Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck sowie stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW.

Eine Ungerechtigkeit bei der Berechnung der Schlüsselzuweisung nach dem Gemeindefinanzierungsgesetzt kostet Dorsten bares Geld

Durch das Gemeindefinanzierungsgesetz, dass die Mitte-Rechts-Koalition aus CDU und FDP in der letzten Woche verabschiedet hat, werden den Städten und Gemeinden rund 116 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen vorenthalten. Die Landesregierung bringt die sogenannte Integrationspauschale der Jahre 2016 und 2017 in Abzug.
 

Die Kommunalen Spitzenverbände haben dieses Vorgehen ausdrücklich kritisiert und die Landesregierung dazu aufgefordert, dies rückgängig zu machen. Die SPD-Fraktion hat zusammen mit den Grünen diese Forderung aufgenommen und einen entsprechenden Antrag zum Haushalt gestellt. Dieser Antrag wurde jedoch ohne Begründung von CDU und FDP abgelehnt. Dadurch entgehen Dorsten überschlägig gerechnet für 2018 rund 660.000 Euro an Schlüsselzuweisungen.

Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete für Dorsten und Gladbeck, Michael Hübner: „Durch das Vorgehen der Mitte-Rechts-Koalition entgehen den Städten und Gemeinden insgesamt rund 175 Millionen Euro; davon alleine 116 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen. Der von der SPD-Fraktion eingebrachte Vorschlag hätte demgegenüber direkt geholfen. Stattdessen verweist die schwarz-gelbe Landesregierung darauf, dass man an die Städte und Gemeinden noch 100 Millionen Euro für die Integration überweisen wolle. Wie genau sich dieses Geld aber verteilen soll, konnten CDU und FDP nicht beantworten.“