Preisfrage: Woran merkt man, daß der Tag der Arbeit, also der 1. Mai, und die Landtagswahlen im Schleswig-Holstein (6. Mai) und in NRW (13. Mai) nahen? Die Union spricht wieder über Armutslöhne. Nein, sie wahlverspricht keinen Mindestlohn, sondern sie wahlverspricht von Lohnuntergrenzen. CDU und CSU seien sich jetzt einig, so eine Radio-Meldung, dass branchenspezifische Lohnuntergrenzen eingeführt werden sollen. Für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die es keinen Tarifvertrag gibt. Jetzt müssen diese Pläne noch mit der F.D.P. abgestimmt werden...
Was hat nun ein Armutslohnempfänger davon? Zum Beispiel die sächsische Frisörin, die heute für 5 oder 6 Euro die Stunde arbeitet. Die wartet nun geduldig
bis die Union mit der F.D.P. irgendetwas beschließt
bis dann irgendein Minimallohn ausgehandelt wird
Und dann muß die sächsische Frisörin erkennen, dass sie immer noch keinen menschenwürdigen Lohn erhält! Denn ihr Hungerlohn, der wird ja schon durch einen Tarifvertrag geregelt. Und die CDU-Pläne sollen ja nur für Branchen gelten, in denen es keinen Tarifvertrag gibt...
Was dagegen wirklich hilft: Ein gesetzlicher Mindestlohn. Und zwar ein einheitlicher Mindestlohn – für ALLE Branchen, an JEDEM Ort in Deutschland. Mindestens 8,50 Euro pro Stunde.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 27.04.2012
Frühzeitig hat sich die SPD gegen das Bohren nach Gas in tiefen Gesteinsschichten unter dem Einsatz von riesigen Mengen Wasser, Sand und teils toxischen Chemikalien positioniert.
Damit unterstützt sie nicht nur die Wasserversorger in der Region und die Bürgerinitiative „Gegen Gasbohren“, sondern sorgt für sachliche Informationen und Sensibilisierung der Bürger vor Ort. So wurde bereits im Februar auf einer viel beachteten öffentlichen Veranstaltung, neben 2 Bundestags- und einem Landtagsabgeordneten waren die Gelsenwasser AG, die Bürgerinitiative und Vertreter der Stadt und des Stadtrates auf dem Podium in der Gesamtschule Wulfen, über das risikoreiche Förderverfahren berichtet. Dorsten wird gleich von 3 Gesellschaften „in die mögliche Zange“ genommen, so die SPD.
Jetzt liegt ein erstes Gutachten der Öffentlichkeit vor, das von der wahrscheinlich größten Fördergesellschaft, Exxon Mobil, in Auftrag gegeben wurde.
„Ja es gibt Risiken, die sind aber beherrschbar“, so könnte die Kurzfassung lauten.
„Ich habe nichts anderes erwartet“, bewerten fast gleichlautend Hans-Willi Niemeyer, Vorsitzender der Dorstener SPD und Jürgen Kruse von der Bürgerinitiative Gegen Gasbohren aus Borken das bestellte Gutachten.
„Die vielen bekannt gewordenen Störfälle mit irreparablen Folgen für das Grund- und Trinkwasser in mehreren Ländern (USA, Kanada, Australien …), auch in Deutschland, besonders in Niedersachsen, sprechen eine ganz andere Sprache als die der Gutachter“, so Hans-Willi Niemeyer.
Die Dorstener Sozialdemokraten wollen nicht locker lassen und fordern alle Parteien auf, nicht nur Absichtserklärungen abzugeben, sondern auch aktiv für den Schutz des heimischen Grund- und Trinkwassers einzutreten.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 26.04.2012
Die Wilhelm-Lehmbruck-Schule bleibt eigenständig – für die nächsten beiden Jahre. Im Rat konnte sich die SPD mit ihrer Forderung, die Östricher Grundschule unbefristet eigenständig weiterzuführen, nicht durchsetzen. SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann begründete die SPD-Position wie folgt: „In zwei Jahren geht die heutige Schulleiterin in Pension – mit der Entscheidung, die Wilhelm-Lehmbruck-Schule unbefristet selbständig weiterzuführen, hätten wir ein klares Signal ausgesandt: Wir stehen zu diesem Schulstandort, wir stehen zu dem beispielhaften pädagogischen Konzept – und hätten damit vielleicht auch die Suche nach einer neuen Schulleitung deutlich unterstützt.“ Zum Hintergrund:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 25.04.2012
3 Vorfälle vom Wochenende, die bezeichnend sind. Immer wenn der Ehrgeiz größer als der Erfolg ist, kommt es nicht nur zu verbalen Ausfällen.
