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Landespolitik 
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Allgemein Ein Blick nach drinnen und draußen
Bricht die Kleinstaaterei wieder aus? Wollen die Starken mit den Schwächeren nichts mehr zu tun haben? Die politische Entwicklung in Amerika, England, Spanien und in vielen anderen Ländern, lässt uns staunend und ratlos als Zuschauer teilhaben.
UN und EU waren die richtigen Antworten auf den schrecklichen Zweiten Weltkrieg. Durch Verhandlungen und wirtschaftliche Zusammenarbeit sollte der Frieden gefestigt und die Armut weltweit besiegt werden. Mehr als 70 Jahre hat das einigermaßen funktioniert.
Jetzt, eine neue Politikergeneration ist am Ruder, geht der Blick eher zurück als nach vorn. Wenn die Vereinigten Staaten die Vereinten Nationen finanziell „aushungern“, wenn England sich „einmauert“ und in der Folge sich Schottland abspaltet, wenn Spanien Katalonien „verliert“, dann werden Populisten in weiteren Ländern und Regionen auch von Eigenständigkeit träumen und womöglich Wahlen entscheidend beeinflussen. Und wo wird die Bremse dann eingezogen? Was wäre, wenn ein deutsches Bundesland der Bundesrepublik den Rücken kehren will? Was wäre, wenn die kommunale Neuordnung in NRW, in deren Folge viele Gemeinden und Städte ihre Selbständigkeit verloren, in Frage gestellt würde? Wie war das noch mal mit Kleinstaaterei? Führte das nicht in die Sackgasse und zu Kriegen? Politische „Rosinenpickerei“ ist unsozial und von gestern.
Die Antwort ist einfach: Nur wenn wir weiter als staunende Zuschauer am Rande stehen, wird der Zerfall der Gemeinschaft an Fahrt gewinnen.
Kommentar von Dirk Hartwich, SPD-Ortsverein Rhade.
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