Friedhelm Fragemann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

Es war ein langer Weg, bis Dorstens Jugendliche endlich ihr eigenes Parlament bekamen. Jetzt soll das Jugendparlament gestärkt werden. Die SPD-Fraktion hat dazu den Antrag gestellt, daß Vertreter des Jugendparlamentes Sitz in den Ratsausschüssen erhalten. So können die Jugendlichen ihre Ideen und Vorschläge direkt in die zuständigen Ausschüsse tragen, für Unterstützung werben und an den politischen Entscheidungsprozessen teilhaben.

Zum Antrag:

TOP: „Satzungsänderung (Teilnahme von Vertretern des Jugendparlaments an Ratsausschüssen)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

gemäß § 3.3 der geltenden Geschäftsordnung bitte ich Sie, den o.g. Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu setzen.

Darüber hinaus soll zu diesem Tagesordnungspunkt folgender Antrag abgestimmt werden: Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Änderung der Satzung mit dem Ziel vorzubereiten, die Teilnahme von Vertretern des Jugendparlaments an Ratsausschüssen zu ermöglichen.

Begründung:
Die vorhandene Grundlage „Jugendparlament“ sollte dazu genutzt werden, die Teilnahme-möglichkeiten von jungen Leuten im politischen Bereich zu stärken und auszubauen. Zu diesem Zweck muss u. E. über das Jugendparlament hinaus die Chance bestehen, dass Vertreter des Jugendparlamentes in den einzelnen Ausschüssen konkrete Vorschläge selbst einbringen können. Damit bestünde die Möglichkeit, die im Jugendparlament entwickelten Ideen unmittelbar im politischen Entscheidungsprozess von Rat und Ausschüssen voranzu-treiben.

Akzeptabel wäre auch, damit nicht alle Ausschüsse aufgelöst und neu besetzt werden müssen, dass zunächst Vertreter des Jugendparlamentes beratend als sachkundige Einwoh-ner in den Ausschüssen tätig werden, wobei der Jugendhilfeausschuss hier sicherlich einen Sonderfall darstellt, für den auch eine stimmberechtigte Teilnahme vorgeschlagen wird.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich in der Sitzung.

Mit freundlichem Gruß

Friedhelm Fragemann