SPD Altendorf-Ulfkotte

Wahlen Ein Tag noch bis zur Wahl…

Endspurt – noch einmal schlafen, dann wählt NRW seinen neuen Landtag. Die Wahllokale schließen um 18 Uhr, gegen 18:20 Uhr wird die erste Hochrechnung erwartet. Und dann gibt es vielleicht schon Klarheit: Reicht es zur rotgrünen Mehrheit? Oder wird es eine lange Zitterpartie? Oder müssen sogar ganz andere Koalitionen überlegt werden… In den Umfragen führt Rotgrün, aber Stimmungen sind noch lange keine Stimmen. Darum: Gehen Sie unbedingt zur Wahl! Helfen Sie mit, daß Hannelore Kraft die erfolgreiche rotgrüne Landesregierung fortsetzen kann!

Unsere Ziele für NRW:

Kein Kind zurücklassen – gezielte Hilfen für Familien und Kinder von Anfang an. Ein enges Netz vorbeugender Unterstützung flächendeckend in ganz NRW – das bleibt eine zentrale Aufgabe.
Beste Bildung für alle – wir verbessern die Qualität in Kitas und Schulen – gute Betreuung, individuelle Förderung aller Kinder. Wir setzen das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung schrittweise um. Bei der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen U3- Platz ab 2013 bleiben wir verlässlicher Partner der Kommunen. Wir bauen die Elternbeitragsfreiheit schrittweise weiter aus.

Sparen mit Augenmaß – wir senken die Neuverschuldung weiter und halten die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ein. Wir sparen mit Augenmaß und nicht mit dem Rasenmäher. Wir investieren in Kinder, Bildung, Vorbeugung und unsere Städte und Gemeinden, um für unser Land eine gute Zukunft zu sichern.

Wirtschaft und Arbeit im Blick – wir nutzen die Chancen der Energiewende für unsere Wirtschaft. Die Energiewende darf nicht zu Standortnachteilen führen. NRW muss Industrieland Nr. 1 bleiben. Wir wollen eine sichere Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen für die Betriebe und die Bürgerinnen und Bürger. Wir stehen für gute Arbeit. Deshalb brauchen wir den gesetzlichen Mindestlohn. Prekäre Arbeitsverhältnisse gefährden die Zukunft der Menschen in unserem Land.

Integration – wir in NRW sind tolerant und weltoffen. Wir setzen auf gute Nachbarschaft mit allen, die hier leben. Deshalb haben wir ein Integrationsgesetz verabschiedet. Wir wollen das kommunale Wahlrecht für alle ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Innere Sicherheit – wir wenden uns entschlossen gegen Gewalt. Wir fördern gesellschaftliches Engagement und stärken die Polizei. Das schafft Sicherheit für die Menschen in unserem Land. Wir bekämpfen politischen Radikalismus und Extremismus mit großer Entschlossenheit.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 12.05.2012

Wahlen Hans-Peter Müller, SPD-Kandidat für den Dorstener Norden

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Landtagswahl in NRW am 13. Mai sollte ein deutliches Zeichen setzen. Für eine klare Mehrheit, für eine Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und den von ihr und der SPD eingeschlagenen Weg! Wir sollten uns fragen:

wollen wir weiterhin ein Bildungssystem, bei dem es keine Verlierer gibt,
wollen wir, dass unserer Jugend die Universitäten ohne Studiengebühren offen stehen,
wollen wir den Weg zur Entlastung der Städte fortsetzen und unsere Stimme erheben gegen den einseitigen Solidarpakt,
wollen wir Arbeitnehmerrechte weiterhin stärken?

