Die NRWSPD hat beim erweiterten Landesvorstand und auf den beiden Delegiertenvorbesprechungen in Dortmund und Düsseldorf sehr offen und respektvoll über die Sondierungsergebnisse und den weiteren Weg diskutiert. Im Rahmen der Diskussionen ist der SPD-Landesvorstand auch aufgefordert worden, zu versuchen, für diejenigen, die noch nicht entschieden sind, inhaltliche Brücken zu bauen, die die für uns wichtigen Themen deutlich thematisieren. Dieser Aufforderung ist der Landesvorstand eigenen Angaben zufolge nachgekommen und plant mit dem Landesverband Hessen, einen gemeinsamen Initiativantrag für den Parteitag am Sonntag auf den Weg zu bringen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 20.01.2018
Die Delegierten der Kreis-SPD beim ordentlichen Bundesparteitag im Dezmber 2017 in Berlin. In etwas anderer Besetzung geht es am Sonntag nach Bonn.
Mit acht Delegierten fährt die Kreis-SPD am Sonntag zum Bundesparteitag nach Bonn. Die SPD im Kreis Recklinghausen hat sich grundsätzlich kritisch zur Neuauflage einer Großen Koalition positioniert.
„Wir mussten aber auch zur Kenntnis nehmen, dass von uns favorisierte Alternativen vom Tisch sind. Und Neuwahlen will auch niemand. Das muss in die grundlegend anlehnende Bewertung natürlich einfließen. Ich glaube, dass für den Parteitag zwei Dinge entscheidend sein werden. Erstens ob die Parteispitze vermitteln kann, dass ein Erneuerungsprozess auch mit einer Regierungsbeteiligung weiter ginge. Und zweitens ob es vor einem möglichen Mitgliederentscheid die Möglichkeit zu einer fairen und ausgewogenen Debatte gäbe,“ so der Vorsitzende der Kreis-SPD und Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe.
Die Delegierten für den SPD-Kreisverband Recklinghausen sind Jens Benarend (Gladbeck), Peter Duscha (Oer-Erkenschwick), Lisa Kapteinat (Castrop-Rauxel), Wolfgang Kumpf (Herten), Beate Pliete (Haltern am See), Doris Schindler (Marl), Ute Schmitz (Datteln) und Jennifer Schug (Dorsten).
„So oder so finde ich, dass wir als SPD selbstbewusst mit der Debatte umgehen können. Die SPD diskutiert intensiv, während andere sich hinter ihren Parteivorsitzenden verstecken,“ so Schwabe.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 19.01.2018
Zur Kündigung führender Köpfe der Steuerfahndung Wuppertal stellt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD, fest:
Der personelle Aderlass bei der Steuerfahndung Wuppertal ist Beleg für das Politikversagen der Landesregierung. Mit überflüssigen Schikanen gegen erfolgreiche Steuerfahnder schaffen Armin Laschet und sein Finanzminister Lutz Lienenkämper No-Tax-Areas für Bestverdienende. Eine gerechte Strafverfolgung kennt aber keine Einkommensgrenze.
Wir fordern CDU und FDP deshalb auf, die Bekämpfung von Steuerflucht unverzüglich mit dem nötigen Ernst anzugehen. NRW ist hier unter SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans europaweit zum Vorreiter geworden. Laschet darf jetzt trotz der Klientelinteressen seiner Koalition nicht den Türöffner für Finanzverbrecher spielen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 19.01.2018
Stephan Erbe – Das Sondierungsergebnis überzeugt mich nicht
Ich bin nun seit einem Jahr Mitglied der SPD. Und ich musste in meinem ersten Jahr gleich zwei verlorene Wahlen miterleben. Das ist nicht gerade ein erfreulicher Einstieg. Umso enttäuschender ist das, was ich nun in dem 28-seitigen Sondierungspapier lesen musste. Ein Sammelsurium schwacher Kompromisse und aufgegebener Standpunkte. Unter diesen Bedingungen bin ich nicht mit einer GroKo einverstanden.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 19.01.2018
Am Anfang stand gestern Abend die umfangreiche Information über das gemeinsame Sondierungsergebnis der SPD, der CDU und der CSU sowie über die derzeitige schwierige Lage der Sozialdemokraten. Danach folgte eine sehr engagierte, ernsthafte und kontroverse Diskussion auf hohem Niveau, an der sich alle Teilnehmer der kurzfristig angebotenen Aussprache beteiligten.
Per Stimmzettel wurde dann abgefragt, wie der einzelne Versammlungsteilnehmer am Sonntag abstimmen würde, wäre er Delegierter. Die Rhader SPD, verstärkt durch einige Gäste, votierte hälftig pro GroKo, bzw. NoGroKo.
Fazit: Die Lage ist kompliziert, einfache Antworten gibt es nicht.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 18.01.2018
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Bundespolitik Initiativantrag der SPD in NRW und in Hessen für den Bundesparteitag am 21.01.2018 in Bonn 
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