Da ein Veilchen unterm Auge, da eine Fast-Keilerei und dort ein Rüffel, der es in sich hat.
Und immer wird versucht, das Unmögliche abzuwiegeln, klein zu reden.
Egal, ob auf dem Fußballplatz oder in der Politik . Wie wollen die Streithähne nach solchen Vorfällen eigentlich zukünftig harmonisch im Team zusammenarbeiten?
Während die Fußballer mit einem guten Trainer das vielleicht wieder hinkriegen können, sieht die politische Auseinandersetzung zwischen der Trainerin Merkel und dem Nachwuchsspieler Röttgen schon etwas komplizierter aus.
Der Bundesumweltminister wollte nämlich ganz populistisch die Pendlerpauschale erhöhen. Natürlich nur als Ankündigung für seinen NRW-Wahlkampf. Das ging aber Merkel und Schäuble zu weit. Sie kritisierten Röttgen heftig und zeigten überhaupt kein Verständnis dafür, dass er als Umweltminister so undifferenziert redet.
Interessant ist, dass eine Erhöhung der Pendlerpauschale (das sind Mehrausgaben des Staates) mit mehr als 50 Prozent von den Ländern und Kommunen aufgebracht werden müssen. Darüber würden sich NRW und Dorsten sicherlich besonders freuen. Die gleichen Akteure, die das Wort Schulden ständig als Knüppel gegen die SPD schwingen, zeigen mit ihrem Verhalten, dass sie es überhaupt nicht verdient haben, als Alternative zur SPD-Grünen-Regierung in NRW ernsthaft in Betracht gezogen zu werden.
*) Quellen: Presseberichte Spiegel, Focus, WAZ
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 24.04.2012
In der letzten Woche sind die Wahlbenachrichtigungen für die Landtagswahl am 13. Mai 2012 verschickt worden. Jeder Wahlberechtigte kann schon vorher seine Stimmen abgeben – durch Briefwahl.
Jeder Wahlberechtigte kann jetzt seine Briefwahlunterlagen beantragen:
klassisch per Post: Dazu muß die Rückseite der Wahlbenachrichtigung ausgefüllt werden und diese anschließend in einem frankierten Briefumschlag an die Stadt Dorsten geschickt werden
über das Internet: Auf der Homepage der Stadt Dorsten www.dorsten.de gibt es den entsprechenden Link, der ab heute freigeschaltet ist
auf dem sportlichen Weg: Zu Fuß oder mit dem Rad ins Rathaus und dort seinen Wahlschein direkt in Empfang nehmen und/ oder gleich wählen (geht auch per Anreise mit Bus oder Auto)
Wer den Wahlschein erhält, hat dann die Wahl. Wie bei der Landtagswahl 2010 gibt es auch am 13. Mai 2012 wieder eine Erst- und eine Zweitstimme. Mit der Zweitstimme wird die Partei gewählt – das Zweitstimmenergebnis entscheidet, wie viele Abgeordnete jede Partei in den Landtag entsenden darf. Einzige Einschränkung: Es gilt die 5 %-Hürde. Das heißt, jede Partei muß mindestens 5 % der Zweitstimmen holen, um überhaupt in den Landtag einzuziehen.
Mit der Erststimme wird der Wahlkreiskandidat gewählt. Hier gewinnt der Kandidat mit den meisten Stimmen, dieser zieht in den Düsseldorfer Landtag ein; alle anderen Stimmen verfallen. In Dorsten gibt es zwei Wahlkreise:
Dorsten-Süd: Die Stadtteile Holsterhausen, Hervest-Dorsten, Altstadt, Hardt, Feldmark, Altendorf-Ulfkotte – hier kandidiert im Wahlkreis 71 Michael Hübner.
Dorsten-Nord: Die Stadtteile Rhade, Lembeck, Barkenberg, Wulfen, Deuten – hier kandidiert im Wahlkreis 72 Hans-Peter Müller.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 23.04.2012
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