bei der kommunalpolitischen Berichterstattung, mehr über die Geschichte hinter der Geschichte geschrieben werden sollte.
Dass, nach dem Weggang der WAZ aus Dorsten, die Zeitungslandschaft in Dorsten ärmer geworden ist, wird nicht bestritten. Der Lokalredaktion der Dorstener Zeitung ist zu wünschen, dass sie den Freiraum, den ihr der neue Verleger theoretisch einräumt, im Interesse der Leser entsprechend nutzt.
Dirk Hartwich, Genosse und interessierter wie kritische Leser der Dorstener Zeitung.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 11.10.2017
Jennifer Schug, Dorstener SPD-Vorsitzende, reagiert auf die öffentliche Stellungnahme des Bürgermeisters (DZ vom 6.10.) zum Leserbrief von Günter Pelloth (DZ vom 29.9.)
Grundsätzlich begrüßen wir als Dorstener SPD jede sachliche Diskussion und halten es für wichtig, dass sich Bürger, unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu einer Partei oder einer Fraktion, Gedanken über ihre Stadt machen und dabei auch Entscheidungen des Rates in Frage stellen.
Selbstverständlich gilt das auch für Beschlüsse, an denen die SPD beteiligt war, insbesondere dann, wenn diese elf Jahre alt sind. Wir behalten uns sogar selbst vor, solche „alten“ Beschlüsse auch als SPD Dorsten neu zu diskutieren und gegebenenfalls zu revidieren.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 11.10.2017
Entgegen der Ankündigung von CDU und FDP in der Zeit ihrer Opposition wird die Landesregierung die sogenannte Integrationspauschale auch 2017 nicht an die Kommunen weitergeben.
„Wir sind bitter enttäuscht, dass sich das Land dagegen entschieden hat, die Integrationspauschale an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten. Die Kommunen, die durch die Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen immens belastet sind, werden damit im Regen stehen gelassen", so Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck sowie stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW. „Angesichts der Ankündigungen muss man das als das bezeichnen, was es ist: klarer Wortbruch.“
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 10.10.2017
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