Wolfgang Röken, Dorstens Landtagsabgeordneter.

"Der Landeshaushalt 2010, der mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedet worden ist, zeigt das Scheitern der der Regierung Rüttgers. Rekordschulden statt Haushaltskonsolidierung. Das ist das Ergebnis von 5 Jahren schwarz-gelb in Düsseldorf." Das erklärt der Dorstens Landtagsabgeordneter Wolfgang Röken zur Finanzsituation des Landes.

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sei 2005 mit dem Versprechen angetreten, die Finanzlage des Landes nachhaltig zu verbessern. Entgegen diesem Versprechen muss Finanzminister Linssen (CDU) nach 5 Jahren Regierungszeit nunmehr einen Katastrophenhaushalt vertreten. Rund 20 Mrd. € mehr Steuereinnahmen als in der vorausgegangenen Legislaturperiode standen der Landesregierung von 2005 bis 2010 zur Verfügung. Dennoch wurde die Neuverschuldung mit 22,3 Mrd. € erheblich vorangetrieben. "Das ist der eindeutige Beleg des finanzpolitischen Versagens der Regierung Rüttgers", so Röken mit Blick auf die Zahlen des Landeshaushaltes.

Um vor der nächsten Landtagswahl am 9. Mai 2010 nicht den Titel des "NRW-Rekordschuldenministers" tragen zu müssen, greift der Finanzminister darüber hinaus zu Buchungstricks im Landeshaushalt, damit die vorgesehene Nettoneuverschuldung für 2010 in Höhe von 6,57 Milliarden Eu¬ro um jeden Preis unterhalb der für die Landesregierung magischen Grenze aus dem Jahr 2004 bleibe. 1,425 Milliarden Euro würden daher im Landeshaushalt nicht ordnungsgemäß berücksichtigt.
Finanzminister Linssen zeige sich daher nicht als 'ehrbarer Kaufmann', sondern als Finanztrickser zu Lasten des Landes. Auch eine sichere Vorsorge für die Zukunft werde nicht getroffen. "In starken Einnahmejahren ist dies jedoch mit die erste Pflicht jedes Finanzministers für Reserven zu sorgen", so Röken.

Die SPD-Landtagsfraktion habe deshalb dem Landeshaushalt auch nicht zugestimmt und dringt auf einen Regierungswechsel am 9. Mai.