„Sie fühlen sich durch Entscheidungen nordrhein-westfälischer Behörden oder anderer öffentlicher Einrichtungen unseres Landes benachteiligt oder ungerecht behandelt? Dann können Sie sich an den Petitionsausschuss des Landtags wenden. Über ihn können Sie erwirken, dass eine solche Entscheidung für Sie kostenfrei überprüft wird“, so der SPD-Landtagsabgeordnete für Dorsten und Gladbeck, Michael Hübner.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 15.11.2017
Leserbrief von Dr. Hans-Udo Schneider
Rechtzeitige Planung gehört zu den Grundvoraussetzungen einer bürgernahen Verwaltung. Der Vertrag für das Gemeinschaftshaus Wulfen läuft in diesem Jahr aus. Die Stadt hat die zurückliegenden Jahre nicht genutzt. Eine tragfähige Perspektive ist immer noch nicht in Sicht. Der bisherige Leiter des Hauses sucht das Weite. Die Dorstener Hängepartie ist mit seinem Berufsethos nicht vereinbar. Er trägt Verantwortung für sich und seine Familie. Oliver Grimm, der allseits geschätzte Leiter des Hauses, wechselt zur Caritas in Gladbeck. Einen gleichwertigen Ersatz in einer völlig ungeklärten Situation zu finden, kommt eher einem Wunschtraum gleich. Wieder einmal sind die Akteure: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die vielen ehrenamtlichen Unterstützer und nicht zuletzt die Besucher die Leidtragenden. Bürgernahe Kulturpolitik sieht anders aus!
Dr. Hans-Udo Schneider, SPD-Ortsverein Wulfen (Barkenberg)
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 15.11.2017
Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen plant die Einführung von Studiengebühren nach dem baden-württembergischen Modell. Die NRW-Wissenschaftsministerin kündigte vor wenigen Tagen an, keine Studiengebühren für die hiesigen Hochschulen einführen zu wollen, wenn die Studierendenzahlen in Baden-Württemberg einbrechen. Laut eines Berichts der „Schwäbischen Zeitung“ geschieht dies nun deutlich (bisher minus 26 Prozent).
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 14.11.2017
Zur Debatte um den Acht-Stunden-Arbeitstag äußert sich der Landesvorsitzende der NRWSPD wie folgt:
„Vertreter des digitalen Kapitalismus wollen Feierabend mit dem Feierabend machen. Nicht anders sind die Rufe aus der Wirtschaft nach einer gesetzlichen Flexibilisierung der Arbeitszeiten zu interpretieren. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wissen, was die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages bedeuten soll: längeres Arbeiten und ständige Erreichbarkeit. Niemand hat beim Abendessen, beim Sport, bei der Erziehung der Kinder gerne den Chef oder die Chefin wegen irgendwelcher Lappalien am Telefon. Schon heute führt weniger Freizeit dazu, dass immer mehr Menschen durch den ständigen Arbeitsdruck erkranken.
Es kommt gerade jetzt darauf an, die soziale Marktwirtschaft in Zeiten der Digitalisierung zu erneuern. Flexibilität muss für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Selbstbestimmung und Sicherheit verbunden werden. Die IG Metall geht hier mutig voran. Ihr stärken wir den Rücken. Eine faire Neuregelung der Arbeitszeiten würde familiäre Pflege- und Erziehungszeiten beispielsweise anerkennen. Aber so ist der aktuelle Vorschlag des Wirtschaftsweisen Christoph Schmidt nicht zu verstehen.
Die Lobbyisten einer „Kapitalismus pur“-Variante machen mobil. Sie sehen mit der Schwampel-Koalition aus CSU, FDP, Merkel und ein bisschen Grün ganz offensichtlich ihre Zeit gekommen. Denn abenteuerliche Appelle zum Abbau sozialer Errungenschaften häufen sich, zuletzt mit der Forderung der „Rente ab 70“. Währenddessen reagiert in NRW die Laschet-Regierung auf drohende Jobverluste bei Thyssen, Siemens, Uniper, Evonik oder Air Berlin lediglich mit einem Schulterzucken.
Gute Arbeit gehört aber weiterhin auf die Tagesordnung. Die SPD wird in Berlin und Düsseldorf als Opposition im Parlament und von außerhalb Druck machen, um gut bezahlte Arbeitsplätze und Arbeitnehmerrechte zu verteidigen.“
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 13.11.2017
Ein Blick zurück, zwei nach vorn – Wir haben verstanden
Die SPD kämpft auf allen Ebenen, um die bitteren Wahlniederlagen in diesem Jahr vergessen zu machen. Verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, ist eine Mammutaufgabe.
Jennifer Schug, Vorsitzende der Dorstener SPD, stellt sich dieser Aufgabe vorbildlich. Frühzeitig hat sie angekündigt, mit der bereits begonnenen Aufarbeitung der SPD-Niederlagenserie fortzufahren. Am 2. Dezember werden die Delegierten der acht Dorstener SPD-Ortsvereine analysieren, diskutieren und Zukunftsbeschlüsse fassen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 13.11.2017
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