in dieser Woche hat die Koalition von CDU, CSU und FDP eine Kommission eingesetzt, die den radikalen Umbau unseres Gesundheitswesens scheibchenweise vorbereiten soll.
Den Systemwechsel von der solidarischen Krankenversicherung zur unsozialen Kopfpauschale hatten Merkel und Westerwelle mit Zustimmung aller führenden Politikerinnen und Politiker aus Union und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart. Dort werden „einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge“ angekündigt – ein neues Wort für ein altes Projekt: die Kopfpauschale.
Was die Kopfpauschale bedeutet:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 26.02.2010
Grünes Licht erteilte der Rat in seiner gestrigen Sitzung der Prioritätenliste. Auf 10 Seiten listete die Verwaltung die in diesem Jahr geplanten Investitionen auf. Weil Dorsten die bilanzielle Überschuldung droht, muß jede einzelne Maßnahme einzeln von der Bezirksregierung frei gegeben werden. Das betrifft auch solche Maßnahmen, für die keine Kreditaufnahme notwendig ist. Zustimmung erhielt auch der SPD-Antrag, die Vergabeordnung zu ändern. Produkte aus Kinderarbeit bleiben danach vom Kauf ausgeschlossen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 25.02.2010
Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung steht auch ein Antrag der SPD-Fraktion zur Vergabeordnung. Die soll so geändert werden, daß bei öffentlichen Beschaffungen Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit keine Berücksichtigung mehr findet.
Das neue Vergaberecht läßt jetzt ausdrücklich so eine Beschränkung zu. Auch in Zeiten leerer Kassen gibt es keinen Grund, Kinderarbeit zu unterstützen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 24.02.2010
Der Bebauungsplan für das ehemalige Zechengelände Fürst Leopold nahm eine weitere wichtige Hürde. Der Umwelt- und Planungsausschuß (UPA) beschloß in seiner gestrigen Sitzung die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 215.2 „Ehemalige Schachtanlage Fürst Leopold – Teilbereich Nord“. Dieser Bebauungsplan regelt die Bebauung nördlich des zentralen Zechengebäudekomplexes. Zuvor hatten die Träger öffentlicher Belange ihre Einwände vorgetragen. Diese wurden von der Verwaltung abgewogen, bedeutsame Änderungen am Vorentwurf des Bebauungsplanes wurden nicht nötig.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 24.02.2010
„Der Personalmangel der Polizei in den Städten des Kreises Recklinghausen und in der Stadt Bottrop ist besorgniserregend. Die CDU/FDP-Landesregierung muss dringend Abhilfe schaffen.“ Das erklärt der Landtagsabgeordnete Wolfgang Röken als Ergebnis seiner zahlreichen Anfragen an die Landesregierung. Wesentliche Ursache der vielfältigen Probleme sei ein erheblicher Personalmangel.
„Die Polizeibehörde in Recklinghausen, die für die kreisangehörigen Städte und für Bottrop zuständig ist, kann die gesetzten Ziele nicht erreichen. Die Beamten sind ständig überlastet und die Bevölkerung erkennt, dass die Landesregierung ihrer Pflicht nicht nachkommt, die Polizei angemessen mit Personal auszustatten“, skizziert Röken ein negatives Stimmungsbild.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 23.02.2010
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