Friedhelm Fragemann, SPD-Fraktionsvorsitzender.

Auftaktrunde zur Haushaltsberatung 2010 – in der heutigen Ratssitzung stellte Kämmerer Wolfgang Quallo den Finanzplan 2010 vor. Die Lage ist dramatisch – nach der Mittelfristigen Finanzplanung droht 2013 die bilanzielle Überschuldung. Das heißt, in nur 5 Jahren hat die Stadt Dorsten ihr Eigenkapital von rund 150 Mio. Euro aufgezehrt. Die Konsequenzen sind hart – nach den Vorgaben des FDP-geführten Innenministeriums muß die Stadt Dorsten ein neues Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Und dort sind dann selbst Pflichtaufgaben kein Streich-Tabu mehr.

Was das für die Dorstener Lokalpolitik bedeutet? „Knallharte Zeiten“ prophezeite der CDU-Fraktionsvorsitzender Schwane. Für die SPD erklärte Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann, dass die SPD bereit sei, viele Maßnahmen mitzutragen, um einen letzten Rest Handlungsspielraum offen zu halten. Aber: „Es gibt Grenzen, wir werden nicht jede Entscheidung mittragen“.

Daß die Stadt Dorsten wie viele andere Städte in NRW überhaupt in eine solch ausweglose Lage geraten sind, das liegt an der strukturellen Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden. Sie bekommen immer mehr Aufgaben von Bund und Land zugewiesen, wie z. B. die Schaffung von Kindergarten- oder Krippenplätzen, ohne dafür auch die notwendigen Gelder zu erhalten.

„Daher ist es richtig, gegen das Land und seine unzureichende Gemeindefinanzierung zu klagen“ sieht die SPD nur in einer Klage einen Ausweg. Klar ist, aus eigener Kraft kommt die Stadt Dorsten aus dem Haushaltsloch nicht heraus. Selbst härteste Einschnitte in Pflichtleistungen können die Löcher nicht stopfen. Das machte auch Kämmerer Wolfgang Quallo in seinem Vortrag klar.

Der SPD-Antrag, einen Vertreter des Sports als Mitglied in den Jugendhilfeausschuß (JHA) zu entsenden, gelangte nicht zur Abstimmung. Die Verwaltung regte erst eine Sitzung des Ältestenrates an, um dort zu beraten, ob nicht auch noch Vertreter anderer Verbände möglicherweise zur Unterstützung ein Mitglied in den JHA entsenden sollen dürfen.