Sozial denken heißt auch solidarisch mit dem Herzen entscheiden, deshalb stehe ich als Kandidat ganz eindeutig für eine Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ein. Herzlichst Hans-Peter Müller. Meine Pläne für unseren Wahlkreis:

die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützen
die Chancengleichheit und Ganztagsbetreuung an unseren Schulen fördern
mich für eine gerechte Finanzausstattung der Städte einsetzen
mich für die soziale Gerechtigkeit in den Städten engagieren
mich insbesondere für die Zukunft von Kindern und Jugendlichen stark zu machen

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 11.05.2012

Wahlen Michael Hübner, SPD-Kandidat für den Dorstener Süden

Liebe Dorstenerinnen und Dorstener, ich bewerbe mich am 13. Mai erneut um das Landtagsmandat im Wahlkreis Dorsten und Gladbeck. Es geht an diesem Tag darum, den begonnenen Politikwechsel in NRW fortzusetzen. Wir haben viel erreicht: Den Schulkonsens, die Beitragsfreiheit im dritten Kindergartenjahr, die Abschaffung der Studiengebühren! Für eine gerechtere Finanzausstattung der Kommunen habe ich mich persönlich sehr engagiert. Davon profitieren auch Dorsten und Gladbeck. Mit Hannelore Kraft wollen wir den eingeschlagenen Weg fortsetzen: Für eine gute Arbeitsmarktspolitik und für den erfolgreichen Präventionsansatz in der Jugend- und Bildungspolitik. Dazu benötigen wir Ihre Unterstützung. Ich bitte Sie am 13. Mai um Ihre Stimme. Gehen Sie zur Wahl. Herzlichst Michael Hübner. Meine Pläne für unseren Wahlkreis:

Mehr Geld für unsere Städte. Verbesserung der kommunalen Finanzsituation in Dorsten und Gladbeck.
Stadterneuerung vorantreiben, z. B. bei der Entwicklung in Hervest-Dorsten und des Lippetores.
Stärkung des Wirtschaftsstandortes Emscher-Lippe-Region.
Chancen des Strukturwandels nutzen.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 10.05.2012

Jugend Jusos schrieben alle Erstwähler an

Liebe Erstwählerinnen und Erstwähler,

in diesen Tagen werdet ihr von uns einen Brief in eurem Postkasten finden, mit dem wir euch zur Wahl am kommenden Sonntag, 13.05.2012, bewegen möchten.
Die hohe Zahl der Nichtwähler macht uns stutzig und lässt uns darüber nachdenken, warum so viele Menschen eine so große Politikverdrossenheit zeigen.

Ein Grund ist sicherlich, dass sich viele Menschen von den poltischen Parteien in unserem Land nicht mehr verstanden fühlen und enttäuscht sind.
Doch ist eine Partei eine strukturelle Einrichtung im politischen System, der von Menschen und ihren Meinungen und Ansichten Leben und so eine gewisse Dynamik eingehaucht werden muss.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 09.05.2012

Landespolitik Verfassungsgericht kassiert Rüttgers-Gesetz

Eine weitere Erblast der alten, abgewählten Rüttgers-Regierung wurde heute entsorgt. Das Verfassungsgericht in Münster entschied, dass die von CDU und FDP im Jahre 2010 beschlossene Einheitslastenabrechnung gegen Bundesrecht verstößt und das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen beschneidet.

Das Verfassungsgericht hat nicht über den Solidarpakt, sondern über die Aufteilung des NRW-Beitrages zwischen dem Land und den Kommunen entschieden. Statt einer genauen Abrechnung (Praxis bis 2007) wurde der Beitrag der Kommunen auf Pauschalen umgestellt. Aus Sicht der Städte und Gemeinden spiegelten diese Pauschalen aber nicht die realen Kosten wider. Die schwarzgelbe Landesregierung hatte die Solidarpakt-Kosten künstlich angehoben und so zu Mehrbelastungen für die Kommunen gesorgt, so hatten die klagenden Städte und Gemeinde u. a. argumentiert.

Nach dem Urteil hoffen die Städte nun auf sinkende Beiträge. Innenminister Ralf Jäger versprach unmittelbar nach dem Urteilsspruch ein gerechteres Abrechnungsverfahren. Das dann auch bis zum Ende der Solidarpakt-Zahlungenhalten soll. Ralf Jäger: „Unser Ziel ist es, eine zukunftsfeste Regelung zu treffen, die bis zum Jahr 2019 trägt.“

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 08.05.2012