Dirk Schult, SPD-Ratsherr aus Holsterhausen.

Parteitag in Rostock – die FDP hat sich neu erfunden. Zu tief saß der Schock vom 27. März 2011, dem Tag der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Der Wähler hatte die Klientelpartei abgestraft – für das ständige Querschießen in der Berliner Koalition, für ihre einzige politische Forderung nach Steuersenkungen. Dafür verantwortlich gemacht wurden Guido Westerwelle (Vorsitzender, Außenminister), Rainer Brüderle (Wirtschaftsminister) und Birgit Homburger (Fraktionsvorsitzende). Mit dabei: Philipp Rösler.

Jetzt wird alles anders. In Berlin will die FDP stärker für ihre Positionen werben. Und Steuersenkungen sind das politische Ziel. Dafür sorgen sollen: Guido Westerwelle (nur noch Außenminister), Rainer Brüderle (Fraktionsvorsitzende) und Birgit Homburger (stellv. Parteivorsitzende). Mit dabei: Philipp Rösler, jetzt FDP-Vorsitzender.

Steuersenkungen?

Ja, in der letzten Woche gab es gute Nachrichten vom Steuerschätzungskreis. Danach dürfen Bund, Länder und Gemeinden mit über 100 Mrd. Euro mehr Steuereinnahmen rechnen. Aber: Selbst mit diesem Geld lebt Deutschland weiter auf Pump! Besonders deutlich wird die Not in den Städten und Gemeinden, Bund und Länder wälzen Aufgaben und damit Kosten auf die Kommunen ab. Die Folge: Viele Städte und Gemeinden sind nicht mehr handlungsfähig.

Steuersenkungen? Der deutsche Staat braucht nicht weniger Steuern, sondern mehr Steuereinnahmen. Jeder schaue sich mal in seiner Nachbarschaft um. Die Schlaglöcher in den Straßen, das Unkraut in den öffentlichen Grünflächen, der marode Zustand öffentlicher Gebäude, z. B. Schulen. Es ist kein Geld da, diese Schäden zu reparieren. Und es ist auch kein Geld für zusätzliche Förder- und Betreuungsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche, um nur ein weiteres Beispiel zu nennen.