Rumms – die Tür zu mehr Bürgerbeteiligung ist zu. In der jüngsten Sitzung des Arbeitskreises Rhade beschlossen CDU und FDP, daß dieses Gremium nicht-öffentlich tagen soll!
Damit ist das Experiment „Mehr Bürgerbeteiligung“ am Ende, noch bevor es richtig begonnen hat. Die schwarzgelbe Mehrheit verschenkt mit ihrer Entscheidung wertvolles Kapital. Die Menschen in den Stadtteilen wissen schließlich am besten, wo der Schuh in ihrer Nachbarschaft drückt. Und sie wollen sich einbringen, das bewies die öffentliche Auftaktveranstaltung zur Stadtteilrahmenplanung Rhade eindrucksvoll. Da beteiligten sich über 40 Rhaderinnen und Rhader am Workshop, wiesen auf Probleme hin, äußerten Wünsche und machten Vorschläge.
Doch anstatt diesen Schwung mitzunehmen, die Menschen in Rhade an den weiteren Beratungen und Planungen zu beteiligen, schlossen CDU und FDP die Öffentlichkeit nun aus.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 14.02.2011
Liebe Leserin, lieber Leser,
wir haben eine turbulente Woche rund um die Neugestaltung der Hartz-IV-Regelsätze erlebt. Die Verhandlungen sind zunächst gescheitert, weil sich die schwarz-gelbe Koalition keinen Schritt bewegt hat. Frau Merkel hat sich für den Koalitionsfrieden und gegen staatspolitische Verantwortung entschieden. Wir haben unsere Forderungen während der Verhandlungen erheblich eingedampft, weil wir zu einem Ergebnis kommen wollten, damit die Betroffenen ihr Geld bekommen. Schwarz-Gelb hat jedoch keinen einzigen Vorschlag ernsthaft erwogen.
Um ein völliges Scheitern des Gesetzgebungsverfahrens zu verhindern, hat Kurt Beck heute im Bundesrat die Einigung erzielt, dass der Vermittlungsausschuss durch den Bundesrat neu angerufen wird. So hat die SPD ermöglicht, dass im Interesse der Betroffenen weiter verhandelt werden kann. Bei den weiteren Verhandlungen sind für uns drei Positionen unerlässlich: Die Regelsätze der Grundsicherung für Arbeitslose nach dem SGB II müssen verfassungskonform berechnet werden. Wir brauchen mehr Schulsozialarbeiter. Die Teilhabe von Kindern im Bildungs¬system hängt nicht nur von Geldleistungen ab, sondern von individueller Betreuung und Zuwendung, um herkunftsbedingte Defizite abzubauen. Und: Wer Armut in Deutschland wirklich bekämpfen will, muss erst mal dafür sorgen, dass sie gar nicht erst entsteht. Deshalb wollen wir endlich gleichen Lohn für gleiche Arbeit durchsetzen.
Im Plenum haben wir in dieser Woche auch einen Gesetzentwurf über die Festsetzung des Mindestlohns eingebracht. Wer Vollzeit arbeitet, muss davon ordentlich leben können. Für die SPD-Fraktion ist der gesetzliche Mindestlohn deshalb ein längst überfälliger, weil unverzicht¬barer Bestandteil einer neuen Ordnung für Arbeit.
Wenn Sie mehr über die Arbeitsmarktpolitik der SPD-Bundestagsfraktion wissen möchten, lade ich Sie herzlich zu einer Diskussionsveranstaltung in die Lohnhalle Arenberg-Fortsetzung nach Bottrop ein. Bereits am kommenden Dienstag (15.02.) um 18:00 Uhr wollen mein Fraktionskollege Anton Schaaf, MdB und ich gemeinsam mit Ihnen über das Thema „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“ debattieren. Weitere Infos finden Sie unter: www.michaelgerdes-mdb.de
Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Michael Gerdes
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 12.02.2011
Das Klima verändert sich. Der Sommer 2010 – er war ungewohnt heiß. Der Dezember 2010 – er war ungewohnt schneereich. Fast jeden Monat geschieht irgendwo in der Welt eine Unwetterkatastrophe. Es wird Zeit, etwas für den Klimaschutz zu tun.
In Dorsten rufen SPD, Grüne und WIR parteiübergreifend eine neue Klimainitiative ins Leben. Los geht es mit einer Zukunftswerkstatt am
Donnerstag, 24. Februar um 18 Uhr im Forum der VHS.
Folgender Ablauf ist geplant:
1. Begrüßung und Vorstellung der Initiative
2. Einführung
3. Bildung von verschiedenen Diskussionsgruppen
4. Vorstellung der Ergebnisse der Diskussionsgruppen im Plenum
5. Zusammenfassung
6. Ausblick und Organisatorisches, sonstige Fragen
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 11.02.2011
Für das Scheitern der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zum Arbeitslosengeld II, zum Bildungspaket und zur gleichen Bezahlung in der Leiharbeit ist die Kanzlerin selbst verantwortlich. Es hätte die Möglichkeit gegeben, die Vorschläge der Regierung gemeinsam mit Grünen und SPD im Interesse der Menschen zu verbessern: Ein Bildungspaket für Kinder, das seinen Namen verdient, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gerechte Mindestlöhne und verfassungskonforme Regelsätze für das ALG II. Die SPD war dazu bereit.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 10.02.2011
„Besser spät als nie“ kommentiert SPD-Ratsherr Dr. Ulrich Guthoff die Ankündigung der Dorstener CDU, sich endlich um den DSL-Anschluß in den ländlichen Bereichen Dorstens kümmern zu wollen. Guthoff: „Wir haben bereits vor 5 Jahren im Rat die DSL-Unterversorgung beispielsweise von Deuten angesprochen. Und die Verwaltung aufgefordert, sich mit der Telekom auseinander zu setzen.“ Der Ortsverein Alt-Wulfen/ Deuten machte auch einen konkreten Vorschlag. Noch einmal Dr. Ulrich Guthoff: „Wir haben gefordert, die Mittel aus dem Konjunkturpaket für den Ausbau des DSL-Netzes zu verwenden.“
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 09.02.2011
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