Die neue Regierung ist gefordert, zu tun, was man sagt
Wer den richtigen Wendepunkt verpasst, ist künftig der erste Verlierer. Das gilt im Privaten genauso wie im Beruf und natürlich auch in der Politik. Zurzeit ringen Politiker und Parteien verzweifelt darum, eine neue Regierung zu „schmieden“. Es gibt so viel zu tun, dass ein WEITER SO den Abstieg bedeuten würde.
- Ohne Energiewende kein nachhaltiger Klimaschutz. Ohne den Ausstieg aus der Braunkohle scheitert beides
- Ohne Agrarwende kein nachhaltiger Grund- und Trinkwasserschutz, kein verbessertes Tierwohl, keine Perspektive für die Landwirtschaft.
- Ohne Politikwechsel ist alles nichts. Eine Koalition heißt immer auch Kompromiss. Kompromisse müssen nicht schlecht sein. Sie können die Wende bringen, wenn alle Koalitionäre es wollen
- Die drängende Aufforderung an unsere Parteien und Politiker lautet daher: Lasst endlich die Wände wackeln, damit die Wende vom Stillstand zum nachhaltigen Aufstieg, an dem alle teilhaben, gelingt!
Ein Wunsch aus Dorsten nach Berlin
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 26.01.2018
Die Schwarz-Gelbe Landesregierung steht vor massiven Problemen was den mittlerweile omnipräsenten Lehrer*innen-Mangel an den NRW-Schulen angeht. Es sollen und müssen rund 2000 neue Lehrer*innenstellen in diesem Jahr besetzt werden. Zur Behebung dieses Problems sollen aber auch noch zusätzliche 183 Stellen in der Landesverwaltung geschaffen werden um eben diesen Mangel zu verwalten.
Dazu meint der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete für Dorsten und Gladbeck, Michael Hübner: „Man kann niemanden erklären und es ist auch nicht nachvollziehbar warum 183 neue Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter eingestellt werden sollen, deren einzige Aufgabe es ist, den ohnehin offensichtlichen Ausfall der Stunden zu erfassen und zu verwalten. Die Mittel hierfür wären besser genutzt, wenn sie in die dringend gebrauchten Lehrkräfte investiert würden.“
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 25.01.2018
Anlässlich der heutigen Diskussion zum Thema Windkraft im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung des nordrhein-westfälischen Landtags erklärt Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck sowie stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Landesregierung ist dem Anliegen der SPD-Landtagsfraktion gefolgt. Die von uns im November 2017 im Landtag vorgeschlagene Sonderausschreibung ist Gegenstand einer Bundesratsinitiative, die die Landesregierung nun im Januar vorgelegt hat. Ziel ist, einen Strukturbruch in der Windenergie in NRW zu vermeiden, indem zusätzliche Windenergie-Erzeugungskapazitäten in 2018 ausgeschrieben werden. Konsequenterweise sollte die Landesregierung von ihrer absurden Kampagne zum Stopp des Windkraftausbaus in NRW Abstand nehmen. Es macht keinen Sinn, in Berlin so zu tun, als kämpfe man für mehr Windkraft an Land, aber in NRW mit allen Mitteln der Landespolitik dafür zu sorgen, dass keine neuen Windenergieanlagen genehmigt werden.“
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 24.01.2018
Eine Ungerechtigkeit bei der Berechnung der Schlüsselzuweisung nach dem Gemeindefinanzierungsgesetzt kostet Dorsten bares Geld
Durch das Gemeindefinanzierungsgesetz, dass die Mitte-Rechts-Koalition aus CDU und FDP in der letzten Woche verabschiedet hat, werden den Städten und Gemeinden rund 116 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen vorenthalten. Die Landesregierung bringt die sogenannte Integrationspauschale der Jahre 2016 und 2017 in Abzug.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 24.01.2018
Im Zuge der Frage "GroKo" oder "NoGroKo" und dem anstehenden Mitgliedervotum entscheiden sich viele Menschen für die Mitgliedschaft in der SPD, um politisch mitentscheiden zu können. Seit dem 1.1.2018 haben in ca. 2.400 Interessierte einen Online-Antrag auf die SPD-Mitgliedschaft gestellt. Etwa 2.100 Anträge (seit dem 21.1.2018) wurden nach dem SPD-Bundesparteitag gestellt (Stand: 26.1.2018, 12 Uhr).
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 24.01.2018
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