Allgemein Michael Gerdes: Wir denken an Morgen

Liebe Leserin, lieber Leser,

Deutschland steht vor gewaltigen politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Herausforderungen. Unsere Zukunft wird von zu hohen Schulden und sinkenden Investitionen bedroht: Der Bund ist mit knapp 1.200 Milliarden Euro verschuldet; die Schulden des Gesamtstaates summieren sich auf knapp 2.000 Milliarden Euro. Das sind unfassbare Summen. Bundesfinanzminister Schäuble wird in seiner Amtszeit 112 Milliarden an neuen Schulden zu verantworten haben. Allein im nächsten Jahr wird die Regierung 17,1 Milliarden neue Schulden aufnehmen. Und das, obwohl der Bund in diesem Jahr mehr Steuern einnimmt und verringerte Zinsausgaben zu tätigen hat.

Wir Sozialdemokraten haben andere Vorstellungen, wenn es um die Einnahmen und Ausgaben des Staates geht: Das Finanzierungskonzept mit der Überschrift „Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung. Wir denken an Morgen!“ sieht einen strukturell ausgeglichenen Haushalt für 2013 bei einer Neuverschuldung von 7,8 Milliarden Euro vor. Das ist ein großer Unterschied im Vergleich zu Union und FDP. Der Bund soll aus unserer Sicht jährlich 2 Milliarden Euro mehr in Bildung und Ausbildung investieren. Die Investitionen in Infrastruktur und in die Energiewende werden um jährlich 3 Milliarden Euro angehoben. Die finanzielle Situation der Kommunen wird mit jährlich 6,4 Milliarden Euro verbessert und durch einen kommunalen Investitionspakt von 2 Milliarden Euro unterstützt.

Woher aber nehmen wir das Geld? Diese Maßnahmen werden gegenfinanziert mit dem wirtschafts- und sozialverträglichen Abbau von Subventionen, der Modernisierung der Verwaltung sowie einer moderat höheren Steuerbelastung für sehr hohe Einkommen und Vermögen. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, ein höherer Abgeltungssteuersatz für Kapitaleinkünfte sowie ein höherer Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer tragen zur Konsolidierung des Haushaltes bei. Damit setzt die SPD klare Prioritäten beim Schuldenabbau, bei Bildung, Forschung und Entwicklung, der Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden, bei Infrastruktur und Energiewende.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gerdes

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 27.11.2012

Allgemein DA STIMMT WAS NICHT, FRAU MERKEL... „ERFOLGREICHSTE REGIERUNG SEIT DER WIEDERVEREINIGUNG“?

Haushaltsdebatte im Bundestag. Angelas Märchenstunde. Nach scharfer Kritik Peer Stein¬brücks an der schwarz-gelben Regierungsarbeit sucht die Kanzlerin die Flucht nach vorn. Sie glaubt sich an der Spitze der „erfolgreichsten Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“.

Erinnerungslücken lassen sich ja schließen. Zur Unterstützung eine kleine Bilanz der schwarz-gelben Regierungsarbeit:

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 26.11.2012

Veranstaltungen Dienstag: Abzocke im Internet? Die Verbraucherzentrale berät

Wer im Internet surft, kennt die Sprüche: Sie haben gewonnen! Doch Vorsicht: Meistens gewinnen nicht Sie, sondern Betrüger. Über aktuelle Fallen berät die Verbraucherzentrale Dorsten am Dienstag (27.11.) um 19 Uhr in der Gaststätte „Adolf“. Auf Einladung der SPD Holsterhausen wird Ruth Pettenpohl Betrugsmaschen vorstellen und ihre Rechte als Verbraucher erläutern.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 25.11.2012

Allgemein Michael Hübner: „Zusammenlegung von Bürgermeister- und Ratswahlen stärkt die kommunale Demokratie“

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben auf ihren jüngsten Fraktionssitzungen einen Gesetzentwurf zur Stärkung der kommunalen Demokratie auf den Weg gebracht, der die Rats- und Bürgermeisterwahlen spätestens ab dem Jahr 2020 wieder am einem Tag ermöglicht.

Dazu erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Der heute auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf stärkt die kommunale Demokratie in Nordrhein-Westfalen, indem die Verantwortungsgemeinschaft zwischen Hauptverwaltungsbeamten und Kommunalvertretungen wieder betont wird. Nicht zuletzt zeigt die Wahlbeteiligung der entkoppelten Bürgermeisterwahlen, dass die demokratische Legitimation der separat gewählten Hauptverwaltungsbeamten durch die Entscheidung der damaligen Landesregierung im Jahr 2007 geschwächt worden ist. Einheitliche Wahltermine ändern dies nicht nur durch eine höhere Wahlbeteiligung, sie sparen den Kommunen zudem auch Kosten für die Organisation eines weiteren Wahltermins.“

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 24.11.2012

Allgemein Die SPD-Chef´ s Baune & Bennarend informierten sich bei den Kumpels vor Ort

Bei einer vom SPD-Landtagsabgeordneten Michael Hübner initiierten Grubenfahrt sind die beiden SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Michael Baune (Dorsten) und Jens Bennarend (Gladbeck) ins Bergwerk Prosper-Haniel eingefahren. So konnten sich die beiden SPD-Chef´ s von den Arbeitsbedingungen der Kumpel Untertage ein Bild machen.

Beide sind sich mit Michael Hübner einig: „Zwar wird im Jahr 2018 der subventionierte Steinkohlenbergbau in Deutschland beendet sein, aber wir wollen doch erst einmal die Weltmarktentwicklung der nächsten Jahre abwarten. Wenn die Preisentwicklung so weitergeht, könnte es womöglich in der Zukunft durchaus wirtschaftlich sein in Deutschland weiter Steinkohle abzubauen“.

Auch vor dem Hintergrund der Weltmarktführung der deutschen Bergbautechnik ist es eigentlich verantwortungslos, alle Pütt´ s im Jahr 2018 dicht zu machen. Die hiesigen Entwickler und Produzenten müssen auch die Möglichkeit haben, ihre Entwicklungen unter den schwierigen Bedingungen hier bei uns zu testen und potentiellen Kunden vorzuführen. Nur so können diese Produkte vermarktet und die daran hängenden Arbeitsplätze in unserer Region erhalten werden.

Die SPD und die ganze Region stehen weiterhin an der Seite der Kumpels und des Steinkohlebergbaus.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 23.11.2012